Minderheitenbericht 2007:

Carstensen erfreut über das friedliche Miteinander der Volksgruppen

In Anwesenheit von zahlreichen Vertretern aller Minderheiten auf der Tribüne lobten die Parlamentarier das Engagement des Landes – insbesondere auch den Einsatz der Minderheitenbeauftragten Caroline Schwarz. Die ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete ist seit 2005 Ansprechpartnerin für die Minderheiten und Beraterin der Landesregierung.

In der Debatte gab es aber auch nachdenkliche Töne: SPD und Liberale machten ein oftmals fehlendes Bewusstsein für die Minderheitenpolitik auf kommunaler Ebene aus. Die Grünen bemängelten, dass der Bericht keine Informationen über Minderheiten mit Migrationshintergrund enthalte. Und der SSW sorgte sich um die mediale Versorgung der Minderheiten: Der NDR vernachlässige das Friesische, und mit der Einführung des digitalen Fernsehens würden dänisch-stämmige Schleswig-Holsteiner schon bald kein dänisches Fernsehen mehr empfangen können.

In den Bericht geschaut:

Die Landesregierung legt dem Landtag zur Mitte jeder Wahlperiode ihren Minderheitenbericht vor. Das nun vorgelegte, über 170 Seiten starke Papier ist der sechste Bericht dieser Art seit 1986. Er beschreibt die Rolle und die Förderung der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der deutschen Minderheit im Süden Dänemarks wie auch der Friesen und der Sinti und Roma. Die zuständige Staatskanzlei verweist auf den „hohen Stellenwert" dieser Thematik für Schleswig-Holstein als Bundesland mit den meisten ethnischen Minderheiten.

Unter Vorsitz des Landtagspräsidenten treffen sich zweimal im Jahr das Nordschleswig-Gremium und das Friesen-Gremium. Hier kommen Landtags- und Bundestagsabgeordnete und gewählte Vertreter der Minderheiten zum Informationsaustausch zusammen. Die Interessen der Minderheiten werden auch von den verschiedenen Grenzverbänden und dem Heimatbund wahrgenommen.

Auf Bundesebene gibt es seit 1965 beim Bundesinnenministerium einen beratenden Ausschuss für Fragen der dänischen Minderheit. Hier kommen die Minderheitenbeauftragten des Bundes und des Landes sowie Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Minderheit zusammen. Die deutsche Volksgruppe in Dänemark wird beim Folketing in Kopenhagen durch ein Sekretariat vertreten. Hinzu kommen verschiedene Institutionen auf europäischer Ebene unter dem Dach der EU, der OSZE und des Europarates.

Als wichtigste minderheitenpolitische Aktivitäten der Landespolitik im Fünfjahres-Zeitraum seit dem letzten Bericht zählt die Staatskanzlei die Gleichstellung der dänischen Schulen bei den Schülerkostensätzen ab 2008, das vom Landtag 2004 verabschiedete Friesisch-Gesetz sowie den Erlass der Landesregierung zur Errichtung zweisprachiger Orts- und Hinweisschilder aus dem Juli dieses Jahres. Zudem hat sich der Landtag parteiübergreifend erfolgreich für den Erhalt des grenzüberschreitenden Empfangs dänischer und deutscher Fernsehprogramme eingesetzt.

Der Bericht wurde an den Europaausschuss und den Bildungsausschuss überwiesen.

Stimmen aus dem Plenum:

Johann Wadephul (CDU): Der Bericht zeigt den hohen Stellenwert, den die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein inne hat. Die Vielfalt ist ein kultureller Schatz unseres Heimatlandes.

Rolf Fischer (SPD): Allein die regelmäßige Vorlage dieses Berichtes selbst ist Teil einer aktiven Minderheitenpolitik, weil er uns dazu zwingt, uns kontinuierlich mit der Entwicklung dieses Politikfeldes zu befassen.

Ekkehard Klug (FDP): Die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein und in der deutsch-dänischen Grenzregion ist eine Erfolgsgeschichte. Eine ihrer großen Pluspunkte ist die als Selbstverständlichkeit empfundene politischeTeilhabe der Minderheiten.

Detlef Matthiessen (Grüne): Die Bezeichnung "Minderheitenbericht" legt eine umfassende Befassung mit verschiedensten Minderheitenproblemen nahe. Beschäftigen tut sich der Bericht aber vorwiegend mit so genannten "nationalen Minderheiten" und "traditionellen Volksgruppen".

Anke Spoorendonk (SSW): Die Minderheitenpolitik ist ein dynamischer Prozess, der stets von neuen Herausforderungen geprägt wird – auch von europäischer Seite.