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Auf dieser Seite: Nordstaat 

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Bericht über die Zusammenarbeit mit Hamburg 
und über einen möglichen Nordstaat
Antrag der Abgeordneten des SSW
Drucksache:16/1741 
-Plenarprotokoll-

Carstensen: Nordstaat zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema…

…aber: Zusammenarbeit mit Hamburg soll forciert werden / Grünen plädieren für eine zeitnahe Fusion

Kiel (SHL/12.12.) Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die Zusammenarbeit mit Hamburg weiter vorantreiben. Das kündigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) im Landtag an, stellte aber ausdrücklich klar, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Nordstaat-Debatte angebracht sei. Darüber debattiere er schon deshalb nicht, weil laut Grundgesetz die Bürger über einen Zusammenschluss entscheiden müssten, so Carstensen. Er reagierte damit auf einen Antrag des SSW. „Sagen Sie den Menschen, ob Sie Schleswig-Holstein abschaffen wollen", hatte Nordstaat-Gegner Lars Harms zuvor den Regierungschef um eine klare Positionierung im Parlament gebeten.

Hintergrund des Antrags war der gemeinsame Auftritt von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bei einem Kongress in Norderstedt Ende November. Dort hatten die beiden Regierungschefs erklärt, eine gemeinsame Wirtschaftsregion schaffen zu wollen und nach einer weiteren Phase des Zusammenwachsens die Zusammenlegung Hamburgs und Schleswig-Holsteins einzuläuten.

Carstensen zog im Plenum auch Aussagen einer Studie des Kieler Institutes für Weltwirtschaft heran. „Wachsende Metropolregionen sind Spielmacher, und Schleswig-Holstein kann von der Zugkraft Hamburgs profitieren", fasste er zusammen. Das Institut hatte im Auftrag der Staatskanzlei Chancen und Potenziale einer gemeinsamen Wirtschaftsregion untersucht. Carstensen machte deutlich, dass sich Wachstumserfolge nicht nur auf den Hamburger Raum beschränken: „Wir machen Politik für das ganze Land." Schleswig-Holstein habe dabei die Möglichkeit, sich zu einer Wachstumsachse zwischen Hamburg und Süddänemark zu entwickeln – „auch ohne Nordstaat".

„Rin in de Kantüffel, rut ut de Kantüffel"

Günther Hildebrand nannte Carstensen in der weiteren Aussprache einen „Kartoffel-Experten". Denn, so der FDP-Politiker: Je nach Stimmungslage und politischer Umstände gehe der Regierungschef bei dem Thema „rin in de Kantüffel, rut ut de Kantüffel". Zwar müsse das Land die Zusammenarbeit mit Hamburg weiter voranbringen, die „Rahmenbedingungen" für einen Nordstaat seien aber noch lange nicht stimmig, so Hildebrand.

Ähnlich ablehnend äußerten sich CDU-Fraktionschef Johann Wadephul und Klaus-Peter Puls von der SPD. „Finanzwissenschaftler haben festgestellt, dass eine Fusion zu Lasten beider Länder geht", führte Wadephul an, und Puls unterstrich: „Wir streben keinen gemeinsamen Nordstaat mit Hamburg an, wollen aber die partnerschaftliche Zusammenarbeit vertiefen und ausbauen."

Hentschel fordert gemeinsame Enquete-Kommission

Allein der Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel plädierte offen für eine Fusion der nördlichen Bundesländer. „In fast allen politischen Fragen stimmen wir uns heute schon mit Hamburg ab." Eine gemeinsame Landesregierung sei sinnvoll, damit der ländliche Raum nicht ins Hintertreffen gerate. Hentschel forderte eine gemeinsame Enquete-Kommission mit Hamburg, die alle Fragen – etwa in Sachen Hauptstadt – klären könne.

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Hintergrund:
   Der SSW fordert einen mündlichen Regierungsbericht über die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg. Insbesondere soll die Frage beantwortet werden, ob und wann ein gemeinsamer Nordstaat angestrebt wird.
   Hintergrund des Antrags ist der gemeinsame Auftritt von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) bei einem Kongress in Norderstedt Ende November. Dort hatten die beiden Regierungschefs erklärt, eine gemeinsame Wirtschaftsregion schaffen zu wollen und nach einer weiteren Phase des Zusammenwachsens die Zusammenlegung Hamburgs und Schleswig-Holsteins einzuläuten. Dies sei nötig, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Beide betonten, das Wachstum der Metropolregion um Hamburg komme auch dem Norden Schleswig-Holsteins zugute, ebenso Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
   Weitere Schritte sollen eine verstärkte Hochschulkooperation, eine abgestimmte Infrastrukturpolitik gegenüber dem Bund sowie eine gemeinsame Außenwirtschaftsförderung sein. Hierzu gehöre es auch, im internationalen Standort-Marketing mit einer gemeinsamen Dachmarke aufzutreten. Nach Angaben der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei soll ein erster Arbeitsplan der beiden Landesregierungen im kommenden Jahr vereinbart werden. Bei dem Kongress mit 250 Teilnehmern wie Landräten, Bürgermeistern, Unternehmern und Abgeordneten wurde bereits ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft vorgestellt, das die Staatskanzlei in Auftrag gegeben hatte. Darin werden „Potenziale und Chancen zum Aufbau einer gemeinsamen Wirtschaftsregion" ausgelotet.
   Schleswig-Holstein und Hamburg arbeiten bereits in einigen Bereichen eng zusammen. Unter anderem sind die beiden Landesbanken 2003 zur HSH Nordbank fusioniert. Die Statistikämter, die Eichämter sowie die Datenzentralen machen seit 2004 gemeinsame Sache, und im Frühjahr dieses Jahres ist die gemeinsame Medienanstalt MA HSH an den Start gegangen. Bei der EU in Brüssel haben die beiden Bundesländer bereits seit über 20 Jahren mit dem Hanse-Office eine gemeinsame Vertretung.

Debatte zur norddeutschen Wirtschaftsregion: 
plenum-online,
Januar 2006

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