plenum-online Dezember 2007

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Top 03:
Entwurf eines Gesetzes über die Anstalt Schleswig-
Holsteinische Landesforsten und zur Änderung
anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1582
(Ausschussüberweisung am 12. September 2007)
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/1772neu
Änderungsantrag der Fraktion FDP – Drs. 16/1775

Drucksache: 16/1739
-Plenarprotokoll-

Neue Ära im Wald: Forstanstalt soll schwarze Zahlen schreiben

Opposition sieht Gemeinwohl-Interessen bedroht und befürchtet schleichende Privatisierung

Kiel (SHL/12.12.) Am 1. Januar 2008 beginnt eine neue Zeitrechnung in Schleswig-Holsteins Landeswald. Der Landtag winkte in Zweiter Lesung mit CDU/SPD-Mehrheit einen Regierungsentwurf zur Einrichtung einer Landesforstanstalt durch. Die neue Anstalt soll anstelle der bisherigen Forstverwaltung die Wälder nach wirtschaftlichen Kriterien unterhalten und so den Haushalt entlasten. Dennoch bleibe der Schutz des Baumbestandes wie auch die Nutzung der Gehölze als Erholungsraum gesichert, hieß es bei Schwarz-Rot. Dafür sorge unter anderem eine Zielvereinbarung zwischen dem Land und der Forstanstalt. Demnach sollen bis 2010 jährlich etwa 4,2 Millionen Euro für Zwecke wie Waldpädagogik und Neuwaldbildung ausgegeben werden. Die Opposition lehnte die Reform dennoch vehement ab. Die Gemeinwohlleistungen würden bei einer wirtschaftlichen Ausrichtung der Anstalt ins Hintertreffen geraten, hieß es bei FDP, Grünen und SSW. Und: Die im vergangenen Jahr öffentlich heftig kritisierte Privatisierung des Landeswaldes bleibe nach wie vor möglich.

Nach den schwarz-roten Plänen soll die Zahl der Förstereien von 41 auf 30 und die der unteren Forstbehörden von sechs auf drei verringert werden. Zudem ist ein Personalabbau von 294 auf 177 Stellen geplant. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Den Forstarbeitern und Verwaltungskräften wird ein Rückkehrrecht in den Landesdienst bis Ende 2012 garantiert, falls es bis dahin zu einer Beteiligung privater Investoren kommt.

Die neue Forstanstalt soll bis 2012 schwarze Zahlen schreiben und dann nicht mehr auf Landeszuschüsse angewiesen sein. Bisher flossen jährlich zehn Millionen Euro in den Wald. Aufgrund der „wirtschaftlichen Zwänge", so Hartmut Hamerich (CDU), sei eine Modernisierung der Bewirtschaftung „mehr als überfällig". Schleswig-Holstein orientiere sich dabei am Vorbild verschiedener anderer Bundesländer. Auch Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) bekräftigte, die Finanzierung des Waldes aus den öffentlichen Kassen sei bei der momentanen Haushaltslage „nicht mehr zu leisten".

Sandra Redmann (SPD) betonte, ihre Fraktion habe sich für eine „Gleichrangigkeit der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion" des Waldes eingesetzt. Sie erteilte erneut eventuellen Verkaufsplänen eine Absage. Die wirtschaftliche Effizienz der neuen Anstalt müsse sich stets am Allgemeinwohl orientieren.

Grüne: „Naturschutz nach Kassenlage" / Opposition fordert Beteiligung im Verwaltungsrat der Forstanstalt

Diesen Vorrang der öffentlichen Nutzung sah die Opposition bedroht. Günther Hildebrand (FDP) kritisierte, die „vornehmlich betriebswirtschaftliche Zielsetzung" der Anstalt zerschlage bewährte Strukturen: So könne die „personell deutlich geschwächte Forstverwaltung" die Gemeinwohlaufgaben nicht mehr wahrnehmen. Detlef Matthiessen (Grüne) bemängelte, Schwarz-Rot betreibe „Naturschutz nach Kassenlage". Stattdessen müsse der Landeswald an eine Stiftung übertragen werden. Einen „schleichenden Prozess zu einer rein wirtschaftlichen Betrachtung des Waldes" machte Lars Harms (SSW) aus. So werde sich die Reduzierung der Förster von 133 auf 46 negativ auswirken.

Ein weiterer Kritikpunkt der Opposition war die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Forstanstalt. Dort sollten nicht nur, wie von der Koalition verabredet, zwei Vertreter der großen Landtagsfraktionen vertreten sein, sondern alle Landtagsparteien sollten Sitz und Stimme erhalten. Zudem forderten sie einen Sitz für den Landesnaturschutzverband und einen zweiten Personalvertreter.

Die Forderungen der Opposition scheiterten an der Mehrheit der Koalition. Auch ein FDP-Änderungsentwurf, der unter anderem eine Verschiebung der Forstreform bis Oktober 2008 erreichen wollte, fand keine Mehrheit.

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Hintergrund:
   Der Umwelt- und Agrarausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Koalition, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Bewirtschaftung des Landeswalds mit einigen Ergänzungen anzunehmen. Die Grünen votierten im Ausschuss dagegen, die FDP enthielt sich.
   Das Umweltministerium will die Landesforsten an eine neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts übergeben und damit die Ausgaben für die Forstwirtschaft senken. Vom 1. Januar an soll die gewinnorientiert arbeitende Anstalt die 52.000 Hektar Wald übernehmen. Der Ausschuss hat in seinen Änderungen am Regierungsentwurf die Belange des Allgemeinwohls betont: „Die Anstalt wird in gleicher Weise wie der Staatswald dem Allgemeinwohl verpflichtet sein. Sie wird ihre Flächen daher nachhaltig und naturnah bewirtschaften", heißt es nun in Paragraph 1.
   Der Gemeinwohlleistungen wie Waldpädagogik, Umweltbildung oder der Betrieb des Erlebniswalds Trappenkamp, der Jugendwaldheime und der Waldkindergärten sollen erhalten bleiben. Hierfür stellt das Land in den kommenden drei Jahren jeweils rund 4,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das sieht eine Zielvereinbarung vor, die der Ausschuss ebenfalls mit Koalitionsmehrheit zur Annahme empfiehlt. Zudem soll die Neuwaldbildung weitergeführt werden.
   Der Landtagsausschuss hat auch Sicherungen für die Beschäftigten eingebaut. Ihnen soll bis zum Jahresende 2012 der Weg zurück in den Landesdienst offenstehen, falls die Anstalt bis dahin aufgelöst oder in eine andere Rechtsform überführt wird. Und: Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben.
   Im Zusammenhang mit der Forst-Reform ist ein Personalabbau von derzeit 294 auf 177 Stellen geplant. Dabei sollen Mitarbeiter mit anderen Aufgaben betraut, in den Ruhestand ab 60 versetzt, aber auch mit Abfindungen abgegolten werden. Die Zahl der Förstereien soll von 41 auf 30 und die der unteren Forstbehörden von sechs auf drei verringert werden. Das Ministerium erhofft sich hiervon Einsparungen von jährlich rund 3,2 Millionen Euro gegenüber dem Stand von 2005. Bisher flossen jährlich zehn Millionen Euro in den Wald. Ab 2012 soll es dann für die forstbetrieblichen Aufgaben der Forstanstalt keine Zuwendungen durch das Land mehr geben. Aus Kostengründen soll der Anteil des Naturwaldes von derzeit sieben Prozent auf den Bundesschnitt von fünf Prozent gesenkt werden. Für Veranstaltungen im Wald oder das Benutzen von Trimm-Dich-Pfaden oder Reitwegen könnten künftig Gebühren anfallen.
   Eine weitere Änderung des Umwelt- und Agrarausschusses: Dem Verwaltungsrat der neuen Anstalt sollen neben Vertretern der Landesregierung, der Wirtschaft und des Personalrates nun auch zwei Landtagsabgeordnete angehören.

1. Lesung: plenum-online, September 2007

Stichwort: Waldflächen in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein ist laut dem jüngsten Forstbericht der Landesregierung das waldärmste Flächenland in Deutschland: Während im Bundesdurchschnitt die Waldfläche bei rund 30 Prozent liegt, sind es hierzulande nur 9,9 Prozent. Die ausgiebigsten Waldspaziergänge können in den Kreisen Herzogtum Lauenburg mit seinem Sachsenwald sowie im Kreis Segeberg gemacht werden, wo der Waldanteil 24,6 beziehungsweise 15,1 Prozent beträgt. Die wenigsten Bäume vor ihrer Haustür haben die Bürger in Dithmarschen: Hier liegt der Waldanteil bei 3,3 Prozent. Von den rund 155.000 Hektar Waldfläche im nördlichsten Bundesland wird rund die Hälfte (80.000 Hektar/51Prozent) privat bewirtschaftet; 52.000 Hektar (34 Prozent) sind Landeswald und 23.000 (15 Prozent) Körperschaftswald.

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