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Staatsvertrag "Dataport",
2. Lesung (Top 3; Drs.16/321,
16/384); Kosten-
Modernisierung,
1. Lesung (Top 13; Drs. 16/394); Mitglied
Landesrechnungshof
(Top 21; Drs. 16/409); Haushaltsrechnung
2003 (Top 34; Drs. 15/3765,
16/355); Umsatzsteuer, (Top 37;
Drs. 16/316,
16/356,
16/395)
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Dataport:
Die Steuern des Landes werden
in Zukunft zentral mit denen Mecklenburg-Vorpommerns, Hamburgs und
Bremens errechnet. In Zweiter Lesung votierten die Abgeordneten
einstimmig für ein von der Landesregierung vorgelegtes Gesetz,
das Schleswig-Holstein den Weg für den Beitritt zum so
genannten EOSS-Verbund freimacht. EOSS steht für "Evolutionär
Orientierte Steuersoftware". Grundlage für den Beitritt ist
ein Staatsvertrag zwischen den Ländern Hamburg, Bremen und
Mecklenburg-Vorpommern. Auch Hamburg und Bremen treten dem
EOSS-Verbund noch bei. Mecklenburg-Vorpommern gehört ihm bereits an.
Dieser Zusammenschluss gilt als Zwischenschritt zu einem
bundesweiten, einheitlichen Besteuerungsverfahren.
Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen profitieren dabei vom
Know-how Mecklenburg-Vorpommerns. Das Land verfügt bereits über
die entsprechende Steuersoftware.
Für die Errechnung der Steuern gründen die Länder unter
dem Dach des Informationstechnologie- Dienstleisters "Dataport",
das "Data Center Steuern" (DCS). Das am 1. Januar 2004
von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gegründete
Unternehmen mit Sitz in Altenholz bietet seinen staatlichen und
kommunalen Kunden eine breite Palette an Produkten und
Dienstleistungen an. Hierzu zählen unter anderem Netzdienste für
Sprach- und Datenübertragung, Anwendungen für
Verwaltungsaufgaben, Datenschutz- und Datensicherheitskonzepte,
Fortbildungen und Schulungen. Bremen tritt Dataport insgesamt bei,
der Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns ist auf das DCS begrenzt.
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Landesrechnungshof: Die
Abgeordneten aller Fraktionen haben Dr. Bodo Hasenritter,
Abteilungsleiter im Ministerium für Soziales, Gesundheit,
Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein,
als Mitglied des Landesrechnungshofes bestimmt. CDU, SPD,
FDP, Grüne und SSW folgten damit einem Vorschlag der
Landesregierung. Hasenritter nimmt seine Arbeit zum 1.
Januar 2006 auf.
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Kostenmodernisierung: Das
Land will seine rechtlichen Bestimmungen zur Entschädigung
von Zeugen, Sachverständigen, ehrenamtlichen Richtern und
die Gebührenordnung für Rechtsanwälte an die vom Bund
verabschiedeten Gesetze zur Kostenrechtsmodernisierung und
gegen den unlauteren Wettbewerb anpassen. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag an den Innen-
und Rechtsausschuss überwiesen. Mit dem Papier soll unter
anderem ein Verweis auf eine mittlerweile außer Kraft
gesetzte Vorschrift zur Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte getilgt werden.
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Haushaltsrechnung: Mit
den Stimmen aller Parteien hat der Landtag am Mittwoch, 14. Dezember,
die Landesregierung für die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht
des Jahres 2003 entlastet. Zuvor war das in einem Bericht vorgelegte
Zahlenwerk von der der Haushaltsgruppe "Haushaltsprüfung" im
Finanzausschuss und dem Landesrechnungshof geprüft worden. Trotz der
Entlastung forderten sowohl der Rechnungshof als auch der
Finanzausschuss ein Ende der ausufernden Staatsverschuldung ein. Die
Bilanz über die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2003 umfasst
rund zehn Milliarden Euro.
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Umsatzsteuer: Die
Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben einem vom Finanzausschuss
überarbeiteten Antrag der Grünen auf eine generelle Überprüfung der
Umsatzsteuerermäßigung zugestimmt. Schwarz-Rot und die
Oppositionspartei fordern unter anderem, bei der Überprüfung soziale
Kriterien heranzuziehen. Und: Der beabsichtigten Erhöhung der
Mehrwertsteuer sei nur zuzustimmen, wenn das zusätzliche Aufkommen
spürbar zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird. Dagegen
erteilte die gleiche Mehrheit einem Vorstoß der FDP eine Absage. Die
Liberalen hatten eine Umsatzsteuer- Ermäßigung auf Medikamente von
derzeit 16 auf sieben Prozent gefordert. Begründung: Deutsche Apotheker
seien durch den Internethandel einer starken Billigkonkurrenz
ausgesetzt. Der SSW bekundete Enthaltung in der Abstimmung.
mehr Infos: plenum-online,
November
2005
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