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Planungen zur Struktur der Gerichte in Schleswig-Holstein
(Landtagsbeschluss vom 17. Juni 2005 – Drucksache 16/123)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/342neu
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 11. November 2005) – Drs. 16/412
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/461neu
Koalition begrüßt
Amtsgerichtsreform –
Opposition kritisiert Minister
Amtsgericht Kappeln weiter auf der Kippe
Kiel (SHL/16.12.) Der Landtag hat die Pläne von Justizminister Uwe Döring (SPD), bis 2009 fünf Amtsgerichte in Schleswig-Holstein zu schließen, mehrheitlich begrüßt. Hierdurch sei langfristig mit Einsparungen im Landeshaushalt zu rechnen, gleichzeitig bleibe aber eine bürgernahe Gerichtsstruktur erhalten, lobten Redner von CDU und SPD in der Aussprache zu einem entsprechenden Regierungsbericht. Die Opposition hingegen hielt die Planungen des Ministers fachlich für wenig überzeugend. FDP und SSW kritisierten zudem, dass die schwarz-rote Koalition bei ihrem Schließungsvorhaben regionalpolitische Erwägungen außer acht lasse. Die beiden Oppositionsparteien machten sich insbesondere für den Erhalt des Standorts Kappeln stark. Die Regierungspläne sollen Grundlage eines Gesetzentwurfes werden, den Döring im nächsten Jahr dem Parlament vorlegen will.
Neben dem Amtsgericht in der Schlei-Stadt Kappeln, das zum 31. März 2007 die Pforten schließen soll, sollen vier weitere von insgesamt 27 Amtsgerichten stillgelegt werden: Geesthacht (ebenfalls zum 31. März 2007), Bad Schwartau (zum 30. September 2007), Mölln (zum 31. März 2008) und Bad Oldesloe (zum 30. September 2009). Entgegen der ursprünglichen Planungen vom August sollen die Standorte Ratzeburg und Reinbek erhalten bleiben, wobei die Garantie für Reinbek bis zum Auslaufen des dortigen Mietvertrages im Jahr 2024 begrenzt ist. Innerhalb der nächsten 20 Jahre rechnet Minister Döring hierdurch mit Haushalts-Einsparungen von 3,5 Millionen Euro, unter anderem durch Miet-Einsparungen. Zunächst jedoch entstünden durch Mieten, Baumaßnahmen und Trennungsgeld Mehrkosten von 1,2 Millionen für 2007 und 1,3 Millionen für 2008.
"Manchmal ist weniger mehr", sagte Döring im Plenum und betonte, bei dieser Reform seien sowohl fachliche als auch wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigt worden. "Ein guter Entwurf", fand auch Thomas Stritzl (CDU). Dennoch müsse über die regionalen Folgewirkungen nach Vorlage des Gesetzes noch intensiv diskutiert werden. Er kündigte eine "konstruktive und kritische" Debatte an. Klaus-Peter Puls (SPD) lobte, der neue Entwurf sei wesentlich wirtschaftlicher als der Ursprungsentwurf vom August. Eine "Strapazierung der Haushalte" wäre angesichts der Finanzlage nicht vertretbar gewesen.
Grüne: Das Pferd von hinten aufgezäumt
Anne Lütkes (Grüne), Dörings Vorgängerin im Ministeramt, hielt die Schließungen hingegen für "schlichtweg falsch". Es gebe Alternativen, so Lütkes, nämlich die Bündelung von Aufgaben zum Erhalt kleinerer Standorte und eine Strukturreform, die neben den Amts- auch die Landgerichte einschließe. "Die Landesregierung zäumt das Pferd von hinten auf" kritisierte Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP). Denn: Es habe keine Analyse oder Evaluation stattgefunden. Deswegen seien die Einschätzungen des Ministers lediglich "Behauptungen". Insbesondere an den Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Ministeriums habe er große Zweifel.
"Die Landesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert", schlussfolgerte auch Anke Spoorendonk (SSW). So habe der Standort Kappeln einen anderen Stellenwert als die anderen Amtsgerichte, weil die 10.000-Einwohnerstadt an der Schlei bereits durch den Abzug von 2.000 militärischen und zivilen Bundeswehrarbeitsplätzen aus der Region stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei.
Der Innen- und Rechtsausschuss berät weiter.
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