Auf dieser Seite: Anreizbudget für Unis  –  betriebliche Ausbildung

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Antrag auf Zustimmung des Landtages gem. § 15a, Ziff. 3, Satz 1 Hochschulgesetz Schleswig-Holstein (HSG-SH), zu den Eckwerten für das Anreizbudget im Rahmen der Vergabe eines Anteils der Landesmittel an die Hochschulen in Schleswig-Holstein nach Leistung
Antrag der Landesregierung – Drucksache 16/268
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung am 28. September 2005)

Drucksache: 16/410
-Plenarprotokoll-
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Betriebliche Ausbildung in Schleswig-Holstein stärken – Prioritäten setzen
(Landtagsbeschluss vom 2. September 2005 – Drs. 16/209neu)
Bericht der Landesregierung - Drucksache 16/322
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung am 11. November 2005)
       Neu: von der Tagesordnung abgesetzt
Drucksache: 16/434
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Hochschulen: Leistung zählt

Rot-Grün setzt gegen Bedenken der Opposition
neuen Verteilungsschlüssel durch

Kiel (SHL/16.12.) Trotz heftiger Kritik seitens der Opposition im Landtag werden die neun Universitäten und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein ab 2006 stärker nach Leistung und Auslastung bezuschusst. Fünf Prozent des Budgets – knapp zwölf Millionen Euro – sollen künftig nicht mehr nach dem pauschalen Verteilungsschlüssel ausgeschüttet, sondern an die Erfüllung von Leistungskriterien geknüpft werden. Zu den Kriterien gehören unter anderem die Zahl der Studenten, Absolventen und Promotionen sowie eingeworbene Drittmittel. Die erste Hälfte des kommenden Jahres soll genutzt werden, um die Leistungsparameter zu prüfen und gegebenenfalls zu verändern. Das so genannte "Anreizbudget" soll die Hochschulen leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger machen. 

Die Kritik der Opposition richtete sich weniger gegen die leistungsbezogene Bezuschussung, als gegen das Verfahren. Die Abgeordneten von SSW und Grünen bemängelten, dass das Modell auf falschen Zahlen basiere und nicht ausreichend mit den Hochschulen abgesprochen sei. Die FDP sprach von "Murks" in der Umsetzung eines weitgehend vernünftigen Ansatzes. Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) räumte zwar Fehler bei der Datenerhebung ein, nannte das Anreizbudget aber einen "Schritt in die richtige Richtung". 

Stimmen aus der Debatte:

Niclas Herbst (CDU): Das Anreizbudget läutet einen Paradigmenwechsel ein. Hierdurch wird die politische Kontrollierbarkeit und Korrekturfähigkeit der Hochschulen ausgeweitet.

Jürgen Weber (SPD): Die Fünf-Prozent-Regelung dient der Erprobung. Dass es Verlierer und Gewinner geben wird, liegt in der Natur der Sache, dient jedoch dem Wettbewerb.

Ekkehard Klug (FDP): Grundsätzlich ist die Idee vernünftig, aber die Umsetzung ist Murks. Das Anreizbudget ist leistungsschädlich und ungerecht, da nützt auch die Korrekturklausel wenig.

Karl-Martin Hentschel (Grüne): Das Ministerium interessiert sich nicht dafür, was die Hochschulen sagen. Klarer Verlierer wird die FH Flensburg sein – aufgrund von falschen Zahlen. Das ist ungerecht.

Anke Spoorendonk (SSW): Es ist positiv zu bewerten, dass die Fraktionen sich in dieser Frage bereits bewegt haben, aber das reicht noch nicht. 

Hintergrund:
  Der Landtag berät in Zweiter Lesung über einen Entwurf der Landesregierung zur Einführung eines so genannten Anreizbudgets für die Hochschulen im Lande.
  Die neun Unis und Fachhochschulen sollen demnach stärker nach Leistung bezuschusst werden. Es ist geplant, fünf Prozent des Hochschul-Budgets, insgesamt knapp zwölf Millionen Euro, nicht mehr nach dem pauschalen Verteilungsschlüssel an die Unis und FHs auszuschütten, sondern an die Erfüllung bestimmter Leistungskriterien zu knüpfen. Diese Kriterien sind: Zahl der Studenten, Absolventen und Promotionen, eingeworbene Drittmittel sowie die Zahl der Professorinnen. Die Regelung basiert auf der Zielvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen von 2003. Sie soll ab dem Haushaltsjahr 2006 gelten und – im Erfolgsfall – ab 2009 ausgeweitet werden.
  Durch die etwaige neue Regelung gibt es Gewinner und Verlierer. Vier Unis bekommen mehr als bisher. Hierzu gehören die FH Lübeck (+252.000 Euro) und die Christian Albrechts-Universität in Kiel (+115.000 Euro). Fünf Institutionen hingegen sollen mit weniger auskommen. Hierzu gehören die FH Flensburg (-241.000 Euro) und die Universität Flensburg (-145.000 Euro).
  Der Bildungsausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen FDP und Grüne, den Entwurf anzunehmen. Allerdings sollen die Grundlagen der Mittel-Verteilung nach einem halben Jahr noch einmal auf den Prüfstand.

mehr Informationen: plenum-online, September 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2005/
texte/26_32_unspitzenifoerderung_rechtsmedizin.htm)

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Ausbildung

Neu: von der Tagesordnung abgesetzt

Hauptredner:

Hintergrund:
  Die Landesregierung zur legt dem Landtag einen von CDU und SPD beantragten Bericht zur Ausbildungssituation im Lande vor.
  In Schleswig-Holstein sind demnach in diesem Jahr 18.583 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Anfang Oktober waren noch 865 Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle. Gleichzeitig waren 550 Plätze noch nicht besetzt. Mit dieser Bilanz steht Schleswig-Holstein im Bundesvergleich an der Spitze. Ein Grund für diesen Spitzenplatz ist das Bündnis für Ausbildung, in dem seit 1997 Wirtschaftskammern, Arbeitsagenturen und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Demgegenüber kritisiert der DGB, die Zahl der unversorgten Jugendlichen sei im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Prozent gestiegen, während die Zahl der gemeldeten Lehrstellten gleichzeitig gesunken sei.
  Die Landesregierung verweist darauf, dass im Rahmen des "Sofortprogramms für mehr Ausbildung und Qualifizierung" aus Landesmitteln 17 Ausbildungs-Akquisiteure bei den Industrie- und Handwerkskammern sowie anderen Trägern bezahlt werden. Diese hätten bis Ende September mit 8.200 Betrieben Kontakt aufgenommen und dabei 1.300 Ausbildungsplätze für das laufende Jahr sowie 390 Plätze für 2006 eingeworben. Hinzu kommen 900 Stellen für die so genannte Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ). In der Landesverwaltung haben laut dem Bericht im Vorjahr 1.837 Jugendliche eine Ausbildung begonnen.
  Für die kommenden Jahre ist mit einem Anstieg der Schulabgängerzahlen zu rechnen. So werden 2006 insgesamt 33.000 junge Menschen ins Berufsleben einsteigen. Das sind 1.200 mehr als in diesem Jahr. Ein Rückgang der Schulabgängerzahlen ist nach Regierungsangaben erst 2014 zu erwarten. Vor diesem Hintergrund will die Landesregierung ein "Aktionsprogramm Ausbildung" auflegen.
  Der Bildungsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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