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Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Schulstrukturreform für Land und Kommunen
Antrag der Fraktion der FDP – Drs.16/1137
Gesamtkosten der
Schulreform
noch nicht zu beziffern
Bildungsministerin kündigt
Investitionen
in Höhe von 150 Millionen Euro an
Kiel (lno/SHL/13.12.) Für ihre Bildungsoffensive mit frühkindlicher Sprachförderung und anderen Konsequenzen aus PISA will Schleswig-Holsteins Landesregierung bis 2010 rund 150 Millionen Euro investieren. "Zusätzliche Investitionen in Ganztagsschulen sind hier noch nicht eingerechnet", sagte Schulministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) in einem von der FDP beantragten mündlichen Bericht. Die Ausgaben seien im Haushalt und in der mittelfristigen Planung berücksichtigt. Genauere Angaben könnten allerdings erst nach Verabschiedung des neuen Schulgesetzes gemacht werden, betonte die Ministerin. Der schulpolitische Sprecher der Liberalen, Ekkehard Klug, kritisierte dagegen, die zu erwartenden Gesamtkosten seien nicht seriös zu beziffern.
Die Schulreform, so die Prognose von Klug, werde in den nächsten Jahren unter "denkbar schlechtesten finanziellen Rahmenbedingungen" ablaufen. Die Kommunen würden in den kommenden Jahren durch mehrere Faktoren höhere Ausgaben im Schulbereich zu schultern haben. "Wenn auch noch erhebliche Aufwendungen für die neue Schulstruktur hinzukommen, dann wird vielen Kommunen die Puste ausgehen, all dies noch zu leisten", sagte er.
Erdsiek-Rave verteidigte in ihrer Rede insbesondere die geplante Fusion von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen. "Fast die Hälfte der Hauptschulen erreicht nicht mehr die erforderliche Mindestgröße." In gut zehn Jahren würde auch jede dritte Realschule zu klein werden. Die Ministerin rief die Kommunen auch im Hinblick auf Bau- und Sanierungsmaßnahmen dazu auf, "die Gestaltungschance und den Gestaltungsauftrag aus dem neuen Schulgesetz anzunehmen, um eine leistungsfähige und wirtschaftliche Schulinfrastruktur zu sichern". Zwar sei der Schulbau eine kommunale Aufgabe, das Land lasse "die Schulträger dabei aber nicht allein", so Erdsiek-Rave.
Während Susanne Herold (CDU) sich dafür aussprach, die zahlreichen Detailfragen zu "der größten Schulreform in Schleswig-Holstein" zuvorderst im Bildungsausschuss zu klären, warf der SPD-Abgeordnete Henning Höppner den Liberalen vor, Lobbyismus für den Verband der Realschullehrer zu betreiben.
Angelika Birk (Grüne) forderte die Schulen zu mehr Eigenverantwortung auf: Jede Schule solle ein Budget erhalten, mit dem sie eigenständig wirtschaften können müsse. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, meinte, die Schulreform wolle nicht von Kiel aus neue Strukturen verordnen, sondern die Schulträger ermächtigen, selbst die besten Lösungen zu finden. Allerdings: "Pferdefuß dieser Entscheidungsfreiheit ist es, dass niemand die Kosten abschätzen kann. Niemand hat genaue Zahlen."
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