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EU-Meerespolitik – Drucksache 16/1759

Der Landtag wird sich in der Februar-Sitzung mit dem so genannten neuen "Blaubuch" der Europäischen Union für eine integrierte Meerespolitik beschäftigen. Grundlage soll ein von CDU und SPD beantragter Bericht der Landesregierung sein. Die Regierungsfraktionen wollen insbesondere wissen, welches die Kerninhalte des Blaubuches sind. Zudem soll die Landesregierung ihren regionalen Aktionsplan zum Meeresschutz vorstellen.
   Das Blaubuch folgt dem so genannten "Grünbuch Europäische Meerespolitik". Dieses Papier wurde in einem gesamteuropäischen Diskussionsprozess erarbeitet, unter anderem bei einer Konferenz mit Vertretern aus dem gesamten Ostseeraum in Kiel im September 2006. Die darin formulierten Ziele waren die Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit, der Schutz der Meeresumwelt, die Datenerhebung zum Thema, die Verbesserung der Lebensqualität in den Küstenregionen sowie neue Formen der meerespolitischen Entscheidungsfindung. Zum Kern des Blaubuchs gehören nunmehr die Auswertung des Konsultationsprozesses zum Grünbuch sowie weitere Einzeldokumente. Politische Grundlage bleibