Minderheitenbericht 2007:
Carstensen erfreut
über das friedliche Miteinander der Volksgruppen
Kiel (SHL/13.12.)
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat in der
Aussprache zu dem neuen Minderheitenbericht, den die Landesregierung
turnusmäßig zur Mitte einer jeden Wahlperiode vorlegt, die „konstruktive
Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein" als wichtigen „Beitrag
für das friedliche Miteinander" der Volksgruppen im Lande
gewürdigt. Jüngste Erfolge seien etwa die Gleichstellung der
dänischen Schulen bei den Schülerkostensätzen, das vor drei Jahren verabschiedete
Friesisch-Gesetz oder der Verzicht auf die Kürzung von
Haushaltsmitteln für alle Minderheiten. Wichtige Punkte seien zudem der Erlass der Landesregierung zur Errichtung zweisprachiger
Orts- und Hinweisschilder sowie die Umsetzung eines Wohnprojektes in Kiel für die Sinti und Roma.
Diese Politik diene dem Wohl
des ganzen Landes, stellte Carstensen klar.
In Anwesenheit von zahlreichen Vertretern aller
Minderheiten auf der Tribüne lobten die Parlamentarier das
Engagement des Landes – insbesondere auch den Einsatz der
Minderheitenbeauftragten Caroline Schwarz. Die ehemalige
CDU-Landtagsabgeordnete ist seit 2005 Ansprechpartnerin für die
Minderheiten und Beraterin der Landesregierung.
In der Debatte gab es aber auch nachdenkliche Töne:
SPD und Liberale machten ein oftmals fehlendes Bewusstsein für die
Minderheitenpolitik auf kommunaler Ebene aus. Die Grünen
bemängelten, dass der Bericht keine Informationen über
Minderheiten mit Migrationshintergrund enthalte. Und der SSW sorgte
sich um die mediale Versorgung der Minderheiten: Der NDR
vernachlässige das Friesische, und mit der Einführung des
digitalen Fernsehens würden dänisch-stämmige Schleswig-Holsteiner
schon bald kein dänisches Fernsehen mehr empfangen können.
(Hinweis: "Stimmen
aus dem Plenum" am Ende des
Textes)
In den Bericht geschaut:
Die Landesregierung legt dem Landtag zur Mitte jeder
Wahlperiode ihren Minderheitenbericht vor. Das nun vorgelegte, über 170
Seiten starke Papier ist der sechste Bericht dieser Art seit 1986. Er
beschreibt die Rolle und die Förderung der dänischen Minderheit im
Landesteil Schleswig und der deutschen Minderheit im Süden Dänemarks wie
auch der Friesen und der Sinti und Roma. Die zuständige Staatskanzlei
verweist auf den „hohen Stellenwert" dieser Thematik für
Schleswig-Holstein als Bundesland mit den meisten ethnischen Minderheiten.
Unter Vorsitz des Landtagspräsidenten treffen sich zweimal im
Jahr das Nordschleswig-Gremium und das Friesen-Gremium. Hier kommen Landtags-
und Bundestagsabgeordnete und gewählte Vertreter der Minderheiten zum
Informationsaustausch zusammen. Die Interessen der Minderheiten werden auch
von den verschiedenen Grenzverbänden und dem Heimatbund wahrgenommen.
Auf Bundesebene gibt es seit 1965 beim Bundesinnenministerium
einen beratenden Ausschuss für Fragen der dänischen Minderheit. Hier kommen
die Minderheitenbeauftragten des Bundes und des Landes sowie
Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Minderheit zusammen. Die deutsche
Volksgruppe in Dänemark wird beim Folketing in Kopenhagen durch ein
Sekretariat vertreten. Hinzu kommen verschiedene Institutionen auf
europäischer Ebene unter dem Dach der EU, der OSZE und des Europarates.
Als wichtigste minderheitenpolitische Aktivitäten der
Landespolitik im Fünfjahres-Zeitraum seit dem letzten Bericht zählt die
Staatskanzlei die Gleichstellung der dänischen Schulen bei den
Schülerkostensätzen ab 2008, das vom Landtag 2004 verabschiedete
Friesisch-Gesetz sowie den Erlass der Landesregierung zur Errichtung
zweisprachiger Orts- und Hinweisschilder aus dem Juli dieses Jahres. Zudem hat
sich der Landtag parteiübergreifend erfolgreich für den Erhalt des
grenzüberschreitenden Empfangs dänischer und deutscher Fernsehprogramme
eingesetzt.
Der Bericht wurde an den Europaausschuss und den
Bildungsausschuss überwiesen.
Stimmen aus dem
Plenum:
Johann Wadephul (CDU): Der Bericht zeigt den hohen
Stellenwert, den die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein inne hat. Die
Vielfalt ist ein kultureller Schatz unseres Heimatlandes.
Rolf Fischer (SPD): Allein die regelmäßige Vorlage
dieses Berichtes selbst ist Teil einer aktiven Minderheitenpolitik, weil er
uns dazu zwingt, uns kontinuierlich mit der Entwicklung dieses Politikfeldes
zu befassen.
Ekkehard Klug (FDP): Die Minderheitenpolitik in
Schleswig-Holstein und in der deutsch-dänischen Grenzregion ist eine
Erfolgsgeschichte. Eine ihrer großen Pluspunkte ist die als
Selbstverständlichkeit empfundene politischeTeilhabe der Minderheiten.
Detlef Matthiessen (Grüne): Die Bezeichnung
"Minderheitenbericht" legt eine umfassende Befassung mit
verschiedensten Minderheitenproblemen nahe. Beschäftigen tut sich der Bericht
aber vorwiegend mit so genannten "nationalen Minderheiten" und
"traditionellen Volksgruppen".
Anke Spoorendonk (SSW): Die Minderheitenpolitik ist ein
dynamischer Prozess, der stets von neuen Herausforderungen geprägt wird –
auch von europäischer Seite.
Hintergrund:
Die Landesregierung legt dem Landtag zur
Mitte jeder Wahlperiode ihren Minderheitenbericht vor. Das
nun vorgelegte, über 170 Seiten starke Papier ist der
sechste Bericht dieser Art seit 1986. Er beschreibt die
Rolle und die Förderung der dänischen Minderheit im
Landesteil Schleswig und der deutschen Minderheit im
Süden Dänemarks wie auch der Friesen und der Sinti und
Roma. Die zuständige Staatskanzlei verweist auf den „hohen
Stellenwert" dieser Thematik für Schleswig-Holstein
als Bundesland mit den meisten ethnischen Minderheiten.
Zu den wesentlichen Institutionen des Landes
im Bereich der Minderheitenpolitik zählt der Posten der
Minderheitenbeauftragten, der seit 2005 von der ehemaligen
CDU-Landtagsabgeordneten Caroline Schwarz wahrgenommen
wird. Sie ist Ansprechpartnerin für die Minderheiten und
Beraterin der Landesregierung. Unter Vorsitz des
Landtagspräsidenten treffen sich zweimal im Jahr das
Nordschleswig-Gremium und das Friesen-Gremium. Hier kommen
Landtags- und Bundestagsabgeordnete und gewählte
Vertreter der Minderheiten zum Informationsaustausch
zusammen. Die Interessen der Minderheiten werden auch von
den verschiedenen Grenzverbänden und dem Heimatbund
wahrgenommen.
Auf Bundesebene gibt es seit 1965 beim
Bundesinnenministerium einen beratenden Ausschuss für
Fragen der dänischen Minderheit. Hier kommen die
Minderheitenbeauftragten des Bundes und des Landes sowie
Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Minderheit
zusammen. Die deutsche Volksgruppe in Dänemark wird beim
Folketing in Kopenhagen durch ein Sekretariat vertreten.
Hinzu kommen verschiedene Institutionen auf europäischer
Ebene unter dem Dach der EU, der OSZE und des Europarates.
Als wichtigste minderheitenpolitische
Aktivitäten der Landespolitik im Fünfjahres-Zeitraum
seit dem letzten Bericht zählt die Staatskanzlei die
Gleichstellung der dänischen Schulen bei den
Schülerkostensätzen ab 2008, das vom Landtag 2004
verabschiedete Friesisch-Gesetz sowie den Erlass der
Landesregierung zur Errichtung zweisprachiger Orts- und
Hinweisschilder aus dem Juli dieses Jahres. Zudem hat sich
der Landtag parteiübergreifend erfolgreich für den
Erhalt des grenzüberschreitenden Empfangs dänischer und
deutscher Fernsehprogramme eingesetzt.
Einige Informationen zu den Minderheiten in
Schleswig-Holstein und Dänemark:
- Die dänische
Minderheit in Südschleswig besteht aus etwa
50.000 Menschen. Zu ihren wichtigsten Institutionen
zählt der SSW als politische Vertretung mit derzeit
zwei Sitzen im Landtag sowie 145 kommunalen Mandaten.
Der Südschleswigschen Vereinigung SSF sind 24 Vereine
mit 13.000 Mitgliedern sowie zahlreiche weitere
kulturelle und soziale Institutionen angeschlossen. An
den 48 Schulen des dänischen Schulvereins wurden
2006/07 rund 5.700 Schüler unterrichtet. Die 55
Kindergärten betreuen 1.900 Kinder. Das Land und der
dänische Staat unterstützen die Minderheit im
laufenden Jahr mit jeweils 55.000 Euro.
- Die deutsche
Minderheit in Nordschleswig zählt etwa 15.000
Angehörige. Ihre Hauptorganisationen ist der Bund
Deutscher Nordschleswiger BDN mit 3.900 Mitgliedern
und 20 Ortsvereinen. Die Politische Vertretung der
Minderheit wird von der Schleswigschen Partei SP
wahrgenommen. Sie ist nach der umfangreichen
Kommunalreform in Dänemark in allen vier der neu
gebildeten Großkreise der Region Süddänemark
vertreten. Der Deutsche Schul- und Sprachverein
unterhält in diesem Schuljahr 23 Kindergärten mit
524 Kindern und 17 Schulen mit 1.481 Schülern. Das
Land Schleswig-Holstein fördert die deutsche
Volksgruppe mit jährlich rund 1,7 Millionen Euro.
- Gut 50.000 Menschen
im Nordwesten des Landes fühlen sich als Nordfriesen
– das ist ein Drittel der Bevölkerung in diesem
Gebiet. Etwa 10.000 Menschen haben aktive und etwa
doppelt so viele passive friesische Sprachkenntnisse.
Die kulturelle Identität wird unter anderem vom
Friesenrat, vom Nordfriesischen Verein und von der
Friisk Foriining hoch gehalten. Zentrale Institution
zur Bewahrung der Kultur ist das Nordfriesische
Institut in Bredstedt. 660 Kinder in 16 Kindergärten
sowie 1.231 Schüler an 24 Schulen erhielten im
letzten Schuljahr Friesisch-Unterricht. Die friesische
Volksgruppe erhält vom Land in diesem Jahr etwa
600.000 Euro.
- Im Lande leben etwa
5.000 Sinti und Roma, hauptsächlich in
Kiel, Lübeck sowie im Hamburger Randgebiet. Träger
der politischen und kulturellen Arbeit ist der Verband
der Deutschen Sinti und Roma, Landesverband
Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel-Elmschenhagen.
Vorrangiges Ziel ist die Aufnahme des Schutzes und der
Förderung der Minderheit in die Landesverfassung –
zurzeit erwähnt der Artikel 5 nur die dänische
Minderheit und die friesische Volksgruppe. Das Land
unterstützt den Verband der Sinti und Roma mit knapp
200.000 Euro jährlich.
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