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Mel1
Kinderschutz
– Drucksache 16/1765
Im Oktober 2008 wird die Landesregierung
erstmals über die im neuen Kinderschutzgesetz verankerten
verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder berichten. Einen
entsprechenden Antrag von CDU und SPD billigten die Abgeordneten
einstimmig. Für diese Bestimmung zur Verbesserung des Kinderschutzes
hatte das Land im November überdies das Gesundheitsdienstgesetz
ergänzt. Demnach wird beim Sozialministerium eine "Zentrale
Stelle" eingerichtet, die die Daten aller Kinder von drei Monaten
bis fünfeinhalb Jahren von den Meldebehörden übernimmt. Ärzte, die
die Früherkennungsuntersuchungen U4 bis U9 vornehmen, geben die
Arztbesuche an die "Zentrale Stelle" weiter. Dort werden die
Kinder ermittelt, die nicht zur Untersuchung gebracht wurden. Reagieren
die Eltern nach zweimaliger Aufforderung nicht auf eine Einladung zum
medizinischen Check, wird das Jugendamt informiert.
Kinderschutzgesetz
(1. Lesung): plenum-online, Juli
2007
Kinderschutzgesetz (2. Lesung): plenum-online,
November
2007
Mel2
GRAMARK
– Drucksachen 16/1478,
16/1751
Der SSW-Vorstoß zum Erhalt der
grenzüberschreitenden deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK ist
vom Landtag einvernehmlich für erledigt erklärt worden. Hintergrund: Die
Einrichtung wurde bereits aufgelöst. Ursprünglich sollte die
finanzielle Förderung der Arbeitsvermittlung mit ihren Büros in
Flensburg und Leck bis zum Jahresende andauern. Doch die Mitarbeiter von
GRAMARK kamen der offiziellen Schließung zuvor und suchten sich vorab
eine neue Beschäftigung. GRAMARK, abgekürzt für "grenzüberschreitender
Arbeitsmarkt", wurde als Modellprojekt aus Mitteln des Programms
ASH 2000 (Arbeit für Schleswig-Holstein) des Arbeits- und
Europaministeriums finanziert.
Debatte bei
Antragstellung: plenum-online, Juli 2007
Mel3
Vorratsdatenspeicherung
– Drucksachen 16/472,
16/1753
Mit ihrer Stimmenmehrheit haben die
Vertreter der Großen Koalition gegen das Votum der Opposition
einen FDP-Vorstoß zur Begrenzung der Telefon- und
Internet-Überwachung zurückgewiesen. Die Liberalen hatten sich
unter anderem gegen die von der EU angeschobenen Änderungen von
Datenschutzbestimmungen ausgesprochen. Diese Richtlinien haben
Bundestag und Bundesrat mittlerweile passiert. Wichtigste Neuheit
ist die halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetdaten
durch die Telekommunikationsunternehmen – die so genannte
Vorratsdatenspeicherung. Archiviert wird ab dem 1. Januar 2008,
wer mit wem kommuniziert, nicht jedoch der Inhalt der Gespräche.
Debatte bei
Antragstellung: plenum-online, Januar
2006
Mel4
Science Center Kiel
– Drucksache 16/1756
Der Landtag hat einen mündlichen Bericht der Landesregierung über die Landesförderung für
das Science Center in Kiel zur Kenntnis genommen. Kürzlich hatten das
Land Schleswig-Holstein und die Stadt Kiel nach Regierungsangaben
Einigkeit über den Bau und die Finanzierung eines Science Centers in
der Landeshauptstadt erzielt: Das rund 25,5 Millionen Euro teure
Projekt soll zu 75 Prozent aus Landesmitteln bezuschusst werden. Dieses
Geld will das Land aus dem Schleswig-Holstein-Fonds und aus Mitteln der
europäischen Regional- und Sozialfonds nehmen. Das geplante
Wissenschaftszentrum stand im letzten Jahr kurz vor dem Scheitern, weil
die Stadt keine finanziellen Risiken eingehen wollte. Das Science Center
soll voraussichtlich ab 2011 vor allem die technologischen Leistungen
der maritimen Wirtschaft im Lande präsentieren.
Der Bericht ging ursprünglich auf einen
Dringlichkeitsantrag des SSW zurück. Darin wurde die Regierung
aufgefordert, Einzelheiten über die Finanzierung des Science Centers
und über eventuelle Auswirkungen auf die Förderung anderer
Einrichtungen darzulegen.
Debatte bei
Antragstellung: plenum-online, Juni
2005
Mel 5
Haushaltsrechnung
2006
– Drucksache 16/1733
Der Landtag hat den Bericht von
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) zur Haushaltsrechnung und
Vermögensübersicht des Haushaltsjahres 2006 zur Prüfung an den
Finanzausschuss überwiesen. In dem Etat waren Ausgaben in Höhe von
8,231 Milliarden Euro vorgesehen. Damit lag er den Planungen zufolge um
0,4 Prozentpunkte über den Ausgaben des Jahres 2005 (8,195 Millionen
Euro). Veranschlagt wurden ehemals neue Schulden in Höhe von 1,6
Milliarden Euro.
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