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Finanzspritze für
strukturschwache Regionen

Bis 2011 sollen insgesamt knapp
109 Millionen Euro investiert werden

Kiel (SHL/13.12.) Schleswig-Holstein setzt auch in den kommenden Jahren bei der Weiterentwicklung der strukturschwachen Regionen auf die Unterstützung des Bundes: Dies hat Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU)  in der Debatte um die erneute Anmeldung des Landes für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) deutlich gemacht. Die regionale Förderung sei "so zu konstruieren, dass Schwächere gezielt Anschluss finden" könnten, gab Austermann die Zielrichtung schleswig-holsteinischer Wirtschaftsförderung vor. 

Während auch die Vertreter der Großen Koalition in der weiteren Aussprache die Bedeutung der GA-Mittel für die strukturschwachen Gebiete betonten, regte sich bei den Liberalen Widerspruch. Sie verwiesen auf den von der Landesregierung vorgelegten Bericht zum Thema und folgerten: Der Einsatz der GA-Gelder sei für die schwachen Regionen weitgehend "wirkungslos" geblieben.

"Der Bericht ist nur eine Momentaufnahme. Das Bild vom strukturschwachen Norden und wirtschaftsstarken Süden stimmt nicht mehr", trat Austermann der Kritik entgegen und verwies insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung im Raum Husum und in Flensburg – dort wachse die Wirtschaft und mehr Menschen seien in Arbeit. Rückendeckung erhielt Austermann aus den Reihen der Großen Koalition: Allein im Jahr 2005 seien dank GA-Mitteln 558 neue Dauerarbeitsplätze entstanden und 3.500 gesichert worden, so Vertreter von CDU und SPD. Die Grünen und der SSW mahnten eine intensivere Ausrichtung der Wirtschaftsförderung an den Stärken Schleswig-Holsteins an, wie beispielsweise in den Bereichen erneuerbare Energien und Tourismus.

Mit den GA-Mitteln unterstützen Bund und Länder gewerbliche Unternehmen und Infrastrukturprojekte in strukturschwachen Regionen. Berlin und das jeweilige Land tragen die Kosten je zur Hälfte. Für die Bewilligung der Gelder, die den Zeitraum 2007 bis 2011 betreffen, war eine Anmeldung durch die Landesregierung notwendig. Der Bericht aus dem Wirtschaftsministerium, der auf Empfehlung des Ausschusses vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde, führt die förderwürdigen Gebiete im Land auf. Hierzu zählen große Teile Schleswig-Holsteins. Lediglich der Hamburger Rand (die Kreise Stormarn, Segeberg, Pinneberg sowie ein Teil Steinburgs) ist nicht enthalten. Insgesamt geht es um ein Gebiet mit einer Bevölkerung von 1,87 Millionen. Diese Gebiete befinden sich dem Papier zufolge in einer "peripheren Lage" ohne "nah gelegene wirtschaftsstarke Ballungsräume, von denen nachhaltige Impulse ausgehen können". Bis 2011 sollen in diesen Gegenden insgesamt knapp 109 Millionen Euro investiert werden, davon gut 60 Millionen für die gewerbliche Wirtschaft und knapp 41 Millionen für die wirtschaftsnahe Infrastruktur.

Hauptredner: Johannes Callsen (CDU), Jutta Schümann (SPD), Heiner Garg (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW)

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