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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeinde-
ordnung und anderer Gesetze (Doppik-Einführungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/923 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drs.16/1117
(Ausschussüberweisung am 15. September 2006)
Neu: ohne Aussprache
Mehr Effizienz in der
Verwaltung:
Doppik-Gesetz beschlossen
Kiel (SHL/13.12.) Schleswig-Holsteins Kommunalverwaltungen können künftig durch die Verwendung der doppelten Buchführung, der so genannten Doppik, effizienter und kostensparender arbeiten. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Landesregierung ab, den der Landtag ohne Aussprache einstimmig verabschiedet hat. Anders als die bisher verbreitete Kameralistik, die Einnahmen und Ausgaben betrachtet, jedoch nicht die Erträge, unterscheidet die Doppik zwischen Soll und Haben. Sie lehnt sich damit an die kaufmännische Buchhaltung an.
Nach der Zweiten Lesung des Entwurfs aus dem Innenministerium können Kreise, Städte, Ämter, Zweckverbände und Gemeinden nun wählen, ob sie nach den Grundsätzen der Kameralistik oder der Doppik wirtschaften wollen. Die Einführung der Doppik in der Verwaltung, insbesondere in den Kommunen, soll nach Auffassung des Ministeriums die besonderen Bedingungen der Kommunalpolitik berücksichtigen.
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