plenum-online Dezember 2007

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Top 13:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache: 16/1732
-Plenarprotokoll-

Wem gehört eine Sparkasse?

Gesetzentwurf der Liberalen stößt auf Skepsis

Kiel (SHL/13.12.) Die FDP ist mit ihrer Forderung, die Kreise und Kommunen im Lande als Eigentümer der Sparkassen festzuschreiben, auf breite Skepsis gestoßen. CDU, SPD und Grüne vermuteten, die Liberalen wollten mit ihrem Vorstoß das „Tor Richtung Privatisierung" öffnen. Ziel der Liberalen ist es, Paragraph 1 des Sparkassengesetzes um den Zusatz zu erweitern: „Gemeinden, Ämter, Kreise und Zweckverbände sind als Träger einer Sparkasse deren Eigentümer." Mit dieser Klarstellung, so FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in der Ersten Lesung, werde endlich die einfache Frage beantwortet: Wem gehören die Sparkassen – dem Träger, den Kunden oder sich selbst?

Die Antwort hierauf sei bisher strittig geblieben, so Kubicki. Er betonte, seine Fraktion strebe keine Voll-Privatisierung an und stehe zum deutschen Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, Genossenschaftsinstituten und Sparkassen. Aber: Die jüngste Krise bei der öffentlich-rechtlichen Sachsen-LB zeige, dass sich sowohl die kommunalen Träger als auch das Sparkassen-Management ihrer Verantwortung bewusst werden müssten.

Tobias Koch (CDU) und Thomas Rother (SPD) verwiesen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach die Sparkassen öffentlich-rechtlich organisiert und damit am Gemeinwohl orientiert bleiben sollen. Koch machte sich allerdings für die Möglichkeit eines „Anteilshandels" wie in Hessen oder Rheinland-Pfalz stark. Hierbei können die Sparkassen untereinander Anteile verkaufen. Innenminister Ralf Stegner (SPD) warf der FDP vor, ihr Vorstoß erfolge „gegen den Willen der Betroffenen, der Kommunen und der Sparkassen".

Grüne befürchten „Einstieg in
bedingungslose Privatisierung"

Auch Monika Heinold (Grüne) setzte einem „Einstieg in eine bedingungslose Privatisierung" ein „klares Nein" entgegen. Allerdings machte sie Defizite beim Umgang der Sparkassen mit ihren Kunden aus, etwa bei den Kontoführungsgebühren oder dem Verkauf von Kredit-Forderungen an Investment-Fonds. So würden die Sparkassen „die Berechtigung der Sonderstellung als öffentlich rechtliche Kreditinstitute" verspielen.

Anke Spoorendonk (SSW) konnte dem FDP-Vorstoß „auf den ersten Blick" zustimmen. Allerdings mache es sie misstrauisch, „dass dieser Vorschlag von den Privatisierungsbefürwortern der FDP kommt". Damit verwies sie auf verschiedene Versuche der Liberalen, eine Teil-Privatisierung der Sparkassen mit bis zu 49 Prozent zu ermöglichen.

Nach den Fusionen der Sparkassen Kiel, Eckernförde und Plön sowie Büdelsdorf und Mittelsholstein gibt es im Lande derzeit 17 selbstständige Sparkassen mit über 450 Filialen. Die Institute wiesen im Jahr 2006 ein Geschäftsvolumen von insgesamt 36,5 Milliarden Euro auf.

Der Finanz- sowie der Innen- und Rechtsausschuss beraten weiter.

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Hintergrund:
Die FDP will mit einer Ergänzung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes eine rechtliche Klarstellung der Eigentumssituation von Sparkassen erreichen und die Position der Kommunen stärken. Nach Vorstellung der Liberalen soll Paragraph 1 des Gesetzes um den Zusatz erweitert werden: „Gemeinden, Ämter, Kreise und Zweckverbände sind als Träger einer Sparkasse deren Eigentümer."
Bereits jetzt sei die Stellung eines Kreises gegenüber einer Kreissparkasse vergleichbar mit der Stellung der Aktien-Inhaber gegenüber einer AG, so die Liberalen. Der Verwaltungsrat der Sparkasse werde mit kommunalen Vertretern besetzt, so wie der Aufsichtsrat eines Unternehmens durch die Eigentümer bestellt wird. Und: Bei einer Pleite einer öffentlich-rechtlichen Bank müsse deren Träger, in diesem Fall die Kommune, nach dem vor wenigen Jahren erfolgten Wegfall der so genannten Gewährträgerhaftung auch als Schuldner auftreten. Hinzu komme, dass die Kommunen bei der zurzeit laufenden Umstellung ihrer Haushalte auf die doppelte Buchführung den Wert der Sparkasse in ihren Bilanzen aufführen müssten. Auch hierfür sei eine Klärung der Eigentumsverhältnisse nötig. Als Eigentümer einer Sparkasse könnten die Kommunen auch Anteile an dem Geldinstitut verkaufen.

Stichwort: Sparkassen im Land
Nach den Fusionen der Sparkassen Kiel, Eckernförde und Plön sowie Büdelsdorf und Mittelsholstein gibt es im Lande derzeit 17 selbstständige Sparkassen mit über 450 Filialen. Die Institute wiesen im Jahr 2006 ein Geschäftsvolumen von insgesamt 36,5 Milliarden Euro auf.

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