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Gesamtkosten der
Schulreform
noch nicht zu beziffern
Bildungsministerin
kündigt Investitionen
in Höhe von 150 Millionen Euro an
Kiel (lno/SHL/13.12.)
Für ihre Bildungsoffensive mit frühkindlicher Sprachförderung und anderen Konsequenzen aus PISA will Schleswig-Holsteins Landesregierung bis 2010 rund 150 Millionen Euro
investieren. "Zusätzliche Investitionen in Ganztagsschulen sind hier
noch nicht eingerechnet", sagte Schulministerin Ute Erdsiek-Rave
(SPD/Foto) in einem von der FDP beantragten mündlichen Bericht. Die Ausgaben seien im Haushalt
und in der mittelfristigen Planung berücksichtigt. Genauere
Angaben könnten allerdings erst nach Verabschiedung des neuen
Schulgesetzes gemacht werden, betonte die Ministerin. Der
schulpolitische Sprecher der Liberalen, Ekkehard Klug, kritisierte
dagegen, die zu erwartenden Gesamtkosten seien nicht seriös zu
beziffern.
Die Schulreform, so die Prognose von Klug, werde
in den nächsten Jahren unter "denkbar schlechtesten
finanziellen Rahmenbedingungen" ablaufen. Die Kommunen würden in den kommenden Jahren durch mehrere Faktoren höhere
Ausgaben im Schulbereich zu schultern haben. "Wenn auch noch erhebliche Aufwendungen für die neue Schulstruktur hinzukommen, dann
wird vielen Kommunen die Puste ausgehen, all dies noch zu leisten",
sagte er.
Erdsiek-Rave verteidigte in ihrer
Rede insbesondere die geplante Fusion von Haupt- und Realschulen
zu Regionalschulen. "Fast die Hälfte der Hauptschulen erreicht nicht mehr die erforderliche Mindestgröße." In
gut zehn Jahren würde auch jede dritte Realschule zu klein werden.
Die Ministerin rief die Kommunen auch im Hinblick auf Bau- und
Sanierungsmaßnahmen dazu auf, "die Gestaltungschance und den
Gestaltungsauftrag aus dem neuen Schulgesetz anzunehmen, um eine
leistungsfähige und wirtschaftliche Schulinfrastruktur zu
sichern". Zwar sei der Schulbau eine
kommunale Aufgabe, das Land lasse "die Schulträger dabei aber
nicht allein", so Erdsiek-Rave.
Während Susanne Herold (CDU) sich dafür aussprach,
die zahlreichen Detailfragen zu "der größten Schulreform in
Schleswig-Holstein" zuvorderst im Bildungsausschuss zu
klären, warf der SPD-Abgeordnete Henning Höppner den Liberalen
vor, Lobbyismus für den Verband der Realschullehrer zu betreiben.
Angelika Birk (Grüne) forderte die Schulen zu
mehr Eigenverantwortung auf: Jede Schule solle ein Budget
erhalten, mit dem sie eigenständig wirtschaften können müsse.
Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, meinte, die
Schulreform wolle nicht von Kiel aus neue Strukturen verordnen, sondern die Schulträger ermächtigen, selbst die besten
Lösungen zu finden. Allerdings: "Pferdefuß dieser Entscheidungsfreiheit ist es,
dass niemand die Kosten abschätzen kann. Niemand hat genaue Zahlen."
Hintergrund:
Die FDP-Fraktion fragt nach den
Kosten der geplanten Schulreform im Lande. Die Liberalen
fordern Angaben über den Personalbedarf bei den künftig
möglichen Gemeinschaftsschulen und bei den aus Haupt- und
Realschulen hervorgehenden Regionalschulen. Außerdem soll
die Landesregierung Informationen über eventuell nötige
Schulbaumaßnahmen liefern.
Der Landtag hat den Entwurf der Landesregierung
für ein neues Schulgesetz im Oktober an den
Bildungsausschuss überwiesen. Dem Regierungspapier
zufolge soll das schleswig-holsteinische Schulsystem bis
zum Beginn des Unterrichtsjahres 2010/11 in einigen
zentralen Bereichen umgestaltet werden.
Stichwort: Eckdaten der
geplanten Schulreform
Nach Willen
des Bildungsministeriums soll Schleswig-Holstein als
erstes Bundesland die Gemeinschaftsschule als neue
Schulart erhalten. Hier sollen die Schüler bis zur 10.
Klasse gemeinsam lernen. Die Gemeinschaftsschulen bieten
die Abschlüsse von Haupt- und Realschule sowie den
Übergang zur gymnasialen Oberstufe an, die sie auch
selbst haben können. Bis 2010 sollen alle integrierten
Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen entwickelt werden.
Diese können aber auch aus anderen Schularten
hervorgehen, wenn die Träger dies wollen. Zum Beginn des
Schuljahres 2007/08 können die ersten
Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein starten.
Außerdem werden Haupt- und Realschulen zu so
genannten Regionalschulen zusammengeführt. Dort wird es
eine gemeinsame Orientierungsstufe (Klassen 5 und 6)
geben, erst danach trennen sich die Bildungsgänge
Hauptschule (bis 9. Klasse) und Realschule (10. Klasse).
Die Koalition will so Bildungschancen verbessern und auf
ständig sinkende Anmeldezahlen an Hauptschulen reagieren.
Für die Vorbereitung der Schulen auf die Zusammenführung
von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen will die
Landesregierung zusätzliche Fortbildungsmittel
bereitstellen.
An den Gymnasien verkürzt sich die Schulzeit bis
zum Abitur vom Schuljahr 2008/09 an von neun auf acht
Jahre, an der Gesamtschule bleibt es bei neun. Das Gesetz
soll nach Willen der Koalition im Januar abschließend vom
Parlament beraten werden und zum 1. Februar 2007 in Kraft
treten. Die Opposition im Landtag wie auch Lehrerverbände
sowie Eltern- und Schülervertretungen stehen den Plänen
mehrheitlich ablehnend gegenüber.
mehr Informationen: plenum-online,
Oktober
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/oktober2006/texte/06_schulreform.htm)
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