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Einrichtung eines Rates für Klimafragen stößt auf Skepsis

CDU sieht nicht allein norddeutsche Länder in der Pflicht

Kiel (SHL/13.12.06). Die von den Grünen geforderte Gründung eines Rates für Klimafragen der Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist im Landtag auf breite Skepsis gestoßen. Während die SPD den Antrag grundsätzlich guthieß, aber vor allem Fragen zur Finanzierung ausmachte, mahnte die Union eine vom Bund gesteuerte Klimaschutz-Strategie unter Einbeziehung aller Länder an. Der SSW warnte vor einem sich selbst blockierenden Gremium. Die FDP bekundete Zuspruch für den Vorstoß und forderte, eine Millionen Euro für die Gründung des Rates zur Verfügung zu stellen. Kritisiert wurde im Plenum, dass der Antrag Mecklenburg-Vorpommern als mögliches Mitglied in dem Klimarat ausklammere. Der Umwelt- und Agrarausschuss wird weiter beraten.

Norddeutschland brauche einen Klimarat, um seine Interessen zu bündeln und Schlussfolgerungen aus der Klimaentwicklung zu ziehen, verteidigte der Fraktionschef der Grünen, Karl-Martin Hentschel, den Antrag seiner Partei. Schleswig-Holstein und seine Nachbarn müssten aufgrund der immer kurzerfristiger auftretenden Wetteränderungen Strategien gegen die Folgen wie etwa die immer häufigeren Sturmfluten entwickeln. Hentschel warnte eindringlich vor den Folgen des globalen Klimawandels: "Ein Abschmelzen von Grönland hebt den Meeresspiegel um sieben Meter. Dann liegt die Meeresküste bei Rendsburg." 

Hintergrund des Antrages der Grünen sind die Klimaveränderungen, die durch die Erderwärmung verursacht werden. Die von vielen Experten befürchteten Auswirkungen auf den norddeutschen Küstenraum bestehen unter anderem in einem Anstieg des Wasserspiegels, einem veränderten Salzgehalt des Wassers und extremen Wetterphänomenen wie Hitzeperioden und Starkniederschlägen. Die Grünen fordern daher zudem ein "Konzept zur Anpassung an den Klimawandel" sowie Schritte zur Verringerung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase wie CO2.

Stimmen aus dem Plenum:

Axel Bernstein (CDU): Ein Regionalrat ist nicht zielführend. Ein bundesweites Konzept würde Bund und Ländern viel Doppelarbeit ersparen. Außerdem haben sich die Kollegen in Niedersachsen schon gegen einen Klimarat für Norddeutschland entschieden.

Konrad Nabel (SPD): Die Ausrichtung des Antrages auf einen norddeutschen Rat für Klimafragen ist zu unterstützen. Allerdings sind noch viele organisatorische, finanzielle und strukturelle Fragen im Hinblick zum Beispiel auf die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns, den Sitz und die Finanzierung des Rates zu klären.

Günther Hildebrand (FDP): Ein Sachverständigenrat kann durchaus konkrete Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels unterbreiten. Die Küstenanrainer-Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sind vom Klimawandel besonders bedroht.

Lars Harms (SSW): Ein solcher Rat muss interdisziplinär besetzt sein. Darin liegt aber auch die Gefahr, dass dieser sich eher blockiert, als dass er notwendige Maßnahmen erarbeitet.

Umweltminister Christian von Boetticher (CDU): Klimapolitik muss von Bund und Ländern gemeinsam betrieben werden. Vor diesem Hintergrund gibt es im kommenden Jahr auch eine Sonderkonferenz der Länder.

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