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Die von der Verfassung gesetzte Verschuldungsgrenze wird erneut klar überschritten, weil das Land weit mehr Kredite aufnimmt als es investiert. "Ich empfinde diesen Zustand als unerträglich", sagte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Die Lage resultiert zum Großteil aus dem in Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg, dessen Bewältigung immer mehr kostet: 2005 waren 875 Millionen Euro für Zinsen fällig, 2010 werden es 1,2 Milliarden sein. Steuermehreinnahmen sollen deshalb in die Senkung der Neuverschuldung fließen. Für 2009/2010 offenbart die Planung noch eine Deckungslücke von 900 Millionen Euro.

Carstensen: Die Koalition arbeitet gut 

Das "Unternehmen Schleswig-Holstein" sei in Insolvenz, betonte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) in der fünfstündigen Debatte. Es gehe darum, wieder zu einer soliden Finanzierung des Haushalts zu kommen. Dafür werde es weniger öffentliche Leistungen geben müssen; die verbleibenden würden teurer. Wiegard lobte die Grünen dafür, dass sie sich im Gegensatz zur FDP in der Opposition zu schmerzhaften Einschnitten bekannten. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, das Land sei mit sinkender Arbeitslosigkeit und wachsender Wirtschaftskraft auf Erfolgskurs. Die Koalition arbeite gut und werde dies weiter tun.

Wadephul betonte, jeder Koalitionsabgeordnete habe wegen der Kürzungen "Prügel eingesteckt und ausgehalten". Die Zusammenarbeit mit dem SPD-Kollegen Lothar Hay sei vertrauensvoll und konstruktiv. Die FDP habe sich dagegen von ernsthafter Haushaltskonsolidierung verabschiedet. "Das Land kommt voran. Alle Skeptiker, Nörgler und Krisenschreiber haben sich geirrt", meinte Wadephul. 

Für SPD-Fraktionschef Hay verbindet der Etat Kürzungen mit absolut notwendigen Investitionen. "Insgesamt ist der Haushalt 2007/2008 keiner, mit dem wir glücklich und zufrieden sein können. Wir haben gekürzt, haben Einschnitte vorgenommen und dennoch keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen können", so Hay. Harsch kritisierte er Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach weiteren sozialen Einschnitten.

Opposition kritisiert Belastung von Beamten und Kommunen: "Vertrauensbruch"

Der Oppositionsführer im Landtag, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, warf der Koalition Versagen bei den Kernaufgaben vor und bezweifelte, dass sie den Aufschwung der Wirtschaft auf ihre Fahnen schreiben kann. Der Grünen-Politiker Karl-Martin Hentschel kritisierte insbesondere die Höhe der Subventionen für Landwirtschaft und Straßenneubau. Die SPD habe ihre Umweltpolitik für den Frieden im neuen Bündnis verkauft. Carstensen habe viele Wahlversprechen gebrochen, sagte Hentschel und nannte eine "Top-Ten-Liste" von Stellenabbau über Beamtenbesoldung bis Kreisreform. Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag, hielt der Koalition zwar wegen der Belastungen von Beamten und Kommunen Vertrauensbruch vor. Sie lobte aber, die Regierung habe sich in der Zusammenarbeit mit Dänemark sowie in der Förderung des nördlichen Landesteils positiv bewegt und die Minderheiten von Einsparungen ausgenommen.

Stimmen aus dem Plenum:

Johann Wadephul, Fraktionsvorsitzender der CDU:

Diese Koalition setzt ihre Ziele konsequent um. Damit schafft das Land die Kehrtwende von der unverantwortbaren jährlich steigenden Neuverschuldung... Wir haben gegen alle Widerstände und Proteste Kurs gehalten. Kurs gehalten bei der Verteidigung der heftigen Einschnitte und Kurs gehalten bei der Abwehr neue Begehrlichkeiten bei sicher nicht geplanten Steuereinnahmen auf Kosten neuer Schulden zu bedienen. Bei den Sparzielen haben wir daran festgehalten, dass alle gesellschaftlichen Gruppen an den Lasten beteiligt werden. Die erforderlichen Kürzungen haben eine Größenordnung, die für jeden Bürger im Land spürbar wird. Das wissen wir, aber es gibt keine Alternative.

Die Nettokreditaufnahme ist immer noch doppelt so hoch wie von der Landesverfassung erlaubt. Dieser Doppelhaushalt erreicht trotz aller Einschnitte in keinem Jahr die Verfassungsmäßigkeit. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen und das nehmen wir nicht hin. Ich empfinde diesen Zustand als unerträglich. Auch dies ist ein Grund, weshalb wir von unserem Kurs nicht abweichen dürfen.

