plenum-online Dezember 2007

plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.
Auf dieser Seite: Zukunftsprogramm / Erneuerbare Energien	xxx

Top 19:
Zweckbindung von 40 Prozent der Mittel des Zukunfts-
programms Wirtschaft für erneuerbare Energien
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache: 16/1740
-Plenarprotokoll-

Plenum lehnt starre Förderquote
für erneuerbare Energien ab

Grüne wollen festen Anteil aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft festschreiben

Kiel (SHL/12.12.). Mit Skepsis und Ablehnung hat der Landtag auf das Ansinnen der Grünen reagiert, 40 Prozent der Mittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft verbindlich für den Klimaschutz einzusetzen. Teile aus dem rund 680 Millionen Euro schweren Fördertopf würden bereits für Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeinsparung verwendet, so der parteiübergreifende Tenor im Plenum. CDU, SPD und SSW wandten sich vor allem gegen die von den Grünen vorgeschlagene Fixierung des 40-Prozent-Anteils. Der Antrag wurde an die Ausschüsse für Wirtschaft sowie Umwelt und Agrar überwiesen.

„Die Energiewende ist ein gigantisches Wirtschaftsprogramm", warb Detlef Matthiessen (Grüne) in der Debatte für weitreichende Investitionen im Bereich erneuerbare Energien. Hier gebe es vieles, was bei der Realisierung „finanziell über Schwellen gehoben werden muss". Schleswig-Holstein ist in Klimaschutzfragen und bei den erneuerbaren Energien längst auf der Überholspur, größtenteils bereits an der Spitze, hielt Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) dagegen und verwies insbesondere auf die Windenergie-Branche.

„Wenn es gute Förderideen gibt, werden sie auch genehmigt", sagte Johannes Callsen (CDU). Eine feste Quote gehe an den Unternehmen vorbei. Und: die Förderschwerpunkte seien mit der EU abgesprochen und da ein Teil des Geldes aus Brüssel komme, könnten diese nicht so einfach geändert werden. Auch Olaf Schulze (SPD) und Lars Harms (SSW) argumentierten in diese Richtung und erteilten einer starren Förderquote eine Absage. Energiepolitische Ziele seien bereits im Zukunftsprogramm Wirtschaft aufgenommen worden, betonte Heiner Garg (FDP)

Das Zukunftsprogramm Wirtschaft ist Teil des Zukunftsprogramms Schleswig-Holstein. Hier werden von 2007 bis 2013 rund 680 Millionen Euro Fördermittel für Wirtschaftsförderung bereitgestellt. Der Löwenanteil mit 332 Millionen Euro kommt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), rund 173 Millionen Euro werden aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erwartet, weitere 175 Millionen Euro aus Landesmitteln. Mit diesen Mitteln kann nach Angaben der Landesregierung ein Investitionsvolumen von schätzungsweise zwei Milliarden Euro in Gang gesetzt werden.

– Druckversion –

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Die Grünen fordern, 40 Prozent der Mittel aus dem rund 680 Millionen Euro schweren Zukunftsprogramm Wirtschaft des Landes zweckgebunden für die Förderung erneuerbarer Energien, für das Energiesparen und für die Verbesserung der Energie-Effizienz einzusetzen. Damit will die Oppositionsfraktion auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren.

Stichwort: Zukunftsprogramm Wirtschaft
   Das Zukunftsprogramm Wirtschaft ist Teil des Zukunftsprogramms Schleswig-Holstein. Hier werden von 2007 bis 2013 rund 680 Millionen Euro Fördermittel für Wirtschaftsförderung bereitgestellt. Der Löwenanteil mit 332 Millionen Euro kommt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), rund 173 Millionen Euro werden aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erwartet, weitere 175 Millionen Euro aus Landesmitteln. Mit diesen Mitteln kann nach Angaben der Landesregierung ein Investitionsvolumen von schätzungsweise zwei Milliarden Euro in Gang gesetzt werden.
   Ziele sei es einerseits, innovative Projekte mit Bedeutung fürs gesamte Land an den dafür jeweils am besten geeigneten Standorten fördern. Andererseits sollten auch strukturschwächerer Regionen nicht aus dem Blick geraten.
   Innerhalb des "Zukunftsprogramms Wirtschaft" sind drei Schwerpunkte vorgesehen, auf die sich die Fördermittel in etwa gleich verteilen sollen:

Innovation und wissensbasierte Wirtschaft - Hierbei geht es zum Beispiel um Kompetenzzentren an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Technologie- und Gründerzentren, Forschungsinfrastruktur, betriebliche Innovationen sowie Verbundprojekte und Netzwerke zwischen Forschung und Unternehmen.
Gründungsförderung und Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen) - Dabei geht es unter anderem um die einzelbetriebliche Förderung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, um den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zum Kapitalmarkt oder um familienfreundliche Personalentwicklung.
Ausgleich von Unterschieden zwischen Regionen und Ausbau spezifischer Entwicklungspotenziale - Hier geht es zum Beispiel um multifunktionale Einrichtungen, Tourismus und nachhaltige Stadtentwicklung.

Die künftige Fördergebietskulisse umfasst das gesamte Gebiet Schleswig-Holsteins.

Debatte zum Zukunftsprogramm: plenum-online, Januar 2007

zurück zum Textanfang