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Auf dieser Seite: Saubere Meere 

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Für eine saubere und gesunde Ostsee und saubere und gesunde Meere in Europa!
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Drucksache: 16/1140
-Plenarprotokoll-

Für eine saubere Ostsee

Kiel (SHL/15.12.) Die Grünen wollen im Ostseeraum "Klar Schiff" machen. Die Oppositionspartei fordert, dass in der nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz im August 2007 in Berlin ein umfangreiches Umweltschutz-Paket verabschiedet wird. Bereits im Vorwege sollen diesbezüglich sieben Themenschwerpunkte bei der Sitzung des Extended Standing Comittee im Entschließungsentwurf verankert werden. Das Plenum überwies den Antrag ohne Aussprache an den Europaausschuss.

Zu den Punkten, die die Grünen in den Vordergrund stellen, zählen ein gemeinsames europäisches Küstenzonenmanagement, eine Abstimmung der Verkehrs-Infrastrukturplanung, die Förderung erneuerbarer Energien, einheitliche Standards bei Hafenkontrollen sowie die Offensive "European Clean Ship". Bei diesen Zielen beziehen sich die Grünen auch auf das "Grünbuch" der EU zur zukünftigen europäischen Meerespolitik. So soll unerschlossenes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial freigesetzt werden und gleichzeitig der Schutz der Meeresumwelt ausgeweitet werden. Die EU will damit bis 2015 eine weltweite Vorbildregion auf dem Gebiet der Meerespolitik werden. Hierüber hatte der Landtag bereits in der Oktober-Sitzung debattiert.

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Hintergrund:
  Die Grünen wollen, dass die nächste Ostseeparlamentarierkonferenz ein umfangreiches Umweltschutz-Paket verabschiedet. Deswegen fordern sie, sieben Themenschwerpunkte bereits im Vorwege bei der Sitzung des Extended Standing Comittee im Entschließungsentwurf zu verankern. Die Konferenz findet am 27. und 28. August 2007 in Berlin statt.
  Zu den Punkten, die die Grünen in den Vordergrund stellen, zählen ein gemeinsames europäisches Küstenzonenmanagement, eine Abstimmung der Verkehrsinfrastrukturplanung, die Förderung erneuerbarer Energien, einheitliche Standards bei Hafenkontrollen sowie die Offensive "European Clean Ship".
  Bei diesen Zielen beziehen sich die Grünen auch auf das "Grünbuch" der EU zur zukünftigen Meerespolitik. Es zielt auf eine gemeinsame europäische Politik in diesem Bereich ab. So soll unerschlossenes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial freigesetzt werden und gleichzeitig der Schutz der Meeresumwelt ausgeweitet werden. Die EU will damit bis 2015 eine weltweite Vorbildregion auf dem Gebiet der Meerespolitik werden. Hierüber hatte der Landtag bereits in der Oktober-Sitzung debattiert.

mehr Informationen: plenum-online, Oktober 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/oktober2006/texte/20_meerespolitik.htm)

Stichwort: Ostseeparlamentarierkonferenz
 
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (oder "Baltic Sea Parlimentary Conference", BSPC) gibt es seit 1991. Ihr gehören Vertreter aus den Ostseeanrainerstaaten sowie aus Norwegen und Island an. Auf deutscher Seite nehmen Delegierte der Landtage Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns, der Bremischen Bürgerschaft, der Hamburgischen Bürgerschaft und des Deutschen Bundestages teil. Die BSPC, die sich einmal jährlich zur Vollversammlung trifft, bemüht sich um eine Stärkung der gemeinsamen Identität des Ostseeraumes durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten. Sie will politische Aktivitäten in der Region initiieren und die regionale Zusammenarbeit insbesondere mit dem Ostseerat vorantreiben. Die Parlamentarierkonferenz soll ferner ein Forum für Diskussionen und für den Informationsaustausch zwischen den Parlamenten und anderen Organisationen auf internationaler und interregionaler Ebene in der Region sein.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Frohe Weihnachten und ein gutes, neues Jahr...

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:
Verwaltungsmodernisierung
Sozialgericht
Gemeindeordnung "Doppik"
Informations-Freiheitsgesetz
Kommunale Direktwahlen
Amtsanwaltsdienst
(ohne Aussprache)
Registerportal
(ohne Aussprache)
Anträge:
Amtsanwaltsdienst
(ohne Aussprache)
E-Government
(ohne Aussprache)
Berichte:
Datenschutz-Bericht
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

2. Lesung:
Doppelhaushalt 2007/2008

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:
Kinder- u. Jugendhilfe
Anträge:
Gesundheitsreform
Kinderförderung
Landes-Familienbüro
(ohne Aussprache)
Bericht:
Kindergesundheit

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

2. Lesung:
ÖPNV-Kompensationsmittel
(ohne Aussprache)
Antrag:
Elb- / Fehmarnbeltquerung
Berichte:
Region. Wirtschaftsstruktur
High-Tech-Strategie

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Anträge:
Rat für Klimafragen
Lebensmittelforschung Kiel
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:
Leibniz-Zentrum Wirtschaft
(ohne Aussprache)
Anträge:
Kosten d. Schulreform
Kulturwirtschaft
(ohne Aussprache)
Bericht:
Stiftung Landesmuseen Schloss Gottorf
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Saubere Meere
Berichte:
"EU-Denkpause"
Nordseekooperation