Land passt
Kinder- und Jugendhilfe der Bundesgesetzgebung an
Kiel (SHL/15.12.)
Schleswig-Holstein hat seine landesrechtlichen Bestimmungen zur
Kinder- und Jugendhilfe an die Bundesgesetzgebung angepasst:
Union, SPD, FDP und SSW stimmten in Zweiter Lesung für ein von
der Landesregierung vorgelegtes Gesetzespaket. Das Gesetz soll zum
1. Januar in Kraft treten. Hintergrund sind die Änderungen am
Sozialgesetzbuch VIII durch das Tagesbetreuungsgesetz (TAG) und
das Kinderjugendhilfe- Weiterentwicklungsgesetz (KICK). Im Zuge
der landesgesetzlichen Anpassung können unter anderem
kreisangehörige Städte künftig ein eigenes Jugendamt vor Ort
einrichten. Überdies wird die Jugendhilfeplanung vereinfacht und
die Gleichstellung der Tagespflege mit der Kindertagesstätte
festgeschrieben.
Harsche Kritik an dem Gesetzespaket kam von den
Grünen, die als einzige Partei gegen die Anpassung votiert hatten.
Insbesondere die Gleichstellung von Tagespflege und Betreuung in
den Kindertagesstätten brandmarkte Angelika Birk als Preisgabe
des Bildungsauftrages. Sie monierte zudem, dass mit in Kraft
treten des Gesetzes die Berichtspflicht der Kommunen entfällt.
"Wir müssen das Wünschbare mit dem
Machbaren in Übereinstimmung bringen", entgegnete
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) in Vertretung von
Sozialministerin Gitta Trauernicht und plädierte grundsätzlich
für einen pragmatischen Politikkurs in der Kinder- und
Jugendhilfe. Die Unter-Dreijährigen könnten nicht – wie es das
TAG vorsieht – allein durch Krippengruppen versorgt werden. Die
Gleichsetzung erfolge mit Blick auf die Bedarfsdeckung,
verteidigte Erdsiek-Rave diesen Teil des Gesetzentwurfs. Dass die
Grünen die Abschaffung der periodischen Berichtspflicht
kritisierten, zeige deren "abgrundtiefes Misstrauen
gegenüber den Kommunen".
Rückendeckung erhielt die Ministerin von den
Rednern der Koalition, Niclas Herbst (CDU) und Wolfgang Baasch
(SPD): Sie erinnerten daran, dass das Gesetz nach Anhörung der
Verbände zustande gekommen war und insbesondere Elternvertreter
die Gleichsetzung von Tagespflege und Betreuung begrüßt hätten.
Der Liberale Heiner Garg und der SSW-Vertreter Lars Harms
warben für weitere Anstrengungen, um die Qualität der
Kinderbetreuung zu verbessern.
Hintergrund: