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Ist der
Polizeiberuf noch
attraktiv für die Jugend?
Unterschiedliche
Positionen im Plenum zur Alters-Entwicklung bei der Landespolizei
Kiel (13.12.)
Die zunehmende Alterung beim Personal der Landespolizei erfordert
nach Ansicht von Innenminister Ralf Stegner (SPD) keinen akuten
Handlungsbedarf. „Wir haben momentan eine ausgewogene
Altersstruktur und es gibt derzeit keine Hinweise auf unmittelbar zu
ergreifende Maßnahmen", erklärte Stegner als Antwort auf eine
Große Anfrage der FDP. Laut Bericht des Innenministeriums wird
das Durchschnittsalter der Polizisten von momentan 41,5 Jahren bis
zum Jahr 2020 auf voraussichtlich 43,4 Jahre steigen. „Bei
konstanter Neueinstellungspraxis wird es uns gelingen, den
prognostizierten Altersdurchschnitt zu halten", sagte Stegner
und versprach in diesem Zusammenhang, jede frei werdende Stelle
werde künftig wieder neu besetzt. Der Minister mahnte aber auch, es
dürfe keine Kürzungen im Polizeihaushalt
geben.
„Der aktuelle Ist-Zustand ist noch relativ gut,
für die Zukunft gibt es aber deutlichen Handlungsbedarf",
hielt Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) dagegen. Seiner
Rechnung zufolge würden zwischen 2007 und 2012 insgesamt 220
Stellen etwa durch mangelnde Eignung oder Kündigung fehlen – eine
Rechnung, die Stegner als falsch zurückwies. Kubicki beklagte
zudem, die Rahmenbedingungen für die Nachwuchswerbung seien nicht
die besten: „Kürzungen bei Sonderzahlungen, struktureller Abbau
des Personalkörpers und damit verbundene Mehrbelastungen sind nicht
das Umfeld, in welchem sich einfach neue Nachwuchskräfte finden
lassen."
Ein Problem bei der Gewinnung von nachrückenden
Jung-Polizisten machte auch Thomas Rother (SPD) aus. Die Motivation
sei durch Verschlechterungen bei der Arbeitszeit oder bei den
Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes strapaziert worden. Dagegen sah Peter
Lehnert (CDU) keinen Grund zur Sorge: „Auf Grund der
Attraktivität des Polizeiberufs und seiner sozialen Anerkennung in
der Bevölkerung sollten wir auch zukünftig keine übertriebenen
Befürchtungen haben, genügend Nachwuchs für die Polizei zu
finden".
In die gleiche Kerbe schlug Anke Spoorendonk vom
SSW: „Die ausführliche Antwort auf die Große Anfrage belegt,
dass wir derzeit in Schleswig-Holstein eine Alters-Struktur haben,
die zumindest mittelfristig nicht Besorgnis erregend ist." Es
bedürfe jedoch dauernder Anstrengungen, Qualifizierungen und auch
Motivierung, um „den guten Standard, den wir im Land haben"
zu behalten. Wie Karl-Martin Hentschel (Grüne) plädierte
Spoorendonk für die Abschaffung des im öffentlichen Dienst
praktizierten „starren" Laufbahn-Prinzips. Der öffentliche
Dienst im Allgemeinen und die Polizei im Besonderen müsse „endlich
zu einem Vergütungssystem geführt werden, das sich ausschließlich
an der konkret ausgeübten Tätigkeit und der persönlichen Leistung
bemisst", forderte Hentschel.
Der Innen- und Rechtsausschuss diskutiert das Thema
nun abschließend.
Hintergrund:
Die Landesregierung legt ihre Antwort auf
eine Große Anfrage der FDP zur Entwicklung der
Altersstruktur bei der Landespolizei vor.
Demnach wird sich der Anteil älterer
Polizeibeamter bis 2020 voraussichtlich erhöhen, das
Durchschnittsalter im Polizeidienst von derzeit 41,5
Jahren auf 43,4 Jahre ansteigen. Im mittleren Dienst sind
zurzeit 21,8 Prozent der Polizisten unter 30 Jahre alt. Im
Jahr 2020 werden es nur noch 17,7 Prozent sein. Der Anteil
der Über-55-Jährigen wird demgegenüber im gleichen
Zeitraum von 4,8 Prozent auf 21,2 Prozent ansteigen. Ein
ähnliche Entwicklung wird im gehobenen Dienst
prognostiziert: Hier steigt der Anteil der
Über-55-Jährigen von 14,5 Prozent auf 21,8 Prozent. Das
Innenministerium sieht aber „den homogenen Altersaufbau
grundsätzlich weiterhin gewährleistet".
Im Jahr 2007 gibt es 6.535 Planstellen im
Polizeivollzugsdienst. Hinzu kommen 535 Anwärter. Die
Zahl der Anwärter richtet sich jeweils nach den in drei
Jahren, nach Abschluss der Ausbildung, zu erwartenden
Pensionierungen. 2006 sind 134 Polizisten ausgeschieden,
105 wurden eingestellt. Die Differenz erklärt das
Ministerium damit, dass ein „zwischenzeitlich
aufgebauter Personalüberhang" abgebaut werde. Im
Jahr 2020 wird sich die Zahl der Polizisten, die aus dem
Dienst ausscheiden, auf insgesamt 302 erhöhen. In diesem
Jahr sollen dann 350 Nachwuchskräfte eingestellt werden.
Der Frauenanteil bei den Anwärtern hat sich in den
vergangenen Jahren reduziert: von 43,2 Prozent im Jahr
1998 auf 31,9 Prozent im laufenden Jahr.
Laut den Zahlen aus dem Ministerium hat sich
die Zahl der Körperverletzungen, insbesondere durch
Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, in den letzten
zehn Jahren deutlich erhöht – etwa bei den 18- bis
20-Jährigen um 40,6 Prozent auf 3.562. Die
Landesregierung sieht in diesem Zusammenhang aber kein
Problem durch das höhere Durchschnittsalter der
Polizisten: Dies spiele „eine nachrangige Rolle, da die
polizeiliche Hauptarbeit in Fällen von Körperverletzung
eher in der Ermittlungsarbeit als in der
Einsatzbewältigung zu sehen ist".
Auch bei anderen Aspekten sieht die
Landesregierung keine Probleme für die Landespolizei
durch die Alterung: So lasse „eine voraussichtlich
unwesentlich signifikant höhere Beteiligungsrate älterer
Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfällen mit
schwerwiegenden Folgen nicht den Schluss auf eine
stärkere Bindung polizeilicher Einsatzkräfte zu".
Auch bei den Mobilen Einsatzkommandos und den
Spezialeinsatzkommandos, wo es etwa bei den Einsatzbeamten
ein Höchstalter von 45 gibt, gebe es „keinen
Handlungsbedarf".
Debatte zum Personalkonzept: plenum-online,
Juni
2007
Hintergrund: Große Anfrage
Eine Fraktion oder mindestens 18 Abgeordnete
können eine Große Anfrage an die Landesregierung stellen.
An die Beantwortung soll sich eine Aussprache im Landtag
anschließen. Kann eine Anfrage nicht innerhalb eines Monats
beantworten werden, so muss der Präsident die Große
Anfrage auf Verlangen der Fragestellenden auf die
Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen.
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