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Für eine saubere
Ostsee
Kiel (SHL/15.12.)
Die Grünen wollen im Ostseeraum "Klar Schiff" machen. Die
Oppositionspartei fordert, dass in der nächsten
Ostseeparlamentarierkonferenz im August 2007 in Berlin ein
umfangreiches Umweltschutz-Paket verabschiedet wird. Bereits im
Vorwege sollen diesbezüglich sieben Themenschwerpunkte bei der
Sitzung des Extended Standing Comittee im Entschließungsentwurf
verankert werden. Das Plenum überwies den Antrag ohne Aussprache an
den Europaausschuss.
Zu den Punkten,
die die Grünen in den Vordergrund stellen, zählen ein gemeinsames
europäisches Küstenzonenmanagement, eine Abstimmung der Verkehrs-Infrastrukturplanung,
die Förderung erneuerbarer Energien, einheitliche Standards bei
Hafenkontrollen sowie die Offensive "European Clean Ship".
Bei diesen Zielen beziehen sich die Grünen auch auf
das "Grünbuch" der EU zur zukünftigen europäischen
Meerespolitik. So soll unerschlossenes Wachstums- und
Beschäftigungspotenzial freigesetzt werden und gleichzeitig der
Schutz der Meeresumwelt ausgeweitet werden. Die EU will damit bis
2015 eine weltweite Vorbildregion auf dem Gebiet der Meerespolitik
werden. Hierüber hatte der Landtag bereits in der Oktober-Sitzung
debattiert.
Hintergrund:
Die Grünen wollen, dass die nächste
Ostseeparlamentarierkonferenz ein umfangreiches
Umweltschutz-Paket verabschiedet. Deswegen fordern sie,
sieben Themenschwerpunkte bereits im Vorwege bei der
Sitzung des Extended Standing Comittee im
Entschließungsentwurf zu verankern. Die Konferenz findet
am 27. und 28. August 2007 in Berlin statt.
Zu den Punkten, die die Grünen in den Vordergrund
stellen, zählen ein gemeinsames europäisches
Küstenzonenmanagement, eine Abstimmung der
Verkehrsinfrastrukturplanung, die Förderung erneuerbarer
Energien, einheitliche Standards bei Hafenkontrollen sowie
die Offensive "European Clean Ship".
Bei diesen Zielen beziehen sich die Grünen auch
auf das "Grünbuch" der EU zur zukünftigen
Meerespolitik. Es zielt auf eine gemeinsame europäische
Politik in diesem Bereich ab. So soll unerschlossenes
Wachstums- und Beschäftigungspotenzial freigesetzt werden
und gleichzeitig der Schutz der Meeresumwelt ausgeweitet
werden. Die EU will damit bis 2015 eine weltweite
Vorbildregion auf dem Gebiet der Meerespolitik werden.
Hierüber hatte der Landtag bereits in der Oktober-Sitzung
debattiert.
mehr Informationen: plenum-online,
Oktober
2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/oktober2006/texte/20_meerespolitik.htm)
Stichwort:
Ostseeparlamentarierkonferenz
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (oder
"Baltic Sea Parlimentary Conference", BSPC) gibt
es seit 1991. Ihr gehören Vertreter aus den
Ostseeanrainerstaaten sowie aus Norwegen und Island an.
Auf deutscher Seite nehmen Delegierte der Landtage
Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns, der
Bremischen Bürgerschaft, der Hamburgischen Bürgerschaft
und des Deutschen Bundestages teil. Die BSPC, die sich
einmal jährlich zur Vollversammlung trifft, bemüht sich
um eine Stärkung der gemeinsamen Identität des
Ostseeraumes durch eine enge Zusammenarbeit zwischen
nationalen und regionalen Parlamenten. Sie will politische
Aktivitäten in der Region initiieren und die regionale
Zusammenarbeit insbesondere mit dem Ostseerat
vorantreiben. Die Parlamentarierkonferenz soll ferner ein
Forum für Diskussionen und für den Informationsaustausch
zwischen den Parlamenten und anderen Organisationen auf
internationaler und interregionaler Ebene in der Region
sein.
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