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a. ) Vorfahrt für Kinder – Ausbau von Frühförderung und Einführung einer verbindlichen Vorsorgeuntersuchung für Zweijährige in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN – Drs. 16/518
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 26. Januar 2006)
b.) Gesundheit von Kindern schützen- Gesundheits-
vorsorge ganzheitlich und verbindlich organisieren
Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drs.16/1087 16/1089
Landtag zieht Pflichtuntersuchung für Kleinkinder in Erwägung
Kiel (SHL/14.12.) In Schleswig-Holstein wird es möglicherweise bereits im nächsten Jahr verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder unter sechs Jahren geben. Auf Grundlage einer vom Sozialausschuss erarbeiteten Empfehlung will der Landtag zunächst einen landesweiten Diskussionsprozess anstoßen, in dem die betroffenen Behörden und Verbände alle rechtlichen und praktischen Fragen besprechen sollen, um zu einem landesweiten Netz von Vorsorgeangeboten zu kommen. Hierüber soll bis März 2007 ein Regierungsbericht vorliegen.
Wenn dann von allen Beteiligten eine verpflichtende Untersuchung empfohlen wird, "dann sind wir mit im Boot", betonte die CDU-Abgeordnete Ursula Sassen im Einklang mit allen anderen Rednern. Denn: Es gelte, tragische Fälle wie bei dem Tod des kleinen Kevin aus Bremen im Lande zu verhindern.
Bereits im Januar wollen die Sozialpolitiker des Landtages über einen möglichen gemeinsamen Gesetzentwurf beraten, wie die SPD-Abgeordnete Jutta Schümann ankündigte. Monika Heinold (Grüne), deren Fraktion das Thema im Januar auf die Tagesordnung gesetzt hatte, mahnte Eile an: Das Parlament solle sich bei der Beratung "ein Enddatum setzen". Eine Einigung müsse auf Landesebene erfolgen, forderte Heiner Garg (FDP). Denn: Bis eine bundeseinheitliche Lösung vorliege, könne es vielleicht zu spät sein.
Lars Harms (SSW) wies darauf hin, dass "eine Politik im Sinne der Kinder manchmal nicht um Sanktionen herumkommt". Dies würden die über 1.700 Kinder und Jugendlichen untermauern, die in Schleswig-Holsteins Heimen leben. Es gebe im Lande bereits ein funktionierendes Netz, verwies Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) auf das landeweite Schutzengel-Programm. Dennoch sprach auch sie sich für eine zügige Regelung auf Landesebene aus.
Der im Sozialausschuss erarbeitete Antrag wurde einstimmig angenommen, während der Grünen-Ursprungsantrag von Schwarz-Rot gegen Grüne, FDP und SSW abgelehnt wurde.
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