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Für eine saubere Ostsee

Kiel (SHL/15.12.) Die Grünen wollen im Ostseeraum "Klar Schiff" machen. Die Oppositionspartei fordert, dass in der nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz im August 2007 in Berlin ein umfangreiches Umweltschutz-Paket verabschiedet wird. Bereits im Vorwege sollen diesbezüglich sieben Themenschwerpunkte bei der Sitzung des Extended Standing Comittee im Entschließungsentwurf verankert werden. Das Plenum überwies den Antrag ohne Aussprache an den Europaausschuss.

Zu den Punkten, die die Grünen in den Vordergrund stellen, zählen ein gemeinsames europäisches Küstenzonenmanagement, eine Abstimmung der Verkehrs-Infrastrukturplanung, die Förderung erneuerbarer Energien, einheitliche Standards bei Hafenkontrollen sowie die Offensive "European Clean Ship". Bei diesen Zielen beziehen sich die Grünen auch auf das "Grünbuch" der EU zur zukünftigen europäischen Meerespolitik. So soll unerschlossenes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial freigesetzt werden und gleichzeitig der Schutz der Meeresumwelt ausgeweitet werden. Die EU will damit bis 2015 eine weltweite Vorbildregion auf dem Gebiet der Meerespolitik werden. Hierüber hatte der Landtag bereits in der Oktober-Sitzung debattiert.

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