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Auf
dieser Seite: Anreizbudget
für Unis – betriebliche Ausbildung
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Top 38:
Antrag auf Zustimmung des
Landtages gem. § 15a, Ziff. 3, Satz 1 Hochschulgesetz
Schleswig-Holstein (HSG-SH), zu den Eckwerten für das
Anreizbudget im Rahmen der Vergabe eines Anteils der Landesmittel
an die Hochschulen in Schleswig-Holstein nach Leistung
Antrag der Landesregierung – Drucksache 16/268
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung am 28. September 2005) |
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Top 42:
Betriebliche Ausbildung in Schleswig-Holstein stärken –
Prioritäten setzen
(Landtagsbeschluss vom 2. September 2005 – Drs. 16/209neu)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 16/322
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung am 11. November 2005)
Neu: von der Tagesordnung
abgesetzt |
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Hochschulen:
Leistung zählt Rot-Grün
setzt gegen Bedenken der Opposition
neuen Verteilungsschlüssel durch
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Kiel (SHL/16.12.)
Trotz heftiger Kritik seitens der Opposition im Landtag werden
die neun Universitäten und Fachhochschulen in
Schleswig-Holstein ab 2006 stärker nach Leistung und Auslastung
bezuschusst. Fünf Prozent des Budgets – knapp zwölf
Millionen Euro – sollen künftig nicht mehr nach dem
pauschalen Verteilungsschlüssel ausgeschüttet, sondern an die
Erfüllung von Leistungskriterien geknüpft werden. Zu den
Kriterien gehören unter anderem die Zahl der Studenten,
Absolventen und Promotionen sowie eingeworbene Drittmittel. Die
erste Hälfte des kommenden Jahres soll genutzt werden, um die
Leistungsparameter zu prüfen und gegebenenfalls zu verändern.
Das so genannte "Anreizbudget" soll die Hochschulen
leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger machen.
Die Kritik der Opposition richtete sich weniger
gegen die leistungsbezogene Bezuschussung, als gegen das
Verfahren. Die Abgeordneten von SSW und Grünen bemängelten,
dass das Modell auf falschen Zahlen basiere und nicht
ausreichend mit den Hochschulen abgesprochen sei. Die FDP sprach
von "Murks" in der Umsetzung eines weitgehend
vernünftigen Ansatzes. Wissenschaftsminister Dietrich
Austermann (CDU) räumte zwar Fehler bei der Datenerhebung ein,
nannte das Anreizbudget aber einen "Schritt in die richtige
Richtung".
Stimmen aus der Debatte:
Niclas Herbst (CDU): Das Anreizbudget
läutet einen Paradigmenwechsel ein. Hierdurch wird die
politische Kontrollierbarkeit und Korrekturfähigkeit der
Hochschulen ausgeweitet.
Jürgen Weber (SPD): Die
Fünf-Prozent-Regelung dient der Erprobung. Dass es Verlierer
und Gewinner geben wird, liegt in der Natur der Sache, dient
jedoch dem Wettbewerb.
Ekkehard Klug (FDP): Grundsätzlich ist
die Idee vernünftig, aber die Umsetzung ist Murks. Das
Anreizbudget ist leistungsschädlich und ungerecht, da nützt
auch die Korrekturklausel wenig.
Karl-Martin Hentschel (Grüne): Das
Ministerium interessiert sich nicht dafür, was die Hochschulen
sagen. Klarer Verlierer wird die FH Flensburg sein – aufgrund
von falschen Zahlen. Das ist ungerecht.
Anke Spoorendonk (SSW): Es ist positiv zu
bewerten, dass die Fraktionen sich in dieser Frage bereits
bewegt haben, aber das reicht noch nicht.
Hintergrund:
Der Landtag berät in Zweiter Lesung über einen
Entwurf der Landesregierung zur Einführung eines so
genannten Anreizbudgets für die Hochschulen im Lande.
