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Doppelhaushalt
2007/2008
unter Dach und Fach
Parlament billigt 16,8 Milliarden Euro
schweren Etat / Schuldenberg wächst auf fast 25 Milliarden Euro
 Kiel
(dpa/lno/14.12.) Schleswig-Holsteins Schuldenberg wächst in den
nächsten zwei Jahren auf fast 25 Milliarden Euro. Für 2007/2008 plant
die Große Koalition bei Gesamtausgaben von fast 16,8 Milliarden Euro
eine Neuverschuldung von 1,1 beziehungsweise 1,24 Milliarden Euro. Das sieht der Doppelhaushalt vor, den der Landtag mit
den Stimmen von CDU/SPD und SSW beschloss. FDP und Grüne lehnten das
Zahlenwerk ab. Das Weihnachtsgeld für Beamte fällt weitgehend weg.
Das Land spart so jährlich 100 Millionen Euro. Die Kommunen müssen
die Landeskasse mit jeweils 120 Millionen Euro entlasten. Vehement verteidigten die Spitzen der Koalition ihren Kurs gegen die Kritik
von Opposition und Gewerkschaften.
Die von der Verfassung gesetzte Verschuldungsgrenze wird erneut
klar überschritten, weil das Land weit mehr Kredite aufnimmt als es investiert.
"Ich empfinde diesen Zustand als unerträglich", sagte CDU-Fraktionschef Johann
Wadephul. Die Lage resultiert zum Großteil aus dem in Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg, dessen Bewältigung
immer mehr kostet: 2005 waren 875 Millionen Euro für Zinsen fällig, 2010 werden es 1,2 Milliarden sein. Steuermehreinnahmen sollen
deshalb in die Senkung der Neuverschuldung fließen. Für 2009/2010 offenbart die Planung noch eine Deckungslücke von 900 Millionen Euro.
Carstensen: Die Koalition arbeitet gut
 Das "Unternehmen Schleswig-Holstein" sei in Insolvenz, betonte
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU/auf
dem Foto links) in der fünfstündigen Debatte. Es gehe darum, wieder zu einer soliden Finanzierung des Haushalts zu
kommen. Dafür werde es weniger öffentliche Leistungen geben müssen; die verbleibenden würden teurer. Wiegard lobte die Grünen dafür, dass
sie sich im Gegensatz zur FDP in der Opposition zu schmerzhaften Einschnitten bekannten. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
(CDU/auf dem Foto
rechts)) sagte, das Land sei mit sinkender Arbeitslosigkeit und wachsender Wirtschaftskraft auf Erfolgskurs. Die Koalition arbeite
gut und werde dies weiter tun.
Wadephul betonte, jeder Koalitionsabgeordnete habe wegen der
Kürzungen "Prügel eingesteckt und ausgehalten". Die Zusammenarbeit
mit dem SPD-Kollegen Lothar Hay sei vertrauensvoll und konstruktiv. Die FDP habe sich dagegen von ernsthafter Haushaltskonsolidierung
verabschiedet. "Das Land kommt voran. Alle Skeptiker, Nörgler und Krisenschreiber haben sich geirrt", meinte
Wadephul.
Für SPD-Fraktionschef Hay verbindet der Etat Kürzungen mit absolut notwendigen Investitionen.
"Insgesamt ist der Haushalt 2007/2008 keiner, mit dem wir glücklich und zufrieden sein können. Wir haben gekürzt, haben Einschnitte
vorgenommen und dennoch keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen können",
so Hay. Harsch kritisierte er Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach weiteren sozialen Einschnitten.
Opposition kritisiert Belastung von Beamten und Kommunen:
"Vertrauensbruch"
Der Oppositionsführer im Landtag, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, warf der Koalition Versagen bei
den Kernaufgaben vor und bezweifelte, dass sie den Aufschwung der Wirtschaft auf ihre Fahnen schreiben kann.
