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Antrag auf Zustimmung des Landtages gem. § 15a, Ziff. 3, Satz 1 Hochschulgesetz Schleswig-Holstein (HSG-SH), zu den Eckwerten für das Anreizbudget im Rahmen der Vergabe eines Anteils der Landesmittel an die Hochschulen in Schleswig-Holstein nach Leistung
Antrag der Landesregierung – Drucksache 16/268
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung am 28. September 2005) – Drs. 16/410
Hochschulen: Leistung zählt
Rot-Grün
setzt gegen Bedenken der Opposition
neuen Verteilungsschlüssel durch
Kiel (SHL/16.12.) Trotz heftiger Kritik seitens der Opposition im Landtag werden die neun Universitäten und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein ab 2006 stärker nach Leistung und Auslastung bezuschusst. Fünf Prozent des Budgets – knapp zwölf Millionen Euro – sollen künftig nicht mehr nach dem pauschalen Verteilungsschlüssel ausgeschüttet, sondern an die Erfüllung von Leistungskriterien geknüpft werden. Zu den Kriterien gehören unter anderem die Zahl der Studenten, Absolventen und Promotionen sowie eingeworbene Drittmittel. Die erste Hälfte des kommenden Jahres soll genutzt werden, um die Leistungsparameter zu prüfen und gegebenenfalls zu verändern. Das so genannte "Anreizbudget" soll die Hochschulen leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger machen.
Die Kritik der Opposition richtete sich weniger gegen die leistungsbezogene Bezuschussung, als gegen das Verfahren. Die Abgeordneten von SSW und Grünen bemängelten, dass das Modell auf falschen Zahlen basiere und nicht ausreichend mit den Hochschulen abgesprochen sei. Die FDP sprach von "Murks" in der Umsetzung eines weitgehend vernünftigen Ansatzes. Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) räumte zwar Fehler bei der Datenerhebung ein, nannte das Anreizbudget aber einen "Schritt in die richtige Richtung".
Stimmen aus der Debatte:
Niclas Herbst (CDU): Das Anreizbudget läutet einen Paradigmenwechsel ein. Hierdurch wird die politische Kontrollierbarkeit und Korrekturfähigkeit der Hochschulen ausgeweitet.
Jürgen Weber (SPD): Die Fünf-Prozent-Regelung dient der Erprobung. Dass es Verlierer und Gewinner geben wird, liegt in der Natur der Sache, dient jedoch dem Wettbewerb.
Ekkehard Klug (FDP): Grundsätzlich ist die Idee vernünftig, aber die Umsetzung ist Murks. Das Anreizbudget ist leistungsschädlich und ungerecht, da nützt auch die Korrekturklausel wenig.
Karl-Martin Hentschel (Grüne): Das Ministerium interessiert sich nicht dafür, was die Hochschulen sagen. Klarer Verlierer wird die FH Flensburg sein – aufgrund von falschen Zahlen. Das ist ungerecht.
Anke Spoorendonk (SSW): Es ist positiv zu bewerten, dass die Fraktionen sich in dieser Frage bereits bewegt haben, aber das reicht noch nicht.
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