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Bericht über die Zusammenarbeit mit Hamburg
und über einen möglichen Nordstaat
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/1741
Carstensen: Nordstaat zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema…
…aber: Zusammenarbeit mit Hamburg soll forciert werden / Grünen plädieren für eine zeitnahe Fusion
Kiel (SHL/12.12.) Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die Zusammenarbeit mit Hamburg weiter vorantreiben. Das kündigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) im Landtag an, stellte aber ausdrücklich klar, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Nordstaat-Debatte angebracht sei. Darüber debattiere er schon deshalb nicht, weil laut Grundgesethz die Bürger über einen Zusammenschluss entscheiden müssten, so Carstensen. Er reagierte damit auf einen Antrag des SSW. „Sagen Sie den Menschen, ob Sie Schleswig-Holstein abschaffen wollen", hatte Nordstaat-Gegner Lars Harms zuvor den Regierungschef um eine klare Positionierung im Parlament gebeten.
Hintergrund des Antrags war der gemeinsame Auftritt von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bei einem Kongress in Norderstedt Ende November. Dort hatten die beiden Regierungschefs erklärt, eine gemeinsame Wirtschaftsregion schaffen zu wollen und nach einer weiteren Phase des Zusammenwachsens die Zusammenlegung Hamburgs und Schleswig-Holsteins einzuläuten.
Carstensen zog im Plenum auch Aussagen einer Studie des Kieler Institutes für Weltwirtschaft heran. „Wachsende Metropolregionen sind Spielmacher, und Schleswig-Holstein kann von der Zugkraft Hamburgs profitieren", fasste er zusammen. Das Institut hatte im Auftrag der Staatskanzlei Chancen und Potenziale einer gemeinsamen Wirtschaftsregion untersucht. Carstensen machte deutlich, dass sich Wachstumserfolge nicht nur auf den Hamburger Raum beschränken: „Wir machen Politik für das ganze Land." Schleswig-Holstein habe dabei die Möglichkeit, sich zu einer Wachstumsachse zwischen Hamburg und Süddänemark zu entwickeln – „auch ohne Nordstaat".
„Rin in de Kantüffel, rut ut de Kantüffel"
Günther Hildebrand nannte Carstensen in der weiteren Aussprache einen „Kartoffel-Experten". Denn, so der FDP-Politiker: Je nach Stimmungslage und politischer Umstände gehe der Regierungschef bei dem Thema „rin in de Kantüffel, rut ut de Kantüffel". Zwar müsse das Land die Zusammenarbeit mit Hamburg weiter voranbringen, die „Rahmenbedingungen" für einen Nordstaat seien aber noch lange nicht stimmig, so Hildebrand.
Ähnlich ablehnend äußerten sich CDU-Fraktionschef Johann Wadephul und Klaus-Peter Puls von der SPD. „Finanzwissenschaftler haben festgestellt, dass eine Fusion zu Lasten beider Länder geht", führte Wadephul an, und Puls unterstrich: „Wir streben keinen gemeinsamen Nordstaat mit Hamburg an, wollen aber die partnerschaftliche Zusammenarbeit vertiefen und ausbauen."
Hentschel fordert gemeinsame Enquete-Kommission
Allein der Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel plädierte offen für eine Fusion der nördlichen Bundesländer. „In fast allen politischen Fragen stimmen wir uns heute schon mit Hamburg ab." Eine gemeinsame Landesregierung sei sinnvoll, damit der ländliche Raum nicht ins Hintertreffen gerate. Hentschel forderte eine gemeinsame Enquete-Kommission mit Hamburg, die alle Fragen – etwa in Sachen Hauptstadt – klären könne.
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