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Finanzspritze für
strukturschwache Regionen
Bis 2011 sollen insgesamt knapp
109 Millionen Euro investiert werden
Kiel (SHL/13.12.).
Schleswig-Holstein setzt auch in den kommenden Jahren bei der
Weiterentwicklung der strukturschwachen Regionen auf die
Unterstützung des Bundes: Dies hat Wirtschaftsminister Dietrich
Austermann (CDU) in der Debatte um die erneute Anmeldung des
Landes für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) deutlich gemacht. Die
regionale Förderung sei "so zu konstruieren, dass Schwächere
gezielt Anschluss finden" könnten, gab Austermann die
Zielrichtung schleswig-holsteinischer Wirtschaftsförderung vor.
Während auch die Vertreter der Großen Koalition in
der weiteren Aussprache die Bedeutung der GA-Mittel für die
strukturschwachen Gebiete betonten, regte sich bei den Liberalen
Widerspruch. Sie verwiesen auf den von der Landesregierung
vorgelegten Bericht zum Thema und folgerten: Der Einsatz der
GA-Gelder sei für die schwachen Regionen weitgehend "wirkungslos"
geblieben.
"Der Bericht ist nur eine
Momentaufnahme. Das Bild vom strukturschwachen Norden und
wirtschaftsstarken Süden stimmt nicht mehr", trat Austermann
der Kritik entgegen und verwies insbesondere auf die wirtschaftliche
Entwicklung im Raum Husum und in Flensburg – dort wachse die
Wirtschaft und mehr Menschen seien in Arbeit. Rückendeckung erhielt
Austermann aus den Reihen der Großen Koalition: Allein im Jahr 2005
seien dank GA-Mitteln 558 neue Dauerarbeitsplätze entstanden und
3.500 gesichert worden, so Vertreter von CDU und SPD. Die Grünen
und der SSW mahnten eine intensivere Ausrichtung der
Wirtschaftsförderung an den Stärken Schleswig-Holsteins an, wie
beispielsweise in den Bereichen erneuerbare Energien und Tourismus.
Mit den GA-Mitteln unterstützen Bund und Länder
gewerbliche Unternehmen und Infrastrukturprojekte in
strukturschwachen Regionen. Berlin und das jeweilige Land tragen die
Kosten je zur Hälfte. Für die Bewilligung der Gelder, die den
Zeitraum 2007 bis 2011 betreffen, war eine Anmeldung durch die
Landesregierung notwendig. Der Bericht aus dem
Wirtschaftsministerium, der auf Empfehlung des Ausschusses vom
Parlament zur Kenntnis genommen wurde, führt die förderwürdigen
Gebiete im Land auf. Hierzu zählen große Teile
Schleswig-Holsteins. Lediglich der Hamburger Rand (die Kreise
Stormarn, Segeberg, Pinneberg sowie ein Teil Steinburgs) ist nicht
enthalten. Insgesamt geht es um ein Gebiet mit einer Bevölkerung
von 1,87 Millionen. Diese Gebiete befinden sich dem Papier zufolge
in einer "peripheren Lage" ohne "nah gelegene
wirtschaftsstarke Ballungsräume, von denen nachhaltige Impulse
ausgehen können". Bis 2011 sollen in diesen Gegenden insgesamt
knapp 109 Millionen Euro investiert werden, davon gut 60 Millionen
für die gewerbliche Wirtschaft und knapp 41 Millionen für die
wirtschaftsnahe Infrastruktur.
Hauptredner:
Johannes Callsen (CDU), Jutta Schümann
(SPD), Heiner Garg (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms
(SSW)
Hintergrund:
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Plenum,
die Anmeldung der Landesregierung für Fördermittel aus
der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) für den
Zeitraum 2007 bis 2013 zur Kenntnis zu nehmen. Mit den
Fördermitteln unterstützen Bund und Länder gewerbliche
Unternehmen und Infrastrukturprojekte in strukturschwachen
Regionen. Berlin und das jeweilige Land tragen die Kosten
je zur Hälfte.
Das Papier aus dem Wirtschaftsministerium führt
die förderwürdigen Gebiete im Land auf. Hierzu zählen
große Teile Schleswig-Holsteins. Lediglich der Hamburger
Rand (die Kreise Stormarn, Segeberg, Pinneberg sowie ein
Teil Steinburgs) ist nicht enthalten. Insgesamt geht es um
ein Gebiet mit einer Bevölkerung von 1,87 Millionen.
Diese Gebiete befinden sich dem Papier zufolge in
einer "peripheren Lage" ohne "nah gelegene
wirtschaftsstarke Ballungsräume, von denen nachhaltige
Impulse ausgehen können". Insbesondere der geringe
Anteil an Industrie und verarbeitendem Gewerbe, aber auch
von innovativen Dienstleistungsbetrieben wird beklagt.
Demgegenüber spielt in diesem Regionen der Tourismus eine
große Rolle. Die Regionen sind zuletzt such stark vom
Truppenabbau der Bundeswehr (von 62.000 Soldaten im Jahr
1988 auf etwa 26.000 im Jahr 2010) betroffen gewesen.
Bis 2011 sollen in diesen Gegenden insgesamt knapp
109 Millionen Euro investiert werden, davon gut 60
Millionen für die gewerbliche Wirtschaft und knapp 41
Millionen für die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Ziel
müsse es dabei sein, "die Regionen in ihrer
Entwicklung entsprechend ihrer Stärken- /
Schwächen-Profile zu unterstützen". Dazu gehört
zum Beispiel auch die Förderung von Gewerbegebieten und
Bildungsstätten sowie Modernisierungsförderungen
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
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