Hintergrund des Antrags war der gemeinsame
Auftritt von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und dem
Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bei einem Kongress in
Norderstedt Ende November. Dort hatten die beiden Regierungschefs
erklärt, eine gemeinsame Wirtschaftsregion schaffen zu wollen und
nach einer weiteren Phase des Zusammenwachsens die Zusammenlegung
Hamburgs und Schleswig-Holsteins einzuläuten.
Carstensen zog im Plenum auch Aussagen einer
Studie des Kieler Institutes für Weltwirtschaft heran. „Wachsende
Metropolregionen sind Spielmacher, und Schleswig-Holstein kann von
der Zugkraft Hamburgs profitieren", fasste er zusammen. Das
Institut hatte im Auftrag der Staatskanzlei Chancen und Potenziale
einer gemeinsamen Wirtschaftsregion untersucht. Carstensen machte
deutlich, dass sich Wachstumserfolge nicht nur auf den Hamburger
Raum beschränken: „Wir machen Politik für das ganze
Land." Schleswig-Holstein habe dabei die Möglichkeit, sich
zu einer Wachstumsachse zwischen Hamburg und Süddänemark zu
entwickeln – „auch ohne Nordstaat".
„Rin in de Kantüffel, rut ut de Kantüffel"
Günther Hildebrand nannte Carstensen in der
weiteren Aussprache einen „Kartoffel-Experten". Denn, so
der FDP-Politiker: Je nach Stimmungslage und politischer Umstände
gehe der Regierungschef bei dem Thema „rin in de Kantüffel, rut
ut de Kantüffel". Zwar müsse das Land die Zusammenarbeit
mit Hamburg weiter voranbringen, die „Rahmenbedingungen"
für einen Nordstaat seien aber noch lange nicht stimmig, so
Hildebrand.
Ähnlich ablehnend äußerten sich
CDU-Fraktionschef Johann Wadephul und Klaus-Peter Puls von der
SPD. „Finanzwissenschaftler haben festgestellt, dass eine Fusion
zu Lasten beider Länder geht", führte Wadephul an, und Puls
unterstrich: „Wir streben keinen gemeinsamen Nordstaat mit
Hamburg an, wollen aber die partnerschaftliche Zusammenarbeit
vertiefen und ausbauen."
Hentschel fordert gemeinsame Enquete-Kommission
Allein der Grünen-Fraktionschef Karl-Martin
Hentschel plädierte offen für eine Fusion der nördlichen
Bundesländer. „In fast allen politischen Fragen stimmen wir uns
heute schon mit Hamburg ab." Eine gemeinsame Landesregierung
sei sinnvoll, damit der ländliche Raum nicht ins Hintertreffen
gerate. Hentschel forderte eine gemeinsame Enquete-Kommission mit
Hamburg, die alle Fragen – etwa in Sachen Hauptstadt – klären
könne.