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Auf dieser Seite: Elbquerung / Fehmarnbeltquerung 

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Finanzierung A20-Elbquerung vs Finanzierung feste Fehmarnbelt-Querung
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Drucksache: 16/1126
-Plenarprotokoll-

Plenum besteht auf Elbtunnel und Beltbrücke: "Berlin ist in der Pflicht"

Grüne und SSW: Planungen sind "unrealistisch"

Kiel (SHL/15.12.) Trotz der ungeklärten Finanzierung beharrt die Große Koalition auf der Umsetzung der beiden geplanten Verkehrs-Großprojekte im Lande. Sowohl die Autobahn 20 mit einer zusätzlichen Elbquerung bei Glückstadt als auch die Fehmarnbeltquerung müssten "zeitgerecht und prioritär" in Angriff genommen werden, forderte Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) im Plenum. Die Vertreter von CDU und SPD sahen vor allem Berlin in der Pflicht. Der Bund müsse seine Skepsis gegenüber der Beltbrücke ablegen und gleichzeitig ausreichend Mittel für den Bau des neuen Elbtunnels bereitstellen. Während die FDP die Koalition unterstützte, gingen die Grünen, die die Debatte beantragt hatten, und der SSW auf Gegenkurs: Angesichts der finanziellen Unsicherheiten sei die Position der Koalition schlicht "unrealistisch".

"Ich sehe nicht ein, dass wir für unsere Infrastrukturprojekte Eintrittsgeld verlangen müssen, während im Süden alles vom Bund finanziert wird", protestierte Austermann gegen die Pläne einer privaten, durch Maut finanzierten Elbquerung. Die Kosten hierfür werden auf etwa 800 Millionen Euro veranschlagt. Der Minister betonte, Schleswig-Holstein habe einen "Anspruch" auf "gleiche Bedingungen wie andere Länder". Mit Blick auf die über fünf Milliarden Euro teure Beltbrücke von Puttgarden nach Rödby erhofft sich Austermann eine endgültige Entscheidung "zu Beginn des Jahres 2007". Dann stünde ein Dreiergipfel zwischen ihm, dem dänischen Verkehrsminister Flemming Hansen sowie dessen deutschen Amtskollegen Wolfgang Tiefensee an. Austermann gestand auch ein, dass das Beltprojekt "ein großes finanzielles Risiko" beinhalte.

"Projekte nicht gegeneinander ausspielen"

Es sei ein großer Fehler, "beide Projekte gegeneinander auszuspielen", erklärten Hans-Jörn Arp (CDU), Bernd Schröder (SPD) und Heiner Garg (FDP) unisono in Richtung der Grünen. Arp verwies auf den Koalitionsvertrag im Bund, der die Beltquerung ausdrücklich erwähne. Er erhofft sich einen zusätzlich Impuls vom Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kopenhagen nächste Woche.

"Wir wollen, dass Schleswig-Holstein im Mittelpunkt der Wirtschaftsströme bleibt", stellte SPD-Verkehrsexperte Schröder heraus. So werde das Land zu einem interessanten Investitionsstandort. "Die Landesregierung hat in diesem Punkt unsere volle Unterstützung", bekräftigte der Liberale Garg.

"Mit Illusionen lassen sich keine Projekte finanzieren", hielt Detlef Matthiessen (Grüne) dagegen. Denn: Die zusätzliche Finanzierung des Bundes sei laut den jüngsten Aussagen aus Berlin "in weite Ferne gerückt". Lars Harms (SSW) befürchtete, durch die Beltquerung würden "Bundes- und Landesmitteln über Jahre hinweg gebunden". Stattdessen machte er sich für eine bessere Anbindung der Westküste durch einen schnellen Weiterbau der A 20 stark.

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Hintergrund:
  Die Grünen fordern einen mündlichen Regierungsbericht über die Perspektiven zweier großer Infrastrukturvorhaben: der festen Fehmarnbeltquerung und des zusätzlichen Elbtunnels im Zuge der Autobahn 20. Angesichts der noch ungeklärten Finanzierung fragt die Oppositionsfraktion, welches der beiden Projekte für die Landesregierung Priorität hat, und ruft die Regierung auf, "sich von unrealistischen Lebenslügen zu verabschieden".
  Der Anfang des Monats in Berlin vorgestellte Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010, der konkrete Finanzierungen für die Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2003 bis 2015 enthält, beinhaltet keinen Weiterbau der A 20. Diese Ostseeautobahn endet momentan, von Mecklenburg-Vorpommern kommend, bei Lübeck. Zurzeit wird an einem Teilstück bis Geschendorf (Kreis Segeberg) gearbeitet, das 2008 fertig sein soll. Von der ungewissen Zukunft des Vorhabens sind besonders die Abschnitte von Geschendorf bis Weede (Kreis Segeberg) sowie von Glückstadt an der Elbe bis zur A 23 bei Hohenfelde (Kreis Steinburg) betroffen. Dort läuft zurzeit das Planfeststellungsverfahren.
  Die Kosten des Tunnelbaus werden vom Wirtschaftsministerium mit 740 Millionen Euro veranschlagt. Ursprünglich war geplant, dass Privatinvestoren die Summe vorschießen und durch Mauteinnahmen rückfinanzieren. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) hat sich im Oktober jedoch für eine komplett staatliche Finanzierung und für eine Gratis-Passage ausgesprochen.
  Ebenfalls ungeklärt ist die Zukunft der Fehmarnbeltquerung. Hier soll nach Willen der schwarz-roten Landes-Koalition eine 20 Kilometer lange Brückenverbindung zwischen Puttgarden und Rödby auf der dänischen Insel Lolland entstehen. Das Projekt wird nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums rund fünf Milliarden Euro kosten. Auch hier sollen Privatinvestoren, abgesichert durch Staatsgarantien, die Finanzierung übernehmen und später eine Maut kassieren.
  Die Bundesregierung steht diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat nach Medienberichten Ende November die schleswig-holsteinische Seite aufgefordert, sich für das eine oder das andere Projekt zu entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Vernehmen nach bei ihrem Dänemark-Besuch kurz vor Weihnachten auch über die Beltquerung sprechen. Die dänische Regierung wiederum unterstützt die Beltquerung.
  Ursprünglich sollte bis Ende dieses Jahres eine Entscheidung über den Bau fallen. Dieser Termin wurde nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium auf 2007 verschoben. Landesminister Austermann rechnet mit einer Entscheidung bereits im Januar.

mehr Informationen: plenum-online,
Elbe: Januar 2005 u. November 2005
Fehmarnbelt: Oktober 2006

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