Der Grünen-Politiker Karl-Martin Hentschel kritisierte insbesondere die Höhe der Subventionen für Landwirtschaft
und Straßenneubau. Die SPD habe ihre Umweltpolitik für den Frieden im neuen Bündnis verkauft. Carstensen habe viele Wahlversprechen
gebrochen, sagte Hentschel und nannte eine "Top-Ten-Liste" von Stellenabbau über Beamtenbesoldung bis Kreisreform. Anke Spoorendonk,
Vorsitzende des SSW im Landtag, hielt der Koalition zwar wegen der Belastungen von Beamten
und Kommunen Vertrauensbruch vor. Sie lobte aber, die Regierung habe sich in der Zusammenarbeit mit Dänemark sowie in der Förderung des
nördlichen Landesteils positiv bewegt und die Minderheiten von Einsparungen ausgenommen.
Stimmen aus dem
Plenum:
 Johann
Wadephul, Fraktionsvorsitzender der CDU:
Diese Koalition
setzt ihre Ziele konsequent um. Damit schafft das Land die
Kehrtwende von der unverantwortbaren jährlich steigenden
Neuverschuldung. Wir haben gegen alle Widerstände und Proteste
Kurs gehalten. Kurs gehalten bei der Verteidigung der heftigen
Einschnitte und Kurs gehalten bei der Abwehr neue Begehrlichkeiten
bei sicher nicht geplanten Steuereinnahmen auf Kosten neuer
Schulden zu bedienen. Bei den Sparzielen
haben wir daran festgehalten, dass alle gesellschaftlichen Gruppen
an den Lasten beteiligt werden. Die erforderlichen Kürzungen
haben eine Größenordnung, die für jeden Bürger im Land
spürbar wird. Das wissen wir, aber es gibt keine Alternative.
Die
Nettokreditaufnahme ist immer noch doppelt so hoch wie von der
Landesverfassung erlaubt. Dieser Doppelhaushalt erreicht trotz
aller Einschnitte in keinem Jahr die Verfassungsmäßigkeit. Das
dürfen wir nicht einfach hinnehmen und das nehmen wir nicht hin.
Ich empfinde diesen Zustand als unerträglich. Auch dies ist ein
Grund, weshalb wir von unserem Kurs nicht abweichen dürfen.
Jedem hier im
Haus ist bekannt, CDU und SPD sind keine geborenen Partner.
Politikansätze und Grundüberzeugungen gehen oft deutlich
auseinander. Wir haben aber gemeinsame Ziele vereinbart: sparen
– investieren – reformieren! Jeder muss dem anderen Partner
Zugeständnisse machen und tut dieses auch. Das Arbeitsverhältnis
ist solide und vertrauensvoll. Nach
anderthalb Jahren Regierungszeit der großen Koalition wird
deutlich: der Koalitionsvertrag wird Stück für Stück
abgearbeitet. Wir kommen voran. Das Land kommt voran. Alle
Skeptiker, Nörgler und Krisenschreiber haben sich geirrt. Diese
Koalition hat den heißen Herbst überstanden und wird mit Elan
auch die nächsten großen Gesetzesvorhaben im neuen Jahr
umsetzen.
Diese Koalition
wackelt nicht, sie setzt ihre Ziele konsequent um.... Den
Oppositionsparteien fehlt der Mut unseren konsequenten Weg
mitzugehen, weil er unbequem ist.
 Lothar
Hay,
Fraktionsvorsitzender der SPD :
Trotz Aufschwung und Steuermehreinnahmen ist die
Haushaltslage nach wie vor kritisch. Deswegen bleibt es bei den
verabredeten Kürzungen für Kommunen und Beamte. Der Anteil, den
die Beschäftigten beisteuern, trifft sie hart. Es gab hierzu aber
schlicht keine Alternative.
Die Lage für die Kommunen ist dadurch
erträglicher geworden, dass sie in diesem Jahr 182 Millionen Euro
zusätzlich verbuchen können und auch im Jahr 2007 mit 112
Millionen Steuermehreinnahmen zu rechnen ist. Vor diesem
Hintergrund ist die Klage der kommunalen Spitzenverbände, das
Land habe sich "politische Spielräume" erhalten und
verzichte auf mögliche Mehreinnahmen, unbegründet.
