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Festtagsstimmung oder
Feuerwerk?
Schwarz-Rot will Schulbus-Streit
beilegen
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 Kann
sich die schwarz-rote Koalition auf ein besinnliches
Weihnachtsfest freuen – oder wird es in den letzten
Landtagsdebatten des Jahres knallen wie bei einem Silvester-Feuerwerk?
Entscheidend für die Stimmung im Regierungsbündnis dürfte
das Treffen des Koalitionsausschusses von CDU und SPD am
Donnerstagabend sein. Hier geht es einmal mehr um das heftig
diskutierte Thema Schulbuskosten. Die Ergebnisse des
Spitzentreffens wird der Landtag dann am Freitagmorgen, am
dritten Tag der Dezembersitzung, debattieren (…gehe
zu). Anschließend nimmt die
Opposition den vor einem Jahr verabredeten Sparkurs unter die
Lupe – um wie viel Euro sind die klammen Landeskassen
tatsächlich entlastet worden? Und:
Wie kann die geplante Rücknahme der Elternbeteiligung an den
Schulbuskosten in Einklang gebracht werden mit den
Ausgleichsbestrebungen im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs (…gehe
zu).
Zuvor will die Koalition zum Jahresende noch
eine Reihe von Gesetzesvorhaben in trockene Tücher bringen.
So steht am Mittwoch das neue Wassergesetz zur Zweiten Lesung
an, mit dem Zuständigkeiten geklärt und Vorschriften
gelockert werden sollen (…gehe
zu). Die 50.000 Hektar schleswig-holsteinischer
Landeswald sollen künftig von einer neuen Forst-Anstalt nach
wirtschaftlichen Kriterien unterhalten werden (…gehe
zu).
Am Donnerstag zeichnet sich nach monatelanger kontroverser
Diskussion innerhalb des Regierungslagers eine Mehrheit für
den umstrittenen Glücksspiel-Staatsvertrag ab, mit dem das
staatliche Tipp-Monopol für weitere vier Jahre
festgeschrieben werden soll (...gehe
zu). Und: Im Jugendstrafvollzug soll die
Wiedereingliederung junger Straftäter in den Vordergrund
rücken (…gehe
zu).
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung ist die
Landespolizei: Zunächst gibt die Landesregierung am
Donnerstag-Nachmittag einen Überblick über die
Altersstruktur und die Nachwuchsrekrutierung (…gehe
zu), um im Anschluss über die geplante neue
Aufgabenzuschneidung für die Ordnungshüter zu berichten:
Droht bei einer fortschreitenden Spezialisierung der Verlust
von kleinen Polizei-Stationen auf dem Lande? (…gehe
zu). Grundlegendes steht zudem am Mittwoch auf
der Tagesordnung: Das Landesverfassungsgericht, das zum 1. Mai
2008 in Schleswig seine Arbeit aufnehmen soll, bekommt eine
gesetzliche Grundlage (...gehe
zu), und die Landesregierung legt ihre
Perspektiven für eine mögliche Fusion Schleswig-Holsteins
mit Hamburg dar – Stichwort: Nordstaat (…gehe
zu).
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