Die neun Unis und Fachhochschulen sollen demnach
stärker nach Leistung bezuschusst werden. Es ist geplant,
fünf Prozent des Hochschul-Budgets, insgesamt knapp
zwölf Millionen Euro, nicht mehr nach dem pauschalen
Verteilungsschlüssel an die Unis und FHs auszuschütten,
sondern an die Erfüllung bestimmter Leistungskriterien zu
knüpfen. Diese Kriterien sind: Zahl der Studenten,
Absolventen und Promotionen, eingeworbene Drittmittel
sowie die Zahl der Professorinnen. Die Regelung basiert
auf der Zielvereinbarung zwischen dem Land und den
Hochschulen von 2003. Sie soll ab dem Haushaltsjahr 2006
gelten und – im Erfolgsfall – ab 2009 ausgeweitet
werden.
Durch die etwaige neue Regelung gibt es Gewinner
und Verlierer. Vier Unis bekommen mehr als bisher. Hierzu
gehören die FH Lübeck (+252.000 Euro) und die Christian
Albrechts-Universität in Kiel (+115.000 Euro). Fünf
Institutionen hingegen sollen mit weniger auskommen.
Hierzu gehören die FH Flensburg (-241.000 Euro) und die
Universität Flensburg (-145.000 Euro).
Der Bildungsausschuss empfiehlt dem Landtag mit den
Stimmen von CDU und SPD gegen FDP und Grüne, den Entwurf
anzunehmen. Allerdings sollen die Grundlagen der
Mittel-Verteilung nach einem halben Jahr noch einmal auf
den Prüfstand.
mehr
Informationen: plenum-online,
September
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2005/
texte/26_32_unspitzenifoerderung_rechtsmedizin.htm)
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Neu: von
der Tagesordnung abgesetzt
Hauptredner:
Hintergrund:
Die Landesregierung zur legt dem Landtag einen
von CDU und SPD beantragten Bericht zur
Ausbildungssituation im Lande vor.
In Schleswig-Holstein sind demnach in diesem Jahr
18.583 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden.
Anfang Oktober waren noch 865 Jugendliche auf der Suche
nach einer Lehrstelle. Gleichzeitig waren 550 Plätze noch
nicht besetzt. Mit dieser Bilanz steht Schleswig-Holstein
im Bundesvergleich an der Spitze. Ein Grund für diesen
Spitzenplatz ist das Bündnis für Ausbildung, in dem seit
1997 Wirtschaftskammern, Arbeitsagenturen und
Gewerkschaften zusammenarbeiten. Demgegenüber kritisiert
der DGB, die Zahl der unversorgten Jugendlichen sei im
Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Prozent gestiegen, während
die Zahl der gemeldeten Lehrstellten gleichzeitig gesunken
sei.
Die Landesregierung verweist darauf, dass im Rahmen
des "Sofortprogramms für mehr Ausbildung und
Qualifizierung" aus Landesmitteln 17
Ausbildungs-Akquisiteure bei den Industrie- und
Handwerkskammern sowie anderen Trägern bezahlt werden.
Diese hätten bis Ende September mit 8.200 Betrieben
Kontakt aufgenommen und dabei 1.300 Ausbildungsplätze
für das laufende Jahr sowie 390 Plätze für 2006
eingeworben. Hinzu kommen 900 Stellen für die so genannte
Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ). In der
Landesverwaltung haben laut dem Bericht im Vorjahr 1.837
Jugendliche eine Ausbildung begonnen.
Für die kommenden Jahre ist mit einem Anstieg der
Schulabgängerzahlen zu rechnen. So werden 2006 insgesamt
33.000 junge Menschen ins Berufsleben einsteigen. Das sind
1.200 mehr als in diesem Jahr. Ein Rückgang der
Schulabgängerzahlen ist nach Regierungsangaben erst 2014
zu erwarten. Vor diesem Hintergrund will die
Landesregierung ein "Aktionsprogramm Ausbildung"
auflegen.
Der Bildungsausschuss empfiehlt dem Plenum, den
Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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