Alle Steuermehreinnahmen dienen
zur Reduzierung der Neuverschuldung. Diese selbst auferlegte Regel
haben wir konsequent befolgt. Sparsamkeit ist das oberste
Prinzip!
Trotz der Kürzungen werden soziale Schwerpunkt
gesetzt: Die Pflege ist in der Landesverfassung, und durch den
Abschluss des Sozialen Vertrages II haben die Wohlfahrtsverbände
Planungssicherheit in den Bereichen der Suchtkrankenhilfe und der
dezentralen psychiatrischen Versorgung. Es bleibt bei unserem Nein
zu Studiengebühren – sie sind ein Instrument der sozialen
Auslese. Ein weiterer entscheidender Beitrag, dieses Land
zukunftsfähig zu machen, ist die Einführung einer
flächendeckenden Ganztagsbetreuung in den nächsten Jahren.
Die
Koalitionsfraktionen haben dem Finanzminister ihre Unterstützung
bei seinem Kurs zugesagt, den Haushalt in
den nächsten Jahren zu konsolidieren. Wir haben mit dem
Haushaltsentwurf 2007/2008 einen Schritt in
diese Richtung getan.
Wir sind erst am
Anfang auf einem dornigen Weg. Anstehende Wahlen tragen nicht
immer dazu bei, notwendige Entscheidungen
zwischen Koalitionspartnern zu erleichtern, aber das ist
meine Erfahrung aus der Vergangenheit; sie kann sich ändern!
 Wolfgang
Kubicki,
Fraktionsvorsitzender der FDP / Oppositionsführer im Landtag:
Die
Haushaltsberatungen verkommen zu einer leeren Pflichtübung: Die
Landesregierung schreibt sich auf, was ihr in den Kram passt –Verfassung
hin oder her. Anschließend nicken die Fraktionen der Parteien,
die die Regierung stellen, die ministeriellen Vorlagen ab – von
regierungstragenden Fraktionen mag ich angesichts dessen nicht
mehr sprechen. Das Ritual ist so eingeschliffen, dass der
Finanzminister damit schon die Verfassungswidrigkeit kommender
Haushalte begründet. Wer die obersten Regeln unseres Gemeinwesens
so gering schätzt, der braucht sich nicht zu wundern, dass
Politik die meisten Menschen verdrießt.
Die Politik dieser Regierung sei
alternativlos – sagen die Regierungsfraktionen: Das ist
merkwürdig. Wenn Politik, die hier betrieben wird, alternativlos
ist, warum haben wir dann andere Parteien? Ratsmitglieder, die
ihre Partei verlassen – das ist die Alternativlosigkeit dieser
Politik.
Die einzige
Alternative zur jetzigen Haushaltssituation ist der Stellenabbau.
Auch bei Wachstumsraten von drei Prozent wären weitere
Sparbemühungen relativ wirkungslos, weil sie die strukturellen
Probleme nicht lösen würden. In anderthalb Jahren ist uns kein
Vorschlag gemacht worden, wie Stellen abgebaut werden können.
In keinem unserer
Ministerien wären zwei Staatssekretäre nötig. Wir schlagen vor,
die Katasterämter aufzulösen. Das Einsparpotenzial beträgt 500
Stellen. Wir schlagen vor, das UKSH zu defusionieren.
Wir halten die
Kürzungen bei den Kommunen und die Gehaltskürzungen bei den
Beamten für Wahlbetrug.
Meine Fraktion würde
den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich mittragen, wenn
Kompensation nicht nur virtuell, sondern faktisch wäre. Wir haben
vorgeschlagen, dass die HSH Nordbankanteile veräußert werden.
Der Einstieg von "flowers" bedeutet, dass die HSH
Nordbank eine reine Geschäftsbank ist. Es gibt keinen Grund, dass
sich das Land daran beteiligen sollte. Wenn wir den Kaufpreis von
"flowers" zugrunde legen, dann wäre sie 1,3 Milliarden
Euro wert.
 Karl-Martin
Hentschel,
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen
Es gibt zwei zentrale Aussagen, mit denen diese
Regierung durchs Land läuft und sich selbst lobt.
