Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 18. Tagung (16.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 13. bis 15. Dezember 2006.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich 
aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag:  - liegt nicht vor -                                                      zur Textseite

Mitteilungen des Präsidenten


 1.

Aktuelle Stunde

  Antrag liegt nicht vor


   Gesetzentwürfe

  Z w e i t e   L e s u n g e n

Drucksachen

 2. a.) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform kommunaler Verwaltungsstrukturen (Zweites Verwaltungsstruktur-
reformgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1003

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 11. Oktober 2006)

16/1113

  b.) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verwaltungsmoder-
nisierung (Erstes Verwaltungsmodernisierungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1006

Unterpunkt 2b.) wurde von der Tagesordnung abgesetzt


  Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
(Ausschussüberweisung am 11. Oktober 2006)

16/1101


 3.

Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2007/2008
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/910

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Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
(Ausschussüberweisung am 13. September 2006)

16/1103

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1104

 

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1105

 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

16/1144neu

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1146neu


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/903

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 15. September 2006)

16/1114


 5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig- Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozial-
gerichtsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1002

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Neu: 
ohne Aussprache


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 13. Oktober 2006)

16/1115


 6.

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung "Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft"
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1065

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung am 29. November 2006)

16/1116


 7.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeinde-
ordnung und anderer Gesetze (Doppik-Einführungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/923

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Neu:
ohne Aussprache


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 15. September 2006)

16/1117


 8.

a.) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/82
(Ausschussüberweisung am 25. Mai 2005)

b.) Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/722

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 3. Mai 2006)

16/1118


 9.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahren-
abwehrrechtlicher und verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/670

Von der Tagesordnung abgesetzt


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 23. März 2006)

16/1119


10. a. Entwurf eines Gesetzes über die Wahlen in den Gemein-
den und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG)
Gesetzentwurf der Fraktion B´90 / GRÜNE – Drs. 16/794

b. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeinde-
ordnung und der Kreisordnung – Abschaffung der Direkt-
wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Ländräten
Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/768

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 1. Juni 2006)

16/1120


11.

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1049

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 1. Dezember 2006)

16/1121


12.

Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder und einer Dienstleistungsvereinbarung über die Entwicklung und den Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1066

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 1. Dezember 2006)

16/1122


13.

Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Art. 143c Abs. 1 GG zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (GVFG-SH)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1067
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1102

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung am 29. November 2006)

16/1127


    Anträge

14.

Rat für Klimafragen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1053


15.

"Geduldete Familien in Schleswig-Holstein"
Drucksache 16/758

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/1109


16.

Finanzierung A20-Elbquerung vs Finanzierung feste Fehmarnbelt-Querung

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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16/1126


17.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbs-
stärkungsgesetz – GKV-WSG) zurückziehen

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Antrag der Fraktionen der FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

16/1129


18.

Landesfamilienbüro

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1136


19.

Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Schulstrukturreform für Land und Kommunen

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Antrag der Fraktion der FDP

16/1137


20.

Kinderförderung wichtiger als Ehegattensplitting

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/1138


21.

Fortschreibung des Berichtes der Landesregierung über Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1139


22.

Für eine saubere und gesunde Ostsee und saubere und gesunde Meere in Europa!

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Neu: 
ohne Aussprache


 

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16/1140


23.

Electronic Government in Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD 

16/1141


    Berichte...

 ...d e r   A u s s c h ü s s e

24. a. ) Vorfahrt für Kinder – Ausbau von Frühförderung und Einführung einer verbindlichen Vorsorgeuntersuchung für Zweijährige in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Drs. 16/518

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 26. Januar 2006)

16/1087


  b.) Gesundheit von Kindern schützen- Gesundheitsvorsorge ganzheitlich und verbindlich organisieren

 


  Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/1089


25.

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA)
hier: Anmeldung des Landes Schleswig-Holstein zum 36. Rahmenplan für den Zeitraum 2007 - 2010 (2011)

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/1111

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung am 5. Dezember 2006)

16/1142


26.

"Denkpause" der EU in Schleswig-Holstein aktiv nutzen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/899 neu

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Neu: 
ohne Aussprache

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses
(Ausschussüberweisung am 15. September 2006)

16/1123


27.

Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein – Tätigkeitsbericht 2006
Drucksache 16/550

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 5. Mai 2006)

16/1124


28.

Ablehnung des integrierten Börsengangs der Bahn
Antrag der Fraktion B`90/GRÜNE – Drs. 16/560 Nummer II

Von der Tagesordnung abgesetzt


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung am 22. Februar 2006) 

16/1128


28
A.

Ernährungs- und Lebensmittelforschung in Kiel stärken
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/1084

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses
(Ausschussüberweisung am 01. Dezember 2006) 

16/1143


  ...d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

29.

Bericht für 2005 nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf"

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Federführend ist der Ministerpräsident

16/1110


30.

Hightech-Strategie der Bundesregierung – Perspektiven für Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 1. Dezember 2005 – Drs. 16/1056

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Neu: V
on der Tagesordnung
 abgesetzt


 

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/1112


31.

Nordseekooperation
Landtagsbeschluss vom 15. September 2006 – Drs. 16/953

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Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa 

16/1125


32.

Fragestunde

Antrag liegt nicht vor


33.

Verschiedenes

 

 


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