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"Denkpause" der EU in Schleswig-Holstein aktiv nutzen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/899neu
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses – Drs.16/1123 (Ausschussüberweisung am 15. September 2006)
Bürgeranhörung zur Europapolitik
Kiel (SHL/15.12.) Der Landtag wird im Rahmen der Europawoche, die vom 5. bis 13. Mai 2007 stattfindet, eine Bürgeranhörung vornehmen. Hierbei sollen die Probleme der europäischen Zusammenarbeit und die Zukunft der EU-Verfassung erörtert werden. Dem ohne Aussprache getroffenen Beschluss des Plenums lag eine entsprechende Empfehlung des Europaausschusses vor. Angestoßen hatte das Thema der SSW im September (siehe plenum-online, September 2006). Die Ergebnisse der Bürgeranhörung soll die Landesregierung in den deutschland- und europaweiten Diskussionsprozess einbringen. Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft inne.
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