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Polizei-Strategie
2012: Stirbt der "Dorf-Sheriff" aus?
Landtag diskutiert
Stegners "Strategie-2012"-Papier
Kiel (SHL/13.12.)
Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat davor gewarnt, bei der
bevorstehenden Umstrukturierung der Landespolizei „Horrorszenarien
an die Wand zu malen". Zugleich kündigte er aber in einem
von den Liberalen angeforderten Regierungsbericht über das
Personalkonzept "Strategie 2012" an, es werde „keine
Tabus" geben. Konkrete Pläne über das Papier, das derzeit
von der Polizei-Leitung erarbeitet wird, könne das Ministerium
aber erst im Februar 2008 präsentieren, so der Innenminister.
Stegner schloss damit auch die zuletzt in der Öffentlichkeit
diskutierten Schließungen kleiner Dorfwachen mit nur einem oder
zwei Beamten nicht aus. Diese Sparmaßnahme hatte der
Landesrechnungshof empfohlen. Sympathien hierfür bekundeten aber
nur die SPD und die Grünen. CDU, FDP und SSW gingen auf
Gegenkurs.
Wolfgang Kubicki (FDP) merkte an, es dürfe „kein
Dogma" sein, dass eine Polizeistation mit mindestens drei
Mann besetzt sein muss. Denn: „Im Einzelfall, wenn die
Kriminalitätsbekämpfung durch längere Anfahrtswege vom
Zentralort zum Einsatzort leidet, ist die Schließung einer
kleinen Station nicht ratsam." Auch Peter Lehnert (CDU)
warnte vor einem „generellen Rückzug aus der Fläche".
Statt des Abbaus von Vollzugsstellen forderte er eine weitere
Straffung der 1.000 Stellen in der Verwaltungs- und Leitungsebene.
Und Anke Spoorendonk (SSW) kritisierte die Spar-Empfehlungen des
Landesrechnungshofes. Die Haushaltsprüfer hätten „das
empfundene Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung in ihrer
Wirtschaftlichkeitsanalyse völlig außer Acht gelassen.
Rother:
„Wo es sinnvoll
ist", wird es weiterhin
„ein- und zwei-männige Stationen" geben
Demgegenüber wies Thomas
Rother (SPD) darauf hin, dass bereits jetzt einzelne Posten
geschlossen würden, wenn der dort eingesetzte Beamte in den
Ruhestand geht. Das habe auch in der Vergangenheit niemanden
aufgeregt. „Wo es sinnvoll ist", werde es aber weiterhin
die kleinen „ein- und zwei-männigen Stationen" geben, so
Rother. Karl-Martin Hentschel (Grüne) forderte erneut eine
umfassende Kommunalreform mit einer Mindesteinwohnerzahl von
20.000 pro Verwaltung. In diesem Konzept gehöre dann „zu jedem
Rathaus auch ein Polizeirevier".
Minister Stegner begründete die Notwendigkeit der
Reform mit einer „strategischen Lücke" zwischen den
wachsenden neuen Aufgaben der Polizei und den geringen
finanziellen Möglichkeiten. Die wachsende Zahl von Gewalt- und
Wirtschaftsdelikten wie auch die Herausforderungen durch
Terroristen, Computerkriminalität und Verkehrskontrollen auf dem
grenzenlosen europäischen Markt würden eine Spezialisierung der
Polizisten und eine Zentralisierung der Kräfte nötig machen.
Hintergrund:
Die FDP fordert einen Regierungsbericht über die Umstrukturierung der Landespolizei, die die Polizeiführung unter dem Stichwort "Strategie 2012" anstrebt.
Damit wollen der Landespolizeidirektor und die Leitungsebenen der Polizeibehörden auf die neuen Herausforderungen für die Ordnungshüter reagieren: Internetkriminalität, Terrorismus, Wirtschaftsdelikte oder Fußballkrawalle hätten in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Deswegen sollten die 8.500 Polizisten im Lande sich verstärkt spezialisieren. Und: Kleine ländliche Polizeistationen mit ein oder zwei Mann Besatzung sollten auf den Prüfstand.
Thema Spezialisierung: Die Polizei strebt Medienberichten zufolge die Aufteilung in eine Ermittlungs-, eine Notruf- und eine Präsenzpolizei an. Das könnte dazu führen, dass Beamte in der Fläche eine Straftat aufnehmen, die Ermittlung dann aber durch flexible Kräfte aus einer zentralen Dienststelle wahrgenommen wird. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass bei diesem Modell eine Aufteilung zwischen attraktiven und weniger attraktiven Arbeitsplätzen entstehen könnte und dass die Trennlinie zwischen den verschiedenen Zuständigkeiten nicht so leicht zu ziehen sei.
Thema Zentralisierung: Viele der zurzeit 45 Ein-Person- und 30 Zwei-Personen -Polizeiposten im Lande könnten aufgegeben werden. Stattdessen sollen im ländlichen Raum größere Stationen an Verkehrsknotenpunkten eingerichtet werden, um, wie vorgesehen, binnen zehn Minuten am Einsatzort zu sein. Hiermit geht die Polizeiführung auf eine Forderung des Landesrechnungshofs ein, der die "Dorf-Sheriffs" für unwirtschaftlich hält. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft befürchtet, dass hierbei die Orts- und Menschenkenntnis der
Polizisten in den ländlichen Ortschaften verloren gehen könnte.
Polizeigesetz: plenum-online,
Februar
2007
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