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Entwicklung der Alters- und Personalstruktur im
Bereich der Landespolizei
Große Anfrage der Fraktion der FDP – Drs. 16/1506
Antwort der Landesregierung (Federführend ist das Innenministerium) – Drs. 16/1678
Ist der Polizeiberuf
noch
attraktiv für die Jugend?
Unterschiedliche Positionen im Plenum zur Alters-Entwicklung bei der Landespolizei
Kiel (13.12.) Die zunehmende Alterung beim Personal der Landespolizei erfordert nach Ansicht von Innenminister Ralf Stegner (SPD) keinen akuten Handlungsbedarf. „Wir haben momentan eine ausgewogene Altersstruktur und es gibt derzeit keine Hinweise auf unmittelbar zu ergreifende Maßnahmen", erklärte Stegner als Antwort auf eine Große Anfrage der FDP. Laut Bericht des Innenministeriums wird das Durchschnittsalter der Polizisten von momentan 41,5 Jahren bis zum Jahr 2020 auf voraussichtlich 43,4 Jahre steigen. „Bei konstanter Neueinstellungspraxis wird es uns gelingen, den prognostizierten Altersdurchschnitt zu halten", sagte Stegner und versprach in diesem Zusammenhang, jede frei werdende Stelle werde künftig wieder neu besetzt. Der Minister mahnte aber auch, es dürfe keine Kürzungen im Polizeihaushalt geben.
„Der aktuelle Ist-Zustand ist noch relativ gut, für die Zukunft gibt es aber deutlichen Handlungsbedarf", hielt Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) dagegen. Seiner Rechnung zufolge würden zwischen 2007 und 2012 insgesamt 220 Stellen etwa durch mangelnde Eignung oder Kündigung fehlen – eine Rechnung, die Stegner als falsch zurückwies. Kubicki beklagte zudem, die Rahmenbedingungen für die Nachwuchswerbung seien nicht die besten: „Kürzungen bei Sonderzahlungen, struktureller Abbau des Personalkörpers und damit verbundene Mehrbelastungen sind nicht das Umfeld, in welchem sich einfach neue Nachwuchskräfte finden lassen."
Ein Problem bei der Gewinnung von nachrückenden Jung-Polizisten machte auch Thomas Rother (SPD) aus. Die Motivation sei durch Verschlechterungen bei der Arbeitszeit oder bei den Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes strapaziert worden. Dagegen sah Peter Lehnert (CDU) keinen Grund zur Sorge: „Auf Grund der Attraktivität des Polizeiberufs und seiner sozialen Anerkennung in der Bevölkerung sollten wir auch zukünftig keine übertriebenen Befürchtungen haben, genügend Nachwuchs für die Polizei zu finden".
In die gleiche Kerbe schlug Anke Spoorendonk vom SSW: „Die ausführliche Antwort auf die Große Anfrage belegt, dass wir derzeit in Schleswig-Holstein eine Alters-Struktur haben, die zumindest mittelfristig nicht Besorgnis erregend ist." Es bedürfe jedoch dauernder Anstrengungen, Qualifizierungen und auch Motivierung, um „den guten Standard, den wir im Land haben" zu behalten. Wie Karl-Martin Hentschel (Grüne) plädierte Spoorendonk für die Abschaffung des im öffentlichen Dienst praktizierten „starren" Laufbahn-Prinzips. Der öffentliche Dienst im Allgemeinen und die Polizei im Besonderen müsse „endlich zu einem Vergütungssystem geführt werden, das sich ausschließlich an der konkret ausgeübten Tätigkeit und der persönlichen Leistung bemisst", forderte Hentschel.
Der Innen- und Rechtsausschuss diskutiert das Thema nun abschließend.
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