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Entwurf eines Gesetzes über die Anstalt Schleswig-
Holsteinische Landesforsten und zur Änderung
anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1582
(Ausschussüberweisung am 12. September 2007)
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses – Drucksache 16/11739582
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – 16/1772neu
Änderungsantrag der Fraktion FDP – Drs. 16/1775
Neue Ära im Wald: Forstanstalt soll schwarze Zahlen schreiben
Opposition sieht Gemeinwohl-Interessen bedroht und befürchtet schleichende Privatisierung
Kiel (SHL/12.12.) Am 1. Januar 2008 beginnt eine neue Zeitrechnung in Schleswig-Holsteins Landeswald. Der Landtag winkte in Zweiter Lesung mit CDU/SPD-Mehrheit einen Regierungsentwurf zur Einrichtung einer Landesforstanstalt durch. Die neue Anstalt soll anstelle der bisherigen Forstverwaltung die Wälder nach wirtschaftlichen Kriterien unterhalten und so den Haushalt entlasten. Dennoch bleibe der Schutz des Baumbestandes wie auch die Nutzung der Gehölze als Erholungsraum gesichert, hieß es bei Schwarz-Rot. Dafür sorge unter anderem eine Zielvereinbarung zwischen dem Land und der Forstanstalt. Demnach sollen bis 2010 jährlich etwa 4,2 Millionen Euro für Zwecke wie Waldpädagogik und Neuwaldbildung ausgegeben werden. Die Opposition lehnte die Reform dennoch vehement ab. Die Gemeinwohlleistungen würden bei einer wirtschaftlichen Ausrichtung der Anstalt ins Hintertreffen geraten, hieß es bei FDP, Grünen und SSW. Und: Die im vergangenen Jahr öffentlich heftig kritisierte Privatisierung des Landeswaldes bleibe nach wie vor möglich.
Nach den schwarz-roten Plänen soll die Zahl der Förstereien von 41 auf 30 und die der unteren Forstbehörden von sechs auf drei verringert werden. Zudem ist ein Personalabbau von 294 auf 177 Stellen geplant. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Den Forstarbeitern und Verwaltungskräften wird ein Rückkehrrecht in den Landesdienst bis Ende 2012 garantiert, falls es bis dahin zu einer Beteiligung privater Investoren kommt.
Die neue Forstanstalt soll bis 2012 schwarze Zahlen schreiben und dann nicht mehr auf Landeszuschüsse angewiesen sein. Bisher flossen jährlich zehn Millionen Euro in den Wald. Aufgrund der „wirtschaftlichen Zwänge", so Hartmut Hamerich (CDU), sei eine Modernisierung der Bewirtschaftung „mehr als überfällig". Schleswig-Holstein orientiere sich dabei am Vorbild verschiedener anderer Bundesländer. Auch Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) bekräftigte, die Finanzierung des Waldes aus den öffentlichen Kassen sei bei der momentanen Haushaltslage „nicht mehr zu leisten".
Sandra Redmann (SPD) betonte, ihre Fraktion habe sich für eine „Gleichrangigkeit der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion" des Waldes eingesetzt. Sie erteilte erneut eventuellen Verkaufsplänen eine Absage. Die wirtschaftliche Effizienz der neuen Anstalt müsse sich stets am Allgemeinwohl orientieren.
Grüne: „Naturschutz nach Kassenlage" / Opposition fordert Beteiligung im Verwaltungsrat der Forstanstalt
Diesen Vorrang der öffentlichen Nutzung sah die Opposition bedroht. Günther Hildebrand (FDP) kritisierte, die „vornehmlich betriebswirtschaftliche Zielsetzung" der Anstalt zerschlage bewährte Strukturen: So könne die „personell deutlich geschwächte Forstverwaltung" die Gemeinwohlaufgaben nicht mehr wahrnehmen. Detlef Matthiessen (Grüne) bemängelte, Schwarz-Rot betreibe „Naturschutz nach Kassenlage". Stattdessen müsse der Landeswald an eine Stiftung übertragen werden. Einen „schleichenden Prozess zu einer rein wirtschaftlichen Betrachtung des Waldes" machte Lars Harms (SSW) aus. So werde sich die Reduzierung der Förster von 133 auf 46 negativ auswirken.
Ein weiterer Kritikpunkt der Opposition war die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Forstanstalt. Dort sollten nicht nur, wie von der Koalition verabredet, zwei Vertreter der großen Landtagsfraktionen vertreten sein, sondern alle Landtagsparteien sollten Sitz und Stimme erhalten. Zudem forderten sie einen Sitz für den Landesnaturschutzverband und einen zweiten Personalvertreter.
Die Forderungen der Opposition scheiterten an der Mehrheit der Koalition. Auch ein FDP-Änderungsentwurf, der unter anderem eine Verschiebung der Forstreform bis Oktober 2008 erreichen wollte, fand keine Mehrheit.
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