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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1762
Freie Schulen:
Finanzielle Unsicherheit dauert an
Zuschüsse erst ab 2009? – SPD tritt auf die Bremse / Liberale befürchten Kündigungen von Lehrkräften
Kiel (SHL/12.12.) Den freien Schulen im Lande steht möglicherweise ein finanziell unsicheres Jahr 2008 bevor. Ein FDP-Antrag, die Landeszuschüsse für die Privatschulen im nächsten Jahr in der gleichen Höhe wie 2007 auszuzahlen, stieß vor allem bei der SPD auf eine verhaltene Resonanz. Zwar strebe sie eine dauerhafte finanzielle Konsolidierung der Privatschulen an, so Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) – allerdings erst mit dem neuen Doppelhaushalt 2009/2010. Damit vertrat sie eine andere Position als die CDU, die eine schnelle Lösung anstrebt. Die Ministerin wandte sich auch gegen den Vorschlag von Liberalen und Grünen, die zu erwartenden Extra-Kosten für das kommende Jahr von rund 650.000 Euro durch Umschichtungen im laufenden Haushalt zu decken. Derartige „freihändige Ankündigungen", so Erdsiek-Rave, seien „unseriös".
Das Problem: Die Landeszuschüsse an die freien Schulen sind laut Schulgesetz an die Zahlungen an die öffentlichen Schulen gekoppelt – so auch an die Beamtenbesoldung für die Lehrer. Maßgeblich ist dabei die Summe des jeweiligen Vorjahres. Da die Lehrer an staatlichen Schulen wegen der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Landesbeamte im Jahr 2007 weniger Geld bekommen, würden die Zuschüsse an 21 betroffene Einrichtungen im nächsten Jahr nach derzeitiger Rechtslage ebenfalls sinken. Die freien Schulen befürchten hierdurch existentielle Finanzprobleme.
Deshalb, so Ekkehard Klug (FDP), sei eine Übergangslösung für das kommende Jahr notwenig und „dringlich". Ansonsten drohten „Einschnitte mitten im laufenden Schuljahr" und eventuell sogar Kündigungen von Lehrkräften. Anke Spoorendonk (SSW) betonte: „Zu einer Gleichbehandlung aller Kinder in Schleswig-Holstein gehört eben auch, dass ihre Schulausbildung angemessen gefördert wird – egal für welche Schule ihre Eltern sich entscheiden."
CDU fordert zeitnahe und schnelle Lösung
Monika Heinold (Grüne), deren Fraktion im September bereits einen Gesetzentwurf mit ähnlicher Stoßrichtung in die parlamentarische Beratung eingebracht hatte, forderte die Bildungsministerin auf, Deckungsmöglichkeiten für die Zusatzkosten aufzuzeigen. Dies sei in anderen Ministerien auch möglich. Erdsiek-Rave drehte den Spieß um und forderte die Opposition auf: „Machen Sie Vorschläge, wo das Geld herkommen soll."
Henning Höppner (SPD) merkte an, die Mittelkürzungen bei den öffentlichen Schulen würden früher oder später ohnehin auch auf die freien Schulen durchschlagen. Er kündigte eine „wirtschaftlich auskömmliche" Lösung für die Privatschulen für 2009/2010 an. Demgegenüber machte sich seine Koalitionskollegin Sylvia Eisenberg dafür stark, „zeitnah und ganz schnell eine Lösung finden".
Der Bildungs- und der Finanzausschuss beraten weiter.
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