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Finanzierung A20-Elbquerung vs Finanzierung feste Fehmarnbelt-Querung
Antrag der Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN – Drs.16/1126
Plenum besteht auf Elbtunnel und Beltbrücke: "Berlin ist in der Pflicht"
Grüne und SSW: Planungen sind "unrealistisch"
Kiel (SHL/15.12.) Trotz der ungeklärten Finanzierung beharrt die Große Koalition auf der Umsetzung der beiden geplanten Verkehrs-Großprojekte im Lande. Sowohl die Autobahn 20 mit einer zusätzlichen Elbquerung bei Glückstadt als auch die Fehmarnbeltquerung müssten "zeitgerecht und prioritär" in Angriff genommen werden, forderte Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) im Plenum. Die Vertreter von CDU und SPD sahen vor allem Berlin in der Pflicht. Der Bund müsse seine Skepsis gegenüber der Beltbrücke ablegen und gleichzeitig ausreichend Mittel für den Bau des neuen Elbtunnels bereitstellen. Während die FDP die Koalition unterstützte, gingen die Grünen, die die Debatte beantragt hatten, und der SSW auf Gegenkurs: Angesichts der finanziellen Unsicherheiten sei die Position der Koalition schlicht "unrealistisch".
"Ich sehe nicht ein, dass wir für unsere Infrastrukturprojekte Eintrittsgeld verlangen müssen, während im Süden alles vom Bund finanziert wird", protestierte Austermann gegen die Pläne einer privaten, durch Maut finanzierten Elbquerung. Die Kosten hierfür werden auf etwa 800 Millionen Euro veranschlagt. Der Minister betonte, Schleswig-Holstein habe einen "Anspruch" auf "gleiche Bedingungen wie andere Länder". Mit Blick auf die über fünf Milliarden Euro teure Beltbrücke von Puttgarden nach Rödby erhofft sich Austermann eine endgültige Entscheidung "zu Beginn des Jahres 2007". Dann stünde ein Dreiergipfel zwischen ihm, dem dänischen Verkehrsminister Flemming Hansen sowie dessen deutschen Amtskollegen Wolfgang Tiefensee an. Austermann gestand auch ein, dass das Beltprojekt "ein großes finanzielles Risiko" beinhalte.
"Projekte nicht gegeneinander ausspielen"
Es sei ein großer Fehler, "beide Projekte gegeneinander auszuspielen", erklärten Hans-Jörn Arp (CDU), Bernd Schröder (SPD) und Heiner Garg (FDP) unisono in Richtung der Grünen. Arp verwies auf den Koalitionsvertrag im Bund, der die Beltquerung ausdrücklich erwähne. Er erhofft sich einen zusätzlich Impuls vom Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kopenhagen nächste Woche.
"Wir wollen, dass Schleswig-Holstein im Mittelpunkt der Wirtschaftsströme bleibt", stellte SPD-Verkehrsexperte Schröder heraus. So werde das Land zu einem interessanten Investitionsstandort. "Die Landesregierung hat in diesem Punkt unsere volle Unterstützung", bekräftigte der Liberale Garg.
"Mit Illusionen lassen sich keine Projekte finanzieren", hielt Detlef Matthiessen (Grüne) dagegen. Denn: Die zusätzliche Finanzierung des Bundes sei laut den jüngsten Aussagen aus Berlin "in weite Ferne gerückt". Lars Harms (SSW) befürchtete, durch die Beltquerung würden "Bundes- und Landesmitteln über Jahre hinweg gebunden". Stattdessen machte er sich für eine bessere Anbindung der Westküste durch einen schnellen Weiterbau der A 20 stark.
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