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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbe-
werbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) zurückziehen
Antrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW – Drs.16/1129
Gesundheitsreform: Breite Kritik, aber keine vollständige Ablehnung
Ministerin Trauernicht setzt auf "regionale Gestaltungsmöglichkeiten"
Kiel (SHL/13.12.) Die geplante Gesundheitsreform stößt im Landtag in der jetzigen Form weiterhin auf weitgehende Ablehnung. Sie geht nach Auffassung aller Fraktionen unverhältnismäßig stark zulasten Schleswig-Holsteins. Mit ihrer Forderung, dieses Bundesgesetz komplett zu verhindern, drangen die drei Oppositions-Fraktionen FDP, Grüne und SSW jedoch bei Schwarz-Rot nicht durch. Stattdessen kündigte Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) eine "intensive Einmischung" bei der Beratung im Bundesrat am kommenden Freitag an. Es gehe darum, "regionale Gestaltungsmöglichkeiten" für das Land zu bewahren. Unter den 100 Änderungsanträgen befänden sich auch viele schleswig-holsteinische Beiträge, etwa zum Wohle der Krankenhäuser im Lande, sagte die Ministerin an. Sie zeigte sich sicher: "Es wird zu weiteren Verbesserungen des Gesetzentwurfs kommen."
Bemängelt wurde im Plenum insbesondere die in Berlin vorgesehene pauschale einprozentige Budgetabsenkung für die Kliniken: Hierdurch drohten den effektiv wirtschaftenden Kliniken im Lande weitere finanzielle Verschlechterungen um rund 80 Millionen Euro, hieß es. Ministerin Trauernicht verwies diesbezüglich auf einen Bundesrats-Antrag der Landesregierung, diesen Passus aus dem Gesetz zu streichen. Vertreter von Koalition und Opposition kritisierten, dass die Krankenkassen in einem Land mit einem niedrigen Lohnniveau wie Schleswig-Holstein künftig nicht mehr ordentlich wirtschaften könnten – dies werde zu Leistungsabbau für die Patienten und eventuell sogar zur Insolvenz einzelner Kassen führen. Ein weiterer Kritikpunkt war die geplante dreiprozentige Honorarabsenkung für Krankenfahrten. Dies könne eine mangelhafte Versorgung vor allem im ländlichen Raum bewirken.
FDP: "Reform aus Koalitionszwang"
Eine "Reform aus Koalitionszwang" machte Heiner Garg (FDP) in dem 580 Seiten starken Gesetzeswerk aus. Er rügte vor allem den Gesundheitsfonds, der "Kosten und Bürokratie verursacht " und zugleich den Wettbewerb zwischen den Kassen ausschalte. Angelika Birk (Grüne) bemängelte, die privaten Kassen würden durch die Reform "weiterhin eine privilegierte Klasse für sich" bleiben, während die Beiträge für die gesetzlichen Kassen anstiegen. Lars Harms (SSW) verwies darauf, dass es "keine Organisation und keinen Verband gibt, der den Gesetzentwurf so wie er jetzt formuliert ist, befürwortet".
"Grundsätzlichen Handlungsbedarf" erkannte auch Ursula Sassen (CDU). Sie wies aber auf die konträren Positionen innerhalb der Opposition hin und forderte diese auf, statt Fundamentalkritik eigene Vorschläge vorzulegen. Für die SPD machte Jutta Schümann einen "immensen Diskussions- und Nachbesserungsbedarf" aus. So müssten zum Beispiel die jährlich 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer auch weiterhin den Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag auf eine komplette Verwerfung der Gesundheitsreform wurde schließlich mit CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt.
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