Jedem hier im Haus ist bekannt, CDU und SPD sind keine geborenen Partner. Politikansätze und Grundüberzeugungen gehen oft deutlich auseinander. Wir haben aber gemeinsame Ziele vereinbart: sparen – investieren – reformieren! Jeder muss dem anderen Partner Zugeständnisse machen und tut dieses auch. Das Arbeitsverhältnis ist solide und vertrauensvoll. Nach anderthalb Jahren Regierungszeit der großen Koalition wird deutlich: der Koalitionsvertrag wird Stück für Stück abgearbeitet. Wir kommen voran. Das Land kommt voran. Alle Skeptiker, Nörgler und Krisenschreiber haben sich geirrt. Diese Koalition hat den heißen Herbst überstanden und wird mit Elan auch die nächsten großen Gesetzesvorhaben im neuen Jahr umsetzen.

Diese Koalition wackelt nicht, sie setzt ihre Ziele konsequent um.... Den Oppositionsparteien fehlt der Mut unseren konsequenten Weg mitzugehen, weil er unbequem ist.

Lothar Hay, 
Fraktionsvorsitzender der SPD :

Trotz Aufschwung und Steuermehreinnahmen ist die Haushaltslage nach wie vor kritisch. Deswegen bleibt es bei den verabredeten Kürzungen für Kommunen und Beamte. Der Anteil, den die Beschäftigten beisteuern, trifft sie hart. Es gab hierzu aber schlicht keine Alternative.

Die Lage für die Kommunen ist dadurch erträglicher geworden, dass sie in diesem Jahr 182 Millionen Euro zusätzlich verbuchen können und auch im Jahr 2007 mit 112 Millionen Steuermehreinnahmen zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund ist die Klage der kommunalen Spitzenverbände, das Land habe sich "politische Spielräume" erhalten und verzichte auf mögliche Mehreinnahmen, unbegründet.

Alle Steuermehreinnahmen dienen zur Reduzierung der Neuverschuldung. Diese selbst auferlegte Regel haben wir konsequent befolgt. Sparsamkeit ist das oberste Prinzip! 

Trotz der Kürzungen werden soziale Schwerpunkt gesetzt: Die Pflege ist in der Landesverfassung, und durch den Abschluss des Sozialen Vertrages II haben die Wohlfahrtsverbände Planungssicherheit in den Bereichen der Suchtkrankenhilfe und der dezentralen psychiatrischen Versorgung. Es bleibt bei unserem Nein zu Studiengebühren – sie sind ein Instrument der sozialen Auslese. Ein weiterer entscheidender Beitrag, dieses Land zukunftsfähig zu machen, ist die Einführung einer flächendeckenden Ganztagsbetreuung in den nächsten Jahren.

Die Koalitionsfraktionen haben dem Finanzminister ihre Unterstützung bei seinem Kurs zugesagt, den Haushalt in den nächsten Jahren zu konsolidieren. Wir haben mit dem Haushaltsentwurf 2007/2008 einen Schritt in diese Richtung getan.

Wir sind erst am Anfang auf einem dornigen Weg. Anstehende Wahlen tragen nicht immer dazu bei, notwendige Entscheidungen zwischen Koalitionspartnern zu erleichtern, aber das ist meine Erfahrung aus der Vergangenheit; sie kann sich ändern!

Wolfgang Kubicki,
Fraktionsvorsitzender der FDP / Oppositionsführer im Landtag:

Die Haushaltsberatungen verkommen zu einer leeren Pflichtübung: Die Landesregierung schreibt sich auf, was ihr in den Kram passt –Verfassung hin oder her. Anschließend nicken die Fraktionen der Parteien, die die Regierung stellen, die ministeriellen Vorlagen ab – von regierungstragenden Fraktionen mag ich angesichts dessen nicht mehr sprechen. Das Ritual ist so eingeschliffen, dass der Finanzminister damit schon die Verfassungswidrigkeit kommender Haushalte begründet. Wer die obersten Regeln unseres Gemeinwesens so gering schätzt, der braucht sich nicht zu wundern, dass Politik die meisten Menschen verdrießt.

Die Politik dieser Regierung sei alternativlos – sagen die Regierungsfraktionen: Das ist merkwürdig. Wenn Politik, die hier betrieben wird, alternativlos ist, warum haben wir dann andere Parteien? Ratsmitglieder, die ihre Partei verlassen – das ist die Alternativlosigkeit dieser Politik.

Die einzige Alternative zur jetzigen Haushaltssituation ist der Stellenabbau. Auch bei Wachstumsraten von drei Prozent wären weitere Sparbemühungen relativ wirkungslos, weil sie die strukturellen Probleme nicht lösen würden. In anderthalb Jahren ist uns kein Vorschlag gemacht worden, wie Stellen abgebaut werden können.

In keinem unserer Ministerien wären zwei Staatssekretäre nötig. Wir schlagen vor, die Katasterämter aufzulösen. Das Einsparpotenzial beträgt 500 Stellen. Wir schlagen vor, das UKSH zu defusionieren.

Wir halten die Kürzungen bei den Kommunen und die Gehaltskürzungen bei den Beamten für Wahlbetrug.

Meine Fraktion würde den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich mittragen, wenn Kompensation nicht nur virtuell, sondern faktisch wäre. Wir haben vorgeschlagen, dass die HSH Nordbankanteile veräußert werden. Der Einstieg von "flowers" bedeutet, dass die HSH Nordbank eine reine Geschäftsbank ist. Es gibt keinen Grund, dass sich das Land daran beteiligen sollte. Wenn wir den Kaufpreis von "flowers" zugrunde legen, dann wäre sie 1,3 Milliarden Euro wert.

 Karl-Martin Hentschel, 
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

Es gibt zwei zentrale Aussagen, mit denen diese Regierung durchs Land läuft und sich selbst lobt.

Erstens: "Wir sind die brutalst möglichen Sparer". Die Wirklichkeit an diesem so genannten Sparhaushalt ist aber ernüchternd: Bis auf die Kürzungen beim Weihnachtsgeld und bei den Kommunen, die letztlich auf Kosten der Kitas und der Schülerbeförderung gehen, hat die Landesregierung nichts zustande gebracht: Keine Personaleinsparungen, keine Sachmittelreduzierung, aber dafür mehr Subventionen. 

Das ist der neue Kurs des Schiffes Schleswig-Holstein. Und an Bord gibt Käpt`n Peter Harry Blaubär das Kommando. Er kommt kernig rüber, aber die Döntjes, die er erzählt, nimmt ihm inzwischen kaum einer mehr ab. Bleibt für Kenner der Geschichte eine Frage: Wer ist Hein Blöd?

Zweitens: "Wir sorgen für den Aufschwung der Wirtschaft". Wer etwas von Wirtschaftspolitik versteht, weiß, dass die Änderung von Rahmenbedingungen Jahre braucht, um sich auszuwirken. Rot-Grün hat in Schleswig-Holstein über viele Jahre mit einer langfristigen Strategie erneuerbare Energien, Medizintechnik, Meerestechnik und Kommunikationstechnik gefördert, innovative kleine Firmen unterstützt und Technologiezentren gebaut. Das zahlt sich heute aus. Wenn aber Peter Harry Carstensen im Land erzählt, er sei die Ursache des Aufschwungs, dann beweist das nur eines: Wie wenig er von Wirtschaft versteht.

Die Grünen legen Ihnen heute einen alternativen Haushalt vor. Ich bin stolz, dass wir es geschafft haben, die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, und trotzdem die Nettoausgaben um über 60 Millionen Euro zu senken. 

Wir konzentrieren uns auf wichtige Schwerpunkte: Wer in die Zukunft investieren will, der muss in die Köpfe der Kinder investieren. Wir wollen das letzte Kindergartenjahr kostenlos machen, wir wollen den Kitas 10 Millionen Euro geben, um den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten verbindlich umzusetzen. Und: Wir fordern eine verbindliche Vorsorgeuntersuchung für Zweijährige sowie die Stärkung der Lehrerbildung.

 Anke Spoorendonk,
Vorsitzende des SSW im Landtag

Der SSW wird wieder einmal bei der Schlussabstimmung dem Landeshaushalt zustimmen. Wir tun dies, weil wir weiterhin davon überzeugt sind, dass es unsere parlamentarische Demokratie stärken würde, wenn in der politischen Auseinandersetzung um den Haushalt auch deutlich wird, dass Regierungs- und Oppositionsparteien aufeinander zugehen können.

Die Landesregierung ist in diesem Herbst in einigen Bereichen, die dem SSW besonders am Herzen liegen, in die richtige Richtung gegangen. Das gilt neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Beispiel für die Förderung des ländlichen Raumes. Es gilt auch für den Küstenschutz. Insbesondere ist dem SSW aber wichtig, dass die Landesregierung trotz der großen finanziellen Probleme des Landes an der finanziellen Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit ab dem Jahr 2008 festhält.

Für uns als verantwortliche Politiker ist es sehr entscheidend, dass auch auf der deutschen Seite der Grenze die wirtschaftliche Entwicklung in Gang kommt. Schleswig-Holstein darf seine Arbeitslosigkeit nicht nach Dänemark exportieren. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Region um Flensburg ist zu einem großen Teil auf den Boom in Dänemark zurückzuführen. Die viel zu hohe Quote der Langzeitarbeitslosen ist ein Systemproblem und damit gesellschaftspolitisch betrachtet nicht hinnehmbar.

Der SSW appelliert an CDU und SPD die beiden härtesten Entscheidungen in diesem Doppelthaushalt zu überdenken – nämlich die Kürzung im kommunalen Finanzausgleich und die Streichung der Sonderzahlung an die Landesbediensteten. Eine moderne und zukunftsweisende Personalpolitik sieht anders aus. Man muss sich also die Frage stellen, wie die Landesregierung in Zukunft noch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren will. Der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich von jeweils 120 Millionen Euro ist nicht zu rechtfertigen. Man hätte erst über Aufgabenkritik, Aufgabenreduzierung und Kompensationen mit den Kommunen verhandeln müssen, um dann eine Reduzierung des kommunalen Finanzausgleiches zu vereinbaren.

Peter Harry Carstensen (CDU),
Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein

2006 war ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein. Das Land hat wieder Wind unter den Flügeln bekommen, es geht weiter aufwärts. Wir haben vor allem auf dem Arbeitsmarkt eine dynamische Entwicklung, an der sich viele Menschen im Lande beteiligen. Die Landesregierung leistet hier flankierende Arbeit.

Wir in Schleswig-Holstein machen außerordentlich viel aus dem Aufschwung. Es gibt einen Rückgang von 16,1 Prozent und um 24.000 Arbeitslose gegenüber dem November 2005. Damit sind wir besser als der westdeutsche Durchschnitt.

Die Landesregierung investiert in Technologie und Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung, Bildung und Forschung und in die Verkehrsinfrastruktur. Wir sparen den Aufschwung nicht kaputt, sondern wir wenden hier Mittel auf, etwa mit dem Schleswig-Holstein-Fonds und dem neuen Zukunftsfonds. Und: Die Investoren kommen wieder in unser Land, und sie kommen gerne.

Wir wissen, dass wir uns riesige Aufgaben vorgenommen haben. Beide Koalitionspartner kommen aus sehr unterschiedlichen Traditionen, deswegen gibt es häufig auch Klärungsbedarf im Koalitionsausschuss. Das ist völlig normal in einer Koalitionsregierung. Es kommt bei den Fragen, die wir lösen wollen, aber nicht auf die schnellste Antwort an, sondern auf die beste. Eine Umfrage vor kurzer Zeit hat ergeben: Gar nicht so wenige Menschen im Lande sind, trotz der Sparbeschlüsse, zufrieden mit der Politik der Landesregierung – in jedem Fall mehr, als vor anderthalb Jahren zu erwarten war, als wir angefangen haben.

Schleswig-Holstein hat gute Jahre vor sich, und ich freue mich auf diese guten Jahre!

Rainer Wiegard (CDU),
Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein

Die nächste Haushaltsberatung im Ministerium wird nicht ein Jahr dauern, sondern zwei Jahre. Wir werden einen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen, um uns Klarheit über die Finanzlage Schleswig-Holsteins zu verschaffen  – über den Horizont hinaus.

Der aktuelle Haushaltsplan und der für das laufende Jahr ist schon von Bedeutung. In drei Jahren – 2006, 2007 und 2008 – werden wir die Neuverschuldung um 1,6 Milliarden Euro absenken. Wir werden in diesem Jahr mehr Steuern einnehmen, als geplant. Das, was ungeplant in unser Land fließt, muss in die Senkung der Neuverschuldung fließen.

Das Unternehmen Schleswig-Holstein ist in der Insolvenz, und es gilt diese Insolvenz abzuwenden und wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Der kommunale Finanzausgleich muss dazu beitragen. Und das ist noch nicht vorbei. Die Kommunen werden aber in keinem Jahr weniger Geld haben als im Vorjahr. Deshalb glaube ich, dass die Kommunen weiterhin ihren Aufgaben nachkommen können. Sie werden wegen des kommunalen Finanzausgleichs auf keinen Fall zur Sparkasse gehen müssen, um Kredite aufzunehmen.

Wir müssen unsere Sparanstrengungen voranbringen. Wir müssen mit weniger Personal auskommen, es wird weniger öffentliche Ausgaben und Leistungen geben, sonst werden wir den Haushalt nicht sanieren.

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