|
Hundefutter kontra
Babywindeln – Diskussion um ermäßigte Mehrwertsteuer
Kiel (SHL/12.12.)
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hat sich langfristig für die
Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent
ausgesprochen. „Wir brauchen stattdessen eine Konzentration auf
eine Verbrauchssteuer und eine Einkommenssteuer mit
familienbezogener Komponente", erklärte der Minister in einer
von den Grünen beantragten Debatte im Landtag. Die derzeitige
Steuervergünstigung, so Wiegard, koste den Bund jährlich 21
Milliarden Euro und das Land Schleswig-Holstein 300 Millionen.
Dieses Geld könne zum Beispiel für die Ausweitung der
Kinderbetreuung und für die Aufstockung der Hartz-IV-Sätze
aufgewendet werden. Der Minister kritisierte, die derzeitige
Regelung sei „absurd", weil sie Reiche wie Arme
gleichermaßen begünstige.
Die Grünen hingegen
forderten nicht nur die Beibehaltung des ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes, sondern auch eine Bundesratsinitiative zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Ziel solle eine transparentere
Regelung und damit eine Überarbeitung der Warenliste, für die die
sieben Prozent gilt, nach sozialen, ökologischen und kulturellen
Aspekten sein. Es könne nicht angehen, dass Hundefutter-Produkte
mit sieben, Babywindeln aber mit 19 Prozent besteuert werden, so die
Grünen-Politikerin Monika Heinold.
Auch SPD, FDP und SSW
sprachen sich gegen die Abschaffung der Steuersubvention aus. Sie
belaste Geringverdiener, aber auch „den
Otto-Normal-Verbraucher" unverhältnismäßig.
Die CDU unterstützte
den Vorstoß des Finanzministers: Die ermäßigte Mehrwertsteuer
gehe ins Leere, diene nicht dem Gemeinwohl, sondern einzelnen
Branchen und würde kaum über den Preis an den Endverbraucher
weitergeleitet.
Der Antrag wurde dem
Finanzausschuss übergeben.
Weitere
Hauptredner: Frank Sauter (CDU), Anna
Schlosser-Keichel (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Anke Spoorendonk
(SSW)
Hintergrund:
Die Grünen fordern den Erhalt des
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent – der
übliche Satz beträgt 19 Prozent. Die Landesregierung
soll sich im Bundesrat für eine transparente Regelung
dieses ermäßigten Satzes nach sozialen, ökologischen
und kulturellen Aspekten einsetzen. Derzeit kommen etwa 50
Warengruppen sowie eine Reihe von Dienstleistungen in den
Genuss des ermäßigten Satzes. Hierzu gehören Fleisch,
Milch, Gemüse, Kaffee, Tee, Zucker, Salz, Bücher,
Zeitschriften sowie Eintrittskarten für Theater, Museum,
Zirkus oder Schwimmbad. Diese Auswahl steht in der Kritik
weil zum Beispiel Schnittblumen, nicht aber Topfblumen und
Krebse, nicht aber Langusten und Hummer begünstigt
werden.
Die Oppositionsfraktion stellt sich damit
gegen Äußerungen von Landesfinanzminister Rainer Wiegard
(CDU). Der hatte sich Mitte November laut einem
Zeitungsbericht für die Abschaffung des 7-Prozent-Satzes
ausgesprochen. Diese Steuervergünstigung, so Wiegard,
koste den Bund jährlich 21 Milliarden Euro und das Land
Schleswig-Holstein 300 Millionen Euro. Dieses Geld könne
zum Beispiel für die Ausweitung der Kinderbetreuung und
für die Aufstockung der Hartz-IV-Sätze aufgewendet
werden. Der Minister kritisierte, die derzeitige Regelung
sei „absurd", weil sie Reiche wie Arme
gleichermaßen begünstige. Wiegard hat mit seinem
Vorstoß Planungen aus dem Bundesfinanzministerium
aufgegriffen, die bisherigen Ausnahmeregelungen im
Umsatzsteuergesetz zu überprüfen.
vorherige Debatten zum
Mehrwertsteuersatz:
plenum-online, Juni 2005
plenum-online, November 2005
|
|
