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Energiewirtschaftsgesetz,
2. Lesung (Top 10; Drs. 16/334,
16/406);
Außenwirtschaft
S-H (Top 31; Drs. 16/436neu);
Verkehrsanbindung Helgoland (Top 41; Drs. 16/265,
16/414);
Husumer Hafen (Top 43; Drs. 16/137neu,
16/258);
GA Wirtschaftsstruktur
(Top 50; Drs. 16/421)
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Energiewirtschaft:
Schleswig-Holstein tritt die
Aufsicht über die Nutzung seiner Gas- und Stromnetze an die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahnen ab. Dies haben die Abgeordneten mit den Stimmen
aller Parteien beschlossen und damit ein von der Landesregierung
vorgelegtes Gesetz in Zweiter Lesung endgültig verabschiedet.
Hintergrund: Laut dem im Juli in Kraft getretenen
Energiewirtschaftsgesetz des Bundes sind die Länder bei der
Genehmigung und Überwachung von Netzgebühren für kleinere Gas-
und Stromversorger zuständig – für Unternehmen, die nicht
länderübergreifend agieren und weniger als 100.000 Kunden haben.
Hierzu zählen 80 Firmen im Lande. Das Problem: Das
Wirtschaftsministerium müsste zur Wahrnehmung der Aufsicht neues
Personal einstellen. Um diese Kosten zu vermeiden, soll die
Bundesnetz-Agentur zunächst für zwei Jahre auch die
Landes-Aufgaben mit übernehmen. Dies würde für
Schleswig-Holstein nach Angaben des Wirtschaftsministeriums
jährliche Kosten von 200.000 Euro verursachen, sei aber kostengünstiger als der Aufbau einer eigenen
Regulierungsbehörde.
mehr Infos: plenum-online,
November
2005
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Helgoland: Die
Landesregierung soll sich in Zusammenarbeit mit dem
zuständigen Kreis Pinneberg für eine ganzjährige
Verbindung zwischen dem schleswig-holsteinischen Festland
und der Nordseeinsel Helgoland einsetzen. Dies hat das
Parlament mit den Stimmen aller Parteien grundsätzlich
unterstützt und zugleich im ersten Quartal 2006 einen
Regierungsbericht über die geplante
"Helgoland-Konferenz" angefordert.
Derzeit steuert von
November bis Februar lediglich viermal pro Woche ein Schiff
die Insel an. Hierunter leidet auch die Helgoländer Wirtschaft,
die stark auf den Fremdenverkehr ausgerichtet ist. Gastwirte
und Hoteliers beklagen, dass die wirtschaftlichen Potenziale
im Winter aufgrund der mangelnden Erreichbarkeit nicht
ausgenutzt werden können.
Der Tages-Tourismus auf
Helgoland ist seit 2003 rückläufig. Im vergangenen Jahr
sank der Zuspruch um rund 15 Prozent auf 478.000
Tagesgäste. Im laufenden Jahr fehlen nach Medienberichten
weitere zehn Prozent. Die Zahl der Übernachtungen liegt
hingegen seit Jahren konstant bei 50.000. Die Helgoländer
wehren sich gegen den Rückgang im Tagesgeschäft: Die
Gemeinde klagt gegen den zuständigen Kreis Pinneberg auf
Verbesserung der Verkehrsanbindung, und örtliche
Unternehmer ziehen die Gründung einer eigenen Reederei in
Betracht.
mehr Infos: plenum-online,
September
2005
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Außenwirtschaft: Die
Landesregierung wird in der 11.Tagung einen Bericht zur
Außenwirtschaft Schleswig-Holsteins vorlegen. Einem
entsprechenden Antrag der Liberalen folgte das Plenum mit
den Stimmen aller Parteien. Wie hat sich das Verhältnis von
Ein- und Ausfuhren in Schleswig-Holstein seit 2000
entwickelt? So lautet eine der Fragen der FDP an die
Landesregierung. Zudem fordern die Freien Demokraten einen
statistischen Vergleich mit anderen Bundesländern sowie
Ländern der Europäischen Union.
Zuletzt sind die
Ausfuhren im Norden deutlich gestiegen. 2004 exportierten
Unternehmen aus Schleswig-Holstein Waren im Wert von rund
14,6 Milliarden Euro. Verglichen mit dem Jahr 2003 bedeutet
dies einen Zuwachs von rund 25 Prozent Allerdings wurde der
Export in diesem Zeitraum noch vom Import übertroffen. Rund
16,23 Milliarden Euro wurden 2003 für Einfuhren ausgegeben.
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Husumer
Hafen: Die Auseinandersetzung zwischen den Grünen und der
Regierung um den geplanten Ausbau des Husumer Hafens und der dafür vom
Land bereitgestellten Mittel geht in die nächste Runde: Der Landtag
stimmte am Mittwoch, 14. Dezember, einem Berichtsantrag der
Oppositionspartei an die Adresse der großen Koalition zu. Im Rahmen der
Januar-Tagung soll die Regierung zu einer von der "Grauen Stadt am
Meer" in Auftrag gegebenen aktuellen Angebots- und Bedarfsanalyse
Stellung beziehen. Mit einem Off-Shore-Hafen will Husum künftig eine
wichtige Rolle bei der Errichtung von Windparks in der Nordsee spielen.
Laut einer von der Flensburger Universität vorgelegten Studie aus dem
Jahr 2003 könnten Stadt und Umland durch die Windenergie mit einer
Wertschöpfung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro rechnen.
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Wirtschaftsstruktur: Der
Landtag hat einen Bericht der Landesregierung über die Fortsetzung der
Fördermaßnahmen durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur" zur Kenntnis genommen. Danach hat
sich Schleswig-Holstein auch für die Jahre 2006 bis 2009 um
Unterstützung durch die GA beworben. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
(GA) unterstützen Bund und Länder gewerbliche Unternehmen und
Infrastrukturprojekte in strukturschwachen Regionen. Berlin und das
jeweilige Land tragen die Kosten je zur Hälfte. Fördergebiete in
Schleswig-Holstein sind die Arbeitsmarktregionen Flensburg, Heide,
Husum, Lübeck, Kiel und Ratzeburg. Das entspricht drei Viertel des
Landes. Diese Regionen schneiden in einer Reihe wichtiger Indikatoren,
zum Beispiel Arbeitslosenquote und Durchschnittseinkommen, zum Teil
deutlich schlechter ab als der westdeutsche Durchschnitt.
Für den Förderzeitraum 2004 bis 2008 sind in diesem
Gegenden Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft und die
wirtschaftsnahe Infrastruktur in Höhe von 143,129 Millionen Euro
geplant. Hiervon stammen knapp 23 Millionen aus den Mitteln der
Europäischen Regionalentwicklungs-Fonds. Laut Regierungsbericht wurden
allein im vergangenen Jahr 10,34 Millionen Euro Haushaltsmittel der GA
und zusätzlich 4,27 Millionen Euro kombinierte EFRE-Fördermittel für
25 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft bewilligt. Die drei
wichtigsten Schwerpunkte der Investitionstätigkeiten lagen in den
Bereichen Tourismusgewerbe (53 Prozent), Dienstleistungen für
Unternehmen (19,1 Prozent) und Ernährungsgewerbe (17,8 Prozent)
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