Erstens: "Wir sind die brutalst möglichen
Sparer". Die Wirklichkeit an diesem so genannten Sparhaushalt
ist aber ernüchternd: Bis auf die Kürzungen beim Weihnachtsgeld
und bei den Kommunen, die letztlich auf Kosten der Kitas und der
Schülerbeförderung gehen, hat die Landesregierung nichts
zustande gebracht: Keine Personaleinsparungen, keine
Sachmittelreduzierung, aber dafür mehr Subventionen.
Das ist der neue Kurs des Schiffes
Schleswig-Holstein. Und an Bord gibt Käpt`n Peter Harry Blaubär
das Kommando. Er kommt kernig rüber, aber die Döntjes, die er
erzählt, nimmt ihm inzwischen kaum einer mehr ab. Bleibt für
Kenner der Geschichte eine Frage: Wer ist Hein Blöd?
Zweitens: "Wir sorgen für den Aufschwung der
Wirtschaft". Wer etwas von Wirtschaftspolitik versteht,
weiß, dass die Änderung von Rahmenbedingungen Jahre braucht, um
sich auszuwirken. Rot-Grün hat in Schleswig-Holstein über viele
Jahre mit einer langfristigen Strategie erneuerbare Energien,
Medizintechnik, Meerestechnik und Kommunikationstechnik
gefördert, innovative kleine Firmen unterstützt und
Technologiezentren gebaut. Das zahlt sich heute aus. Wenn aber
Peter Harry Carstensen im Land erzählt, er sei die Ursache des
Aufschwungs, dann beweist das nur eines: Wie wenig er von
Wirtschaft versteht.
Die Grünen legen Ihnen heute einen alternativen
Haushalt vor. Ich bin stolz, dass wir es geschafft haben, die
dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, und
trotzdem die Nettoausgaben um über 60 Millionen Euro zu
senken.
Wir konzentrieren uns auf wichtige Schwerpunkte:
Wer in die Zukunft investieren will, der muss in die Köpfe der
Kinder investieren. Wir wollen das letzte Kindergartenjahr
kostenlos machen, wir wollen den Kitas 10 Millionen Euro geben, um
den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten verbindlich
umzusetzen. Und: Wir fordern eine verbindliche
Vorsorgeuntersuchung für Zweijährige sowie die Stärkung der
Lehrerbildung.
Anke Spoorendonk,
Vorsitzende des SSW im Landtag
Der SSW wird wieder einmal bei der
Schlussabstimmung dem Landeshaushalt zustimmen. Wir tun dies, weil
wir weiterhin davon überzeugt sind, dass es unsere
parlamentarische Demokratie stärken würde, wenn in der
politischen Auseinandersetzung um den Haushalt auch deutlich wird,
dass Regierungs- und Oppositionsparteien aufeinander zugehen
können.
Die Landesregierung
ist in diesem Herbst in einigen Bereichen, die dem SSW besonders
am Herzen liegen, in die richtige Richtung gegangen. Das gilt
neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Beispiel für
die Förderung des ländlichen Raumes. Es gilt auch für den
Küstenschutz. Insbesondere ist dem SSW aber wichtig, dass die
Landesregierung trotz der großen finanziellen Probleme des Landes
an der finanziellen Gleichstellung der Schulen der dänischen
Minderheit ab dem Jahr 2008 festhält.
Für uns als
verantwortliche Politiker ist es sehr entscheidend, dass auch auf
der deutschen Seite der Grenze die wirtschaftliche Entwicklung in
Gang kommt. Schleswig-Holstein darf seine Arbeitslosigkeit nicht
nach Dänemark exportieren. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in
der Region um Flensburg ist zu einem großen Teil auf den Boom in
Dänemark zurückzuführen. Die viel zu hohe Quote der
Langzeitarbeitslosen ist ein Systemproblem und damit
gesellschaftspolitisch betrachtet nicht hinnehmbar.
Der SSW appelliert an CDU und SPD die beiden härtesten Entscheidungen in
diesem Doppelthaushalt zu überdenken – nämlich die Kürzung im kommunalen
Finanzausgleich und die Streichung der Sonderzahlung an die Landesbediensteten.
Eine moderne und zukunftsweisende Personalpolitik sieht anders
aus. Man muss sich also die Frage stellen, wie die Landesregierung
in Zukunft noch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren
will. Der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich von jeweils
120 Millionen Euro ist nicht zu rechtfertigen. Man hätte erst
über Aufgabenkritik, Aufgabenreduzierung und Kompensationen mit
den Kommunen verhandeln müssen, um dann eine Reduzierung des
kommunalen Finanzausgleiches zu vereinbaren.
Peter Harry
Carstensen (CDU),
 Ministerpräsident
des Landes Schleswig-Holstein
2006 war ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein.
Das Land hat wieder Wind unter den Flügeln bekommen, es geht
weiter aufwärts. Wir haben vor allem auf dem Arbeitsmarkt eine
dynamische Entwicklung, an der sich viele Menschen im Lande
beteiligen. Die Landesregierung leistet hier flankierende Arbeit.
Wir in Schleswig-Holstein machen außerordentlich
viel aus dem Aufschwung. Es gibt einen Rückgang von 16,1 Prozent
und um 24.000 Arbeitslose gegenüber dem November 2005. Damit sind
wir besser als der westdeutsche Durchschnitt.
Die Landesregierung investiert in Technologie und
Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung, Bildung und Forschung und
in die Verkehrsinfrastruktur. Wir sparen den Aufschwung nicht
kaputt, sondern wir wenden hier Mittel auf, etwa mit dem
Schleswig-Holstein-Fonds und dem neuen Zukunftsfonds. Und: Die Investoren
kommen wieder in unser Land, und sie kommen gerne.
Wir wissen, dass wir uns riesige Aufgaben
vorgenommen haben. Beide Koalitionspartner kommen aus sehr
unterschiedlichen Traditionen, deswegen gibt es häufig auch
Klärungsbedarf im Koalitionsausschuss. Das ist völlig normal in
einer Koalitionsregierung. Es kommt bei den Fragen, die wir lösen
wollen, aber nicht auf die schnellste Antwort an, sondern auf die
beste. Eine Umfrage vor kurzer Zeit hat ergeben: Gar nicht so
wenige Menschen im Lande sind, trotz der Sparbeschlüsse,
zufrieden mit der Politik der Landesregierung – in jedem Fall
mehr, als vor anderthalb Jahren zu erwarten war, als wir
angefangen haben.
Schleswig-Holstein hat gute Jahre vor sich, und
ich freue mich auf diese guten Jahre!
 Rainer
Wiegard (CDU),
Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein
Die nächste Haushaltsberatung im Ministerium wird
nicht ein Jahr dauern, sondern zwei Jahre. Wir werden einen
Nachhaltigkeitsbericht vorlegen, um uns Klarheit über die
Finanzlage Schleswig-Holsteins zu verschaffen – über den
Horizont hinaus.
Der aktuelle Haushaltsplan und
der für das laufende Jahr ist schon von Bedeutung. In drei Jahren
– 2006, 2007 und 2008 – werden wir die Neuverschuldung um 1,6
Milliarden Euro absenken. Wir werden in diesem Jahr mehr Steuern einnehmen, als geplant. Das,
was ungeplant in unser Land fließt, muss in die Senkung der
Neuverschuldung fließen.
Das Unternehmen Schleswig-Holstein ist in der
Insolvenz, und es gilt diese Insolvenz abzuwenden und wieder zu
einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Der kommunale
Finanzausgleich muss dazu beitragen. Und das ist noch nicht
vorbei. Die Kommunen werden aber in keinem Jahr weniger Geld haben
als im Vorjahr. Deshalb glaube ich, dass die Kommunen weiterhin
ihren Aufgaben nachkommen können. Sie werden wegen des kommunalen
Finanzausgleichs auf keinen Fall zur Sparkasse gehen müssen, um
Kredite aufzunehmen.
Wir müssen unsere Sparanstrengungen voranbringen.
Wir müssen mit weniger Personal auskommen, es wird weniger
öffentliche Ausgaben und Leistungen geben, sonst werden wir den
Haushalt nicht sanieren.
Der
Doppelhaushalt 2007/2008: Von den
Planungen zur Verabschiedung
12. März 2006:
In einer Kabinettsklausur beschließt die Landesregierung die
Eckpunkte ihres Haushaltsentwurfes 2007/2008. In den beiden Jahren
sollen jeweils 300 Millionen Euro gegenüber der Mittelfristigen
Finanzplanung eingespart werden: 100 Millionen beim Personal, etwa
beim Weihnachtsgeld für Beamte, 120 Millionen beim Kommunalen
Finanzausgleich und 80 Millionen aus den Etats der Ministerien. Die
Opposition sieht die Glaubwürdigkeit der Koalition beschädigt,
weil die drastischen Sparpläne im Gegensatz zu vorherigen
Ankündigungen stehen. Ministerpräsident Carstensen verweist auf
den Schuldenstand von über 20 Milliarden: Es gebe "keine
Alternative".
24. Mai: In einer weiteren Klausur zurrt das
Kabinett die Sparbeschlüsse weiter fest.
1. Juni: Rund 1.300 Bürgermeister und
Kommunalpolitiker aus dem ganzen Land demonstrieren am Rande der
Landtagssitzung gegen die Pläne – vorläufiger Höhepunkt
zahlreicher Proteste. Auch Polizei- und Lehrergewerkschaften machen
gegen die Kürzungen mobil. Die Parteibasis von CDU und SPD meldet
Nachbesserungsbedarf an.
13. und 16. Juni: Auf Parteitagen in
Kronshagen und Kiel stützen CDU und SPD den Sparkurs, beschließen
aber jeweils unterschiedliche Kompensationsmodelle für die
Kommunen.
2. Juli: Der erstmals einberufene
schwarz-rote Koalitionsausschuss verständigt sich auf einen
Ausgleich von 100 Millionen für die Kommunen. Vorgesehen sind unter
anderem Aufgabenentlastungen und ein Zuschuss aus dem
Schleswig-Holstein-Fonds.
4. Juli: Der Kabinettsentwurf für den
Doppelhaushalt steht. In den Ministerialetats soll zum Beispiel bei
der Arbeitsmarktförderung, bei den Mitteln für Aus- und
Fortbildung, bei der Dorferneuerung sowie bei den Zuschüssen für
Vereine und Verbände gekürzt werden.
13. September: Der Landtag berät den
Doppelhaushalt 2007/08 in Erster Lesung. Schwarz-Rot verteidigt die
Pläne, die Opposition erneuert ihre Kritik. Vor dem Landeshaus
demonstrieren 13.000 Beamte aus dem ganzen Land.
27.September bis 7. Dezember: Die
Fachausschüsse des Landtages kommen insgesamt 20 Mal zusammen um
die Details des Haushalts zu beraten. In der abschließenden
Empfehlung des Finanzausschusses werden die ursprünglichen Ansätze
der Regierung leicht revidiert: Das Haushaltsvolumen erhöht sich um
etwa 0,8 Prozent auf 8,35 Milliarden im Jahr 2007 und 8,44
Milliarden 2008. Demgegenüber kann die Neuverschuldung 2007 dank
der gestiegenen Steuereinnahmen auf 1,23 Milliarden gesenkt werden.
2008 steigt sie auf 1,26 Milliarden, liegt aber deutlich unter dem
Ansatz für 2006 (1,58 Milliarden). Dennoch verfehlt der Doppel-Etat
die Verfassungsgrenze weit.
Mitte/Ende November: Die drei
Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und SSW stellen jeweils eigene
Änderungsanträge zum Haushalt vor. Die Liberalen wollen die
Kürzungen für Kommunen und Beamte rückgängig machen und dafür
Stellen streichen und Landesanteile privatisieren. Die Grünen
stellen Bildung und Kinderbetreuung in den Mittelpunkt – sparen
wollen sie ebenfalls bei Personal und Sachmitteln der Verwaltung.
Mehr Finanzbeamte sowie Investitionen für Küstenschutz und
Minderheiteneinrichtungen fordert der SSW und will dafür unter
anderem die Stelle des Entbürokratisierungs-Staatssekretärs im
Finanzministerium abschaffen.
14. Dezember: Der Landtag berät und
beschließt den Doppelhaushalt in Zweiter Lesung
Hintergrund:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem
Plenum, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2007/2008
weitgehend unverändert anzunehmen. CDU und SPD stimmten
im Ausschuss für den Etat, FDP und Grüne waren dagegen.
Die Opposition bringt zur Zweiten Lesung des
Haushaltsgesetzes jeweils eigene Änderungsvorschläge
ein.
In der abschließenden Empfehlung des
Finanzausschusses werden die ursprünglichen Ansätze der
Regierung leicht revidiert: Das Haushaltsvolumen erhöht
sich um etwa 0,8 Prozent auf 8,35 Milliarden im Jahr 2007
und 8,44 Milliarden 2008. Demgegenüber kann die Netto-Neuverschuldung 2007 dank der gestiegenen Steuereinnahmen
auf rund 1,1 Milliarden gesenkt werden. 2008 steigt sie auf
1,24 Milliarden, liegt aber deutlich unter dem Ansatz für
2006 (1,58 Milliarden).
Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, die
Neuverschuldung bis zum Ende der Wahlperiode 2010 zu
halbieren. Vor diesem Hintergrund werden im Doppelhaushalt
gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 600
Millionen Euro weniger eingestellt. Dies soll durch
Einschnitte beim Personal (200 Millionen), bei den
Kommunen (240 Millionen) und bei den Einzeletats der
Ministerien (160 Millionen) erreicht werden. Zu den
Maßnahmen gehören im wesentlichen Kürzungen beim
Weihnachtsgeld für Beamte, bei den Zuschüssen für
Theater und Büchereien sowie eine Beteiligung der Eltern
an den Kosten der Schülerbeförderung. Dies kritisieren
Gewerkschaften wie auch Kommunalvertreter vehement. Sie
verweisen auf den Koalitionsvertrag, wo diese Schritte
nicht vorgesehen waren.
Hintergrund der Sparbeschlüsse ist die zugespitzte
Kassenlage: Ende 2005 waren die Schulden des Landes auf
21,35 Milliarden Euro angewachsen. Der Norden war damit
das Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung
(7.386 Euro). Nur für Zinsen zahlt das Land 900
Millionen.
Trotz der Sparbeschlüsse verfehlt der Haushalt die
Verfassungsgrenze klar. Paragraph 53 der Landesverfassung
schreibt vor, dass die Schuldenaufnahme die Summe der
Investitionen nicht überschreiten darf. Die liegt jedoch
in den beiden nächsten Jahren jeweils bei unter 800
Millionen.
Für den Doppelhaushalt 2009/2010 kündigt die
Regierung weitere Einschnitte an, um die Neuverschuldung
auf 850 Millionen zu senken.
Die
Haushaltsvorschläge der Opposition:
- Die FDP
will die Kommunen in den beiden nächsten Jahren um
insgesamt 291 Millionen Euro entlasten. Die Beamten
und Pensionäre sollen durch die Weiterzahlung des von
der Koalition weitgehend gestrichenen Weihnachtsgeldes
mit 200 Millionen profitieren. Auch für Bildung (42,6
Millionen Euro) und die Bezahlung der Polizisten (15
Millionen) will die FDP mehr Geld ausgeben als die
Koalition. Allein für 320 zusätzliche Lehrerstellen
sind zwölf Millionen Euro veranschlagt. Dafür sollen
die geplanten Ausgaben für Umweltverwaltung (7,9
Millionen), Sozialhilfe (73,5 Millionen) und die
Förderung einzelner Betriebe (15 Millionen) sinken.
Zudem erwarten die Liberalen nach der
November-Steuerschätzung Mehreinnahmen für 2007 und
2008 von zusammen 581 Millionen Euro, während ihre
Haushaltsvorschläge auf eine Senkung der
Neuverschuldung um 260 Millionen hinauslaufen. Die
Liberalen bekräftigten ihre Forderung, die
Landesanteile an der HSH Nordbank – sie seien
derzeit knapp 1,3 Milliarden Euro wert – und die
Lottogesellschaft zu verkaufen. Und: Die FDP möchte
in den Ministerien die Abteilungsleiterebene
abschaffen, drei Staatssekretärsstellen streichen und
die Katasterämter auflösen. Bis 2010 können nach
FDP-Prognose insgesamt etwa 2.500 Stellen wegfallen.
- Die Grünen
fordern mehr Geld für die Bildung. Zehn Millionen
Euro sollen nach ihren Vorschlägen in ein Programm
fließen, mit dem sich die Kindertagesstätten zu
Bildungseinrichtungen entwickeln sollen. Die Grünen
verlangen, dass qualifiziertes Personal und
"bedarfsgerechte Öffnungszeiten" in jeder
Kindertagesstätte selbstverständlich werden.
Außerdem sollen Zusatzmittel für ein kostenfreies
Pflichtjahr an den Kindergärten, für obligatorische
Vorsorge-Untersuchungen für Zweijährige sowie für
Lehrerfortbildung eingeplant. Auch die Bereiche
Technologieförderung und Umweltschutz will die
Oppositionsfraktion verstärkt fördern. Demgegenüber
soll die Verwaltung Sachmittel einsparen, und der
Schleswig-Holstein-Fonds soll um 92 Millionen Euro
verschlankt werden. Die Tarifsteigerung im
Öffentlichen Dienst sollen die Verwaltungen durch
natürliche Fluktuation gegenfinanzieren. Ausgenommen
sollen hiervon die Lehrer sein. Bis 2010 mahnen die
Grünen einen Abbau von jährlich 400 Stellen im
Landesdienst an. Insgesamt stehen bei den Grünen
Mehrausgaben von 119 Millionen und Einsparungen von
197 Millionen gegenüber.
- Der SSW
fordert zusätzlich Ausgaben für Finanzbeamte von
insgesamt einer Million in den beiden Haushaltsjahren.
Die von Schwarz-Rot geplanten Kürzungen bei der
Jugendarbeit und bei den Arbeitsloseninitiativen
sollen rückgängig gemacht werden. 1,6 Millionen
sieht der SSW zusätzlich für den Küstenschutz vor.
Kürzungen werden hingegen bei der nach Ansicht des
SSW uneffektiven Stelle des
Entbürokratisierungs-Staatssekretärs im
Finanzministerium vorgesehen (insgesamt eine Million).
Auch die Zuschüsse für den Flughafen Kiel-Holtenau
sollen um insgesamt zwei Millionen eingedampft werden.
Die Minderheitenpartei fordert außerdem Extra-Mittel
für die Schülerbeförderung für die dänischen
Schulen, einen Bücherbus für die dänische
Zentralbibliothek sowie Aufstockungen für das
Nordfriisk Institut in Bredstedt und für die Ars
Baltica in Flensburg. Der Entwurf des SSW enthält
insgesamt Einsparungen von 195.000 Euro gegenüber dem
Regierungsentwurf.
mehr Informationen: plenum-online,
September
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2006/texte/07_haushalt.htm)
Stichwort:
Haushaltsplan
Im Haushaltsplan sind
alle Einnahmen und Ausgaben sowie
Verpflichtungsermächtigungen des Landes für ein
Rechnungsjahr eingestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans
wird zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes von
der Landesregierung beraten, beschlossen und in den
Landtag eingebracht. Die parlamentarische Beratung umfasst
zwei, auf Beschluss des Plenums drei Lesungen. Nach der
Ersten Lesung lässt der Landtag die Einzelheiten der
Gesetzesvorlage durch seinen Finanzausschuss prüfen. Auch
die anderen Fachausschüsse prüfen den Entwurf des
jeweils in ihrem Fachbereich tätigen Ministerium.
Nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, das
zumeist mit der Zweiten Lesung endet, wird das
Haushaltsgesetz mit dem Gesamtplan vom
Landesfinanzminister und vom Ministerpräsidenten
gegengezeichnet und im Gesetzblatt verkündet.
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