Nach Koalitionsausschuss (Foto): 

Streit um Elternbeteiligung an den Schulbuskosten geht weiter

Koalition kündigt "Kann-Bestimmung" an / Finanzierung weiter offen / Im Januar soll Gesetzentwurf vorliegen

Kiel (SHL/14.12.). Nachdem der Koalitionsausschuss im Streit um die 30-prozentige Elternbeteiligung an den Schulbuskosten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag keine Einigung erzielen konnte, haben sich Regierungsfraktionen und Opposition rund zehn Stunden später im Plenum erneut einen Schlagabtausch zum Thema geliefert. FDP, Grüne und SSW warfen Schwarz-Rot „Realitätsverweigerung" vor; CDU und SPD geißelten die Kritik der Opposition als „Flucht in den Populismus". Laut Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) plant die Landesregierung die im Schulgesetz festgelegte Elternbeteiligung in eine "Kann-Bestimmung" umzuwandeln.

Den Kreisen schrieb Erdsiek-Rave grundsätzlich ins Stammbuch, „geltende Gesetze zu beachten". Das Land könne nicht zulassen, dass „man über den Rechtsbruch zu einer neuen Rechtslage komme". Anlass war die Weigerung des Kreises Nordfriesland, das Elterngeld zu erheben. Allerdings, so die Ministerin, sei es in diesem Fall „nicht verhältnismäßig mit Zwangsmaßnahmen zu reagieren". Zudem hätte der Landrat – wie es das Gesetz vorschreibt – bereits Widerspruch gegen die Entscheidung des Kreistages eingelegt.

Hintergrund: Die schwarz-rote Koalition hatte die Elternbeteiligung im Januar 2007 ins neue Schulgesetz geschrieben und war dafür öffentlich in die Kritik geraten. Zuletzt hatte der nordfriesische Kreistag auf Antrag der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit die erst Ende Juni beschlossene Satzung über die Elternbeteiligung wieder aufgehoben: Der Landrat soll bereits gezahlte Beiträge zurück überweisen, und der Landtag soll das Schulgesetz in diesem Punkt wieder ändern, heißt es in dem Husumer Beschluss. Auch der Kreis Dithmarschen und neuerdings auch der Kreis Plön wollen die Eltern nicht an den Schulbuskosten beteiligen.

Die Einführung der Elternbeteiligung sei „kein Ruhmesblatt in der jüngeren Geschichte Schleswig-Holsteins" gewesen, räumte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johann Wadephul, ein. Mit der vorgesehenen, rückwirkend greifenden Kann-Bestimmung müssten die Kreise „ihre Satzung der neuen Rechtssituation anpassen". Die Koalition werde im Januar einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte sein Amtskollege in den Reihen der SPD, Lothar Hay, an. Dieser werde dann die Frage der Elternbeteiligung „im Detail" regeln, wie die Kommunen eine Gesetzesänderung „bezahlen können". Beide Parteien hätten „in den letzten Wochen einen schmerzlichen Prozess durchlaufen müssen". Gleichwohl gelte, so Hay: Wenn man einen Fehler macht, müsse man dazu stehen und versuchen ihn gemeinsam zu korrigieren.

„Kreistagen wird der Schwarze Peter zugespielt"

„Die Elternbeteiligung ist sozialpolitischer Unsinn", erneuerte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel dagegen die Vorwürfe seiner Fraktion. Und: Mit der Einführung einer Kann-Bestimmung würde den „Kreistagen der schwarze Peter zugespielt". Die Koalition drücke sich vor der Entscheidung und betreibe „Realitätsverweigerung". Der Koalitionsausschuss habe sich als „Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Koalitionselemente" entpuppt, fügte Ekkehard Klug (FDP) hinzu. Eine Elternbeteiligung bezeichnete er als „verkappte Einführung eines Schulgeldes".

Anke Spoorendonk (SSW) prangerte an, eine Kann-Regelung erlassen zu wollen und über die Kompensation für die Kommunen erst später zu entscheiden. „Da werden sich die Kreise und ihre politischen Vertreter aber freuen. Welcher Kreis will jetzt schon freiwillig die Elternbeteiligung abschaffen, wenn er noch nicht weiß, woher das Geld für diese Schülerbeförderung kommen soll?", so Spoorendonk.

Grundlage der Debatte war ein Berichtsantrag des SSW und ein Gesetzentwurf der Grünen, der eine Streichung der Elternbeteiligung aus dem Schulgesetz vorsieht. Der Entwurf wurde an Bildungsausschuss sowie den Finanzausschuss überwiesen.