Druckversion
zurück zur
Textseite
Berichtsantrag zur "Strategie 2012 der Landespolizei Schleswig-Holstein"
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1764
Polizei-Strategie 2012: Stirbt der "Dorf-Sheriff" aus?
Landtag diskutiert Stegners "Strategie-2012"-Papier
Kiel (SHL/13.12.) Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat davor gewarnt, bei der bevorstehenden Umstrukturierung der Landespolizei „Horrorszenarien an die Wand zu malen". Zugleich kündigte er aber in einem von den Liberalen angeforderten Regierungsbericht über das Personalkonzept "Strategie 2012" an, es werde „keine Tabus" geben. Konkrete Pläne über das Papier, das derzeit von der Polizei-Leitung erarbeitet wird, könne das Ministerium aber erst im Februar 2008 präsentieren, so der Innenminister. Stegner schloss damit auch die zuletzt in der Öffentlichkeit diskutierten Schließungen kleiner Dorfwachen mit nur einem oder zwei Beamten nicht aus. Diese Sparmaßnahme hatte der Landesrechnungshof empfohlen. Sympathien hierfür bekundeten aber nur die SPD und die Grünen. CDU, FDP und SSW gingen auf Gegenkurs.
Wolfgang Kubicki (FDP) merkte an, es dürfe „kein Dogma" sein, dass eine Polizeistation mit mindestens drei Mann besetzt sein muss. Denn: „Im Einzelfall, wenn die Kriminalitätsbekämpfung durch längere Anfahrtswege vom Zentralort zum Einsatzort leidet, ist die Schließung einer kleinen Station nicht ratsam." Auch Peter Lehnert (CDU) warnte vor einem „generellen Rückzug aus der Fläche". Statt des Abbaus von Vollzugsstellen forderte er eine weitere Straffung der 1.000 Stellen in der Verwaltungs- und Leitungsebene. Und Anke Spoorendonk (SSW) kritisierte die Spar-Empfehlungen des Landesrechnungshofes. Die Haushaltsprüfer hätten „das empfundene Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung in ihrer Wirtschaftlichkeitsanalyse völlig außer Acht gelassen.
Rother: „Wo es sinnvoll ist", wird
es weiterhin
„ein- und zwei-männige Stationen" geben
Demgegenüber wies Thomas Rother (SPD) darauf hin, dass bereits jetzt einzelne Posten geschlossen würden, wenn der dort eingesetzte Beamte in den Ruhestand geht. Das habe auch in der Vergangenheit niemanden aufgeregt. „Wo es sinnvoll ist", werde es aber weiterhin die kleinen „ein- und zwei-männigen Stationen" geben, so Rother. Karl-Martin Hentschel (Grüne) forderte erneut eine umfassende Kommunalreform mit einer Mindesteinwohnerzahl von 20.000 pro Verwaltung. In diesem Konzept gehöre dann „zu jedem Rathaus auch ein Polizeirevier".
Minister Stegner begründete die Notwendigkeit der Reform mit einer „strategischen Lücke" zwischen den wachsenden neuen Aufgaben der Polizei und den geringen finanziellen Möglichkeiten. Die wachsende Zahl von Gewalt- und Wirtschaftsdelikten wie auch die Herausforderungen durch Terroristen, Computerkriminalität und Verkehrskontrollen auf dem grenzenlosen europäischen Markt würden eine Spezialisierung der Polizisten und eine Zentralisierung der Kräfte nötig machen.
zurück zur Textseite