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Kürze: Meldungen 2 (Themen ohne Aussprache)
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Gentechnik-Gesetz:
Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und des SSW (bei
Enthaltung der Liberalen) hat der Landtag am Mittwoch, 14.
Dezember, dem Gesetz der Landesregierung zur Überwachung der
EU-Vorschriften im Bereich der Gen-Technik zugestimmt. Die
Richtlinien der Europäischen Union regeln den Umgang mit
gentechnisch veränderten Produkten wie Lebens- und Futtermitteln
in der Landwirtschaft. Für die Überwachung der Vorschriften
brauchen die Behörden eine rechtliche Grundlage, die ihnen
Einsichts- und Betreuungsrechte einräumt.
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Tourismus: Die
Entwicklung des schleswig-holsteinischen Tourismus steht in
der März-Tagung im Landtag auf den Prüfstand. Einstimmig
hat das Parlament einen Berichtsantrag der
Regierungsfraktionen zu diesem Thema genehmigt. Die
Landesregierung soll – so die Forderung von Christ- und
Sozialdemokraten unter anderem über Qualitätsmanagement
und Servicequalität sowie Neuansiedlung von Hotelbetrieben
unterrichten. Die Grünen verlangen in einem Antrag hingegen
auch einen Überblick über den Einsatz öffentlicher
Verkehrsmittel auf dem Gebiet des Tourismus.
Schleswig-Holstein gehört zu den beliebtesten
Urlaubsländern Deutschlands. Jährlich genießen 4,5
Millionen Gäste die Landschaft und das gesunde Klima. Die
Tourismus-Branche erzielt mit 130.000 Beschäftigten rund
4,5 Milliarden Euro Jahresumsatz.
Allerdings ist die Zahl der Übernachtungen in
Schleswig-Holstein rückläufig. Seit 1992 sind es rund zehn
Prozent weniger. Während dessen stieg die Zahl der
Übernachtungen im Bundesdurchschnitt um acht Prozent an.
2004 kamen insgesamt 4.445.537 Besucher nach
Schleswig-Holstein. Im Durchschnitt blieb ein Gast für
viereinhalb Nächte.
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Direkthilfen
Landwirtschaft: Schleswig-Holstein
und Hamburg wollen auch in der Agrarverwaltung gemeinsame
Wege gehen: So soll das Land Schleswig-Holstein künftig die
EU-Förderanträge für die landwirtschaftlichen Betriebe
der Hansestadt betreuen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf
zum Staatsvertrag auf dem Gebiet der Direktzahlungen des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EAGFL) hat der Landtag am Mittwoch, 14.12., in Erster
Lesung an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Die
endgültige Zustimmung des Parlaments zu dem Abkommen wird
nach der Ausschusssitzung bereits am kommenden Freitag
erwartet.
Aktuell (16.12.): Der
Landtag hat den Staatsvertrag in Zweiter Lesung am Freitag,
16.12., endgültig abgesegnet und sich einer entsprechenden
Empfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses angeschlossen.
Das Votum fiel einstimmig aus.
Der EAGFL umfasst zwei Abteilungen: die
Abteilung Ausrichtung und die Abteilung Garantie. Im Rahmen
der europäischen Politik zur Förderung des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes unterstützt
der EAGFL die Anpassung der Agrarstrukturen und Maßnahmen
zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Der EAGFL kümmert sich unter anderem um Investitionen in
landwirtschaftliche Betriebe (Modernisierung, Senkung der
Produktionskosten, Qualität der Erzeugnisse, Umweltschutz
usw.), Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte und
Berufsbildungsmaßnahmen, Ausgleichszahlungen für
benachteiligte Gebiete, Agrar-Umweltmaßnahmen und die
Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse.
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Emissionshandel: Die Parteien
haben einen von CDU und SPD beantragten Bericht der Landesregierung
über erste Erfahrungen in Schleswig-Holstein mit dem Emissionshandel
zur Kenntnis genommen. In der Debatte zu dem Bericht im September hatte
der gesamte Landtag die Auswirkungen auf das Land bereits als Erfolg
versprechend gelobt.
Im Rahmen der Umsetzung des
Kyoto-Protokolls ist innerhalb der Europäischen Union am 1. Januar 2005
der Emissionshandel gestartet. Er erlaubt den Industrieländern den
Handel mit so genannten Emissionszertifikaten: Unternehmen können
Verschmutzungsrechte von anderen Unternehmen käuflich erwerben. Über
den Umlauf der Emissionszertifikate kann die Gesamtmenge des
Schadstoffausstoßes festgelegt und überprüft werden. In
Schleswig-Holstein nehmen insgesamt 54 Anlagen am Emissionshandel teil;
davon sind 42 Anlagen dem Sektor Energie zuzuordnen.
mehr Infos: plenum-online,
September
2005
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Atomausstieg: Die
Energiepolitik der Landesregierung steht in der Februar-Tagung auf dem
Prüfstand. Mit den Stimmen von Christ- und Sozialdemokraten sowie der
Liberalen billigte das Parlament eine Berichtsantrag zu diesem Thema.
Dagegen scheiterte ein Antrag der Grünen zum Thema Atomausstieg und
Energiewende an der Mehrheit von Schwarz-Rot und der FDP. Darin hatte
die Oppositionspartei die Unterstützung des Landtages bei der Umsetzung
des Atomkonsenes angemahnt und eine zügiges Betriebsende der
Atomkraftwerke Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel gefordert.
Die Fraktionen von CDU und SPD
verlangen hingegen einen Bericht über die zukünftige Energiepolitik
des Landes. Dieser soll zusätzlich eine Darstellung des
Energieangebotes (konventionelle und regenerativ erzeugter Energie) und
eine Bewertung der regenerativen Energien (Windkraft, Photovoltaik,
Biomasse) beinhalten.
Der im Atomkonsens von 2000 zwischen
der rot-grünen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen
vereinbarte Atomausstieg sieht unter anderem die Abschaltung der drei
Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein bis 2018 vor. Das hieraus
resultiere Energie-Defizit kann aus Sicht der Grünen durch eine
nachhaltige und zukunftsfähigen Energieversorgung ausgeglichen werden.
Erreicht werden soll dies durch die Ausschöpfung von
Energiesparpotentialen, eine Steigerung der Energieeffizienz und die
Mobilisierung aller erneuerbaren Energieträger. Aktueller Hintergrund
der energiepolitischen Debatte sind der Vorstoß des
Unternehmensverbandspräsidenten Hans Heinrich Driftmann zum Bau eines
neuen Atomkraftwerks im Lande und die Forderung nach längeren
AKW-Laufzeiten im Bundestags-Wahlprogramm der CDU.
mehr Infos: plenum-online,
August
2005
November
2005
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