Landtag zieht
Pflichtuntersuchung für Kleinkinder in Erwägung
Kiel (SHL/14.12.)
In Schleswig-Holstein wird es möglicherweise bereits im nächsten
Jahr verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder unter sechs
Jahren geben. Auf Grundlage einer vom Sozialausschuss erarbeiteten
Empfehlung will der Landtag zunächst einen landesweiten
Diskussionsprozess anstoßen, in dem die betroffenen Behörden und
Verbände alle rechtlichen und praktischen Fragen besprechen sollen,
um zu einem landesweiten Netz von Vorsorgeangeboten zu kommen.
Hierüber soll bis März 2007 ein Regierungsbericht vorliegen.
Wenn
dann von allen Beteiligten eine verpflichtende Untersuchung
empfohlen wird, "dann sind wir mit im Boot", betonte die
CDU-Abgeordnete Ursula Sassen im Einklang mit allen anderen Rednern.
Denn: Es gelte, tragische Fälle wie bei dem Tod des kleinen Kevin
aus Bremen im Lande zu verhindern.
Bereits im Januar wollen die Sozialpolitiker des
Landtages über einen möglichen gemeinsamen Gesetzentwurf beraten,
wie die SPD-Abgeordnete Jutta Schümann ankündigte. Monika Heinold
(Grüne), deren Fraktion das Thema im Januar auf die Tagesordnung
gesetzt hatte, mahnte Eile an: Das Parlament solle sich bei der
Beratung "ein Enddatum setzen". Eine Einigung müsse auf
Landesebene erfolgen, forderte Heiner Garg (FDP). Denn: Bis eine
bundeseinheitliche Lösung vorliege, könne es vielleicht zu spät
sein.
Lars Harms (SSW) wies darauf hin, dass "eine
Politik im Sinne der Kinder manchmal nicht um Sanktionen
herumkommt". Dies würden die über 1.700 Kinder und
Jugendlichen untermauern, die in Schleswig-Holsteins Heimen leben. Es
gebe im Lande bereits ein funktionierendes Netz, verwies
Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) auf das landeweite
Schutzengel-Programm. Dennoch sprach auch sie sich für eine zügige
Regelung auf Landesebene aus.
Der im Sozialausschuss erarbeitete Antrag wurde
einstimmig angenommen, während der Grünen-Ursprungsantrag von
Schwarz-Rot gegen Grüne, FDP und SSW abgelehnt wurde.
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