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Stand der Einsparungen im Doppelhaushalt 2007/2008 und der Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs 
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache: 16/1731
-Plenarprotokoll-

Opposition wirft Regierung Haushalts-Tricks vor

Finanzminister: „Sparziele noch nicht voll erreicht"

Kiel (SHL/14.12.) Die Opposition hat dem Sparkurs der Koalition ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt. Die im schwarz-roten Doppelhaushalt 2007/2008 vorgesehenen Einsparungen von insgesamt 300 Millionen Euro für das zu Ende gehende Jahr würden in weiten Teilen verfehlt, klagten FDP, Grüne und SSW an. Dies versuche der Finanzminister durch „Hütchenspielertricks" zu kaschieren. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) gestand ein, dass die Sparziele „noch nicht voll erreicht" worden seien. Er legte angesichts der angespannten Lage des Landeshaushalts aber ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Sparkurses auch für den kommenden Etat 2009/2010 ab.

Die Sparziele sollen durch Abstriche beim Weihnachtsgeld für Beamte (100 Millionen pro Jahr), bei den Einzel-Etats der Ministerien (80 Millionen pro Jahr) und beim Kommunalen Finanzausgleich (120 Millionen pro Jahr) erreicht werden. Tatsächlich seien aber vor allem die Ministerien den Vorgaben nicht nachgekommen, rechnete Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) vor, der die Debatte beantragt hatte. So habe die Landesregierung „konjunkturell bedingte Minderausgaben als dauerhafte Kürzung" abgebucht. Beispielsweise seien die Minder-Kosten für Grundsicherung und Wohngeld auf die geringere Zahl an Leistungsempfängern zurückzuführen – nicht aber auf Sparanstrengungen bei den Landesministerien.

Monika Heinold (Grüne) kritisierte, die in Aussicht gestellten Kompensationen für die Kommunen seien nicht umgesetzt worden. Das Ergebnis: Viele Städte und Gemeinden hätten große Finanzprobleme, etwa bei KiTas, Alten-Tagesstätten oder Schwimmbädern. „Durch eine einseitige Sparpolitik allein wird die Sanierung des Haushaltes nie gelingen", merkte Anke Spoorendonk (SSW) an. Sie forderte, die Einschnitte bei den Beamten rückgängig zu machen: „Wer motivierte und engagierte Mitarbeiter haben will, der kann nicht gleichzeitig massive Gehaltskürzungen vornehmen."

Auch Werner Kalinka (CDU) stellte fest, die Koalition habe sich bei der geplanten Entlastung der Kommunen „mehr vorgenommen und mehr erhofft" als bislang erreicht worden sei. Es sei aber „erfreulich", dass die kommunalen Einnahmen insgesamt aufgrund der positiven Konjunktur angestiegen seien. SPD-Finanzexpertin Birgit Herdejürgen (SPD) warf der Opposition vor, sie ziehe ihre Bilanz zu einem „falschen Zeitpunkt". Sie mahnte, zunächst den Haushaltsabschluss für 2007 abzuwarten, der voraussichtlich im nächsten Frühjahr vorliegt. Zudem erinnerte sie daran, dass eine vollständige Kompensation der Kommunen nicht angekündigt worden sei. Die Koalition hatte bei der Verabschiedung des Haushalts angekündigt, für 100 Millionen der 120-Millionen-Kürzung einen Ausgleich schaffen.

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Hintergrund:
   Die FDP fordert eine Zwischenbilanz der von Schwarz-Rot im Doppelhaushalt 2007/08 vorgesehenen Einsparungen: Sind die anvisierten Summen erreicht worden?
   Ziel der Koalition bei Verabschiedung des Haushalts war es, die Neuverschuldung von 1,56 Milliarden Euro im Jahr 2006 bis zum Ende der Wahlperiode 2010 zu halbieren. Vor diesem Hintergrund wurden im Doppelhaushalt gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 600 Millionen Euro weniger eingestellt. Dies soll durch Kürzungen des Weihnachtsgeldes für Beamte (100 Millionen pro Jahr), bei den Einzeletats der Ministerien (80 Millionen pro Jahr) und beim Kommunalen Finanzausgleich (120 Millionen pro Jahr) erreicht werden. Als Kompensation wurde den Kommunen ein Ausgleich von 100 Millionen in Aussicht gestellt – zum Beispiel durch Aufgabenentlastungen. Hierzu zählt auch die umstrittene Elternbeteiligung an den Schulbuskosten.
   Zudem wollen die Liberalen wissen, ob die Koalition die günstige Steuer-Entwicklung bei den strukturellen Einsparungen mit einberechnet hat. 
   Laut November-Steuerschätzung nimmt das Land in diesem Jahr 390 Millionen Euro mehr ein als geplant; bei den Kommunen sind es 63 Millionen. Für 2008 erwarten die Experten ein Plus gegenüber der Finanzplanung von 432 Millionen beim Land und von 107 Millionen bei den Kommunen.

mehr Informationen auf den Seiten zu den Schulbus-Kosten 
(Thema in dieser Tagung)
Debatten zum Finanzausgleich: plenum-online
März 2007
pleenum-online Juni 2006

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