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Auf dieser
Seite: Elbquerung
/ Fehmarnbeltquerung
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Top 16:
Finanzierung
A20-Elbquerung vs Finanzierung feste Fehmarnbelt-Querung
Antrag der
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN |
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Plenum besteht auf
Elbtunnel und Beltbrücke: "Berlin ist in der
Pflicht"
Grüne und SSW:
Planungen sind "unrealistisch"
Kiel (SHL/15.12.) Trotz
der ungeklärten Finanzierung beharrt die Große Koalition auf der
Umsetzung der beiden geplanten Verkehrs-Großprojekte im Lande.
Sowohl die Autobahn 20 mit einer zusätzlichen Elbquerung bei
Glückstadt als auch die Fehmarnbeltquerung müssten "zeitgerecht
und prioritär" in Angriff genommen werden, forderte
Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) im Plenum. Die Vertreter
von CDU und SPD sahen vor allem Berlin in der Pflicht. Der Bund
müsse seine Skepsis gegenüber der Beltbrücke ablegen und
gleichzeitig ausreichend Mittel für den Bau des neuen Elbtunnels
bereitstellen. Während die FDP die Koalition unterstützte, gingen
die Grünen, die die Debatte beantragt hatten, und der SSW auf
Gegenkurs: Angesichts der finanziellen Unsicherheiten sei die
Position der Koalition schlicht "unrealistisch".
"Ich sehe nicht ein, dass wir für unsere
Infrastrukturprojekte Eintrittsgeld verlangen müssen, während im
Süden alles vom Bund finanziert wird", protestierte Austermann
gegen die Pläne einer privaten, durch Maut finanzierten Elbquerung.
Die Kosten hierfür werden auf etwa 800 Millionen Euro veranschlagt.
Der Minister betonte, Schleswig-Holstein habe einen "Anspruch"
auf "gleiche Bedingungen wie andere Länder". Mit Blick
auf die über fünf Milliarden Euro teure Beltbrücke von Puttgarden nach
Rödby erhofft sich Austermann eine endgültige Entscheidung "zu
Beginn des Jahres 2007". Dann stünde ein Dreiergipfel zwischen
ihm, dem dänischen Verkehrsminister Flemming Hansen sowie dessen
deutschen Amtskollegen Wolfgang Tiefensee an. Austermann gestand auch ein,
dass das Beltprojekt "ein großes finanzielles Risiko"
beinhalte.
"Projekte nicht gegeneinander ausspielen"
Es sei ein großer Fehler, "beide Projekte
gegeneinander auszuspielen", erklärten Hans-Jörn Arp (CDU),
Bernd Schröder (SPD) und Heiner Garg (FDP) unisono in Richtung der
Grünen. Arp verwies auf den Koalitionsvertrag im Bund, der die
Beltquerung ausdrücklich erwähne. Er erhofft sich einen
zusätzlich Impuls vom Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in
Kopenhagen nächste Woche.
"Wir wollen, dass Schleswig-Holstein im
Mittelpunkt der Wirtschaftsströme bleibt", stellte
SPD-Verkehrsexperte Schröder
heraus. So werde das Land zu einem interessanten
Investitionsstandort. "Die Landesregierung hat in diesem Punkt
unsere volle Unterstützung", bekräftigte der Liberale Garg.
"Mit Illusionen lassen sich keine Projekte
finanzieren", hielt Detlef Matthiessen (Grüne) dagegen. Denn:
Die zusätzliche Finanzierung des Bundes sei laut den jüngsten
Aussagen aus Berlin "in weite Ferne gerückt". Lars Harms
(SSW) befürchtete, durch die Beltquerung würden "Bundes- und
Landesmitteln über Jahre hinweg gebunden". Stattdessen machte
er sich für eine bessere Anbindung der Westküste durch einen
schnellen Weiterbau der A 20 stark.
Hintergrund:
Die Grünen
fordern einen mündlichen Regierungsbericht über die
Perspektiven zweier großer Infrastrukturvorhaben: der
festen Fehmarnbeltquerung und des zusätzlichen Elbtunnels
im Zuge der Autobahn 20. Angesichts der noch ungeklärten
Finanzierung fragt die Oppositionsfraktion, welches der
beiden Projekte für die Landesregierung Priorität hat,
und ruft die Regierung auf, "sich von unrealistischen
Lebenslügen zu verabschieden".
Der Anfang des Monats in Berlin vorgestellte
Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010, der konkrete
Finanzierungen für die Projekte des
Bundesverkehrswegeplans 2003 bis 2015 enthält, beinhaltet
keinen Weiterbau der A 20. Diese Ostseeautobahn endet
momentan, von Mecklenburg-Vorpommern kommend, bei Lübeck.
Zurzeit wird an einem Teilstück bis Geschendorf (Kreis
Segeberg) gearbeitet, das 2008 fertig sein soll. Von der
ungewissen Zukunft des Vorhabens sind besonders die
Abschnitte von Geschendorf bis Weede (Kreis Segeberg)
sowie von Glückstadt an der Elbe bis zur A 23 bei
Hohenfelde (Kreis Steinburg) betroffen. Dort läuft
zurzeit das Planfeststellungsverfahren.
Die Kosten des Tunnelbaus werden vom
Wirtschaftsministerium mit 740 Millionen Euro
veranschlagt. Ursprünglich war geplant, dass
Privatinvestoren die Summe vorschießen und durch
Mauteinnahmen rückfinanzieren. Schleswig-Holsteins
Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) hat sich im
Oktober jedoch für eine komplett staatliche Finanzierung
und für eine Gratis-Passage ausgesprochen.
Ebenfalls ungeklärt ist die Zukunft der
Fehmarnbeltquerung. Hier soll nach Willen der
schwarz-roten Landes-Koalition eine 20 Kilometer lange
Brückenverbindung zwischen Puttgarden und Rödby auf der
dänischen Insel Lolland entstehen. Das Projekt wird nach
Schätzungen des Wirtschaftsministeriums rund fünf
Milliarden Euro kosten. Auch hier sollen Privatinvestoren,
abgesichert durch Staatsgarantien, die Finanzierung
übernehmen und später eine Maut kassieren.
Die Bundesregierung steht diesem Vorhaben skeptisch
gegenüber. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) hat nach Medienberichten Ende November die
schleswig-holsteinische Seite aufgefordert, sich für das
eine oder das andere Projekt zu entscheiden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Vernehmen
nach bei ihrem Dänemark-Besuch kurz vor Weihnachten auch
über die Beltquerung sprechen. Die dänische Regierung
wiederum unterstützt die Beltquerung.
Ursprünglich sollte bis Ende dieses Jahres eine
Entscheidung über den Bau fallen. Dieser Termin wurde
nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium auf 2007
verschoben. Landesminister Austermann rechnet mit einer
Entscheidung bereits im Januar.
mehr Informationen: plenum-online,
Elbe: Januar
2005 u. November
2005
Fehmarnbelt: Oktober
2006
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