Die Sparziele sollen durch Abstriche beim
Weihnachtsgeld für Beamte (100 Millionen pro Jahr), bei den
Einzel-Etats der Ministerien (80 Millionen pro Jahr) und beim
Kommunalen Finanzausgleich (120 Millionen pro Jahr) erreicht
werden. Tatsächlich seien aber vor allem die Ministerien den
Vorgaben nicht nachgekommen, rechnete Oppositionsführer Wolfgang
Kubicki (FDP) vor, der die Debatte beantragt hatte. So habe die
Landesregierung „konjunkturell bedingte Minderausgaben als
dauerhafte Kürzung" abgebucht. Beispielsweise seien die
Minder-Kosten für Grundsicherung und Wohngeld auf die geringere
Zahl an Leistungsempfängern zurückzuführen – nicht aber auf
Sparanstrengungen bei den Landesministerien.
Monika Heinold (Grüne) kritisierte, die in
Aussicht gestellten Kompensationen für die Kommunen seien nicht
umgesetzt worden. Das Ergebnis: Viele Städte und Gemeinden
hätten große Finanzprobleme, etwa bei KiTas, Alten-Tagesstätten
oder Schwimmbädern. „Durch eine einseitige Sparpolitik allein
wird die Sanierung des Haushaltes nie gelingen", merkte Anke
Spoorendonk (SSW) an. Sie forderte, die Einschnitte bei den
Beamten rückgängig zu machen: „Wer motivierte und engagierte
Mitarbeiter haben will, der kann nicht gleichzeitig massive
Gehaltskürzungen vornehmen."
Auch Werner Kalinka (CDU) stellte fest, die
Koalition habe sich bei der geplanten Entlastung der Kommunen „mehr
vorgenommen und mehr erhofft" als bislang erreicht worden
sei. Es sei aber „erfreulich", dass die kommunalen Einnahmen
insgesamt aufgrund der positiven Konjunktur angestiegen seien.
SPD-Finanzexpertin Birgit Herdejürgen (SPD) warf der Opposition
vor, sie ziehe ihre Bilanz zu einem „falschen Zeitpunkt".
Sie mahnte, zunächst den Haushaltsabschluss für 2007 abzuwarten,
der voraussichtlich im nächsten Frühjahr vorliegt. Zudem
erinnerte sie daran, dass eine vollständige Kompensation der
Kommunen nicht angekündigt worden sei. Die Koalition hatte bei
der Verabschiedung des Haushalts angekündigt, für 100 Millionen
der 120-Millionen-Kürzung einen Ausgleich schaffen.