Bürgeranhörung zur Europapolitik

Kiel (SHL/15.12.) Der Landtag wird im Rahmen der Europawoche, die vom 5. bis 13. Mai 2007 stattfindet, eine Bürgeranhörung vornehmen. Hierbei sollen die Probleme der europäischen Zusammenarbeit und die Zukunft der EU-Verfassung erörtert werden. Dem ohne Aussprache getroffenen Beschluss des Plenums lag eine entsprechende Empfehlung des Europaausschusses vor. Angestoßen hatte das Thema der SSW im September (siehe plenum-online, September 2006). Die Ergebnisse der Bürgeranhörung soll die Landesregierung in den deutschland- und europaweiten Diskussionsprozess einbringen. Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Druckversion

zurück zum Textanfang

Hintergrund:   Der Europaausschuss des Landtages will eine breite Debatte in Schleswig-Holstein über Ziele, Probleme und Zukunft der Europäischen Union anstoßen. Basierend auf einer Forderung des SSW vom September soll der Landtag in der Europawoche vom 5. bis 13. Mai 2007 eine Bürgeranhörung vornehmen. Hierbei sollen die Probleme der europäischen Zusammenarbeit und die Zukunft der EU-Verfassung erörtert werden. Und es soll um die Frage gehen: Wo verlaufen die Grenzen Europas? Die Ergebnisse dieser Anhörung soll die Landesregierung dann in den deutschland- und europaweiten Diskussionsprozess einbringen. Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft inne.   Hintergrund der Initiative ist die Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Vorjahr. Danach hatten die Staats- und Regierungschefs der EU eine einjährige "Denkpause" ausgerufen um über die Zukunft der Union zu diskutieren. Dies ist bisher nach Meinung des SSW in Deutschland nicht in ausreichendem Maße geschehen.   Der EU-Gipfel von Brüssel hat sich im Juni auf einen "zweigleisigen Ansatz" zur Lösung der Krise verständigt. Einerseits soll es eine intensive Diskussion über die Zukunft der Verfassung geben. Eine Entscheidung soll bis Ende 2008 fallen. Daneben will die EU eine Liste von rund 30 konkreten Projekten abarbeiten um deutlich zu machen, dass es auch ohne Verfassung "keinen Stillstand" gebe, wie ein Sprecher der damaligen österreichischen Ratspräsidentschaft im Juni erklärte. Als Beispiele nannte er Pläne zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Ausweitung des Schengen-Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten.   Anfang Dezember hat Finnland als 16. Land mit einem deutlichen Parlamentsvotum den Verfassungsvertrag ratifiziert. mehr Informationen: plenum-online, September 2006 (www.sh-landtag.de/plenumonline/september2006/texte/12_europapolitik.htm)

zurück zum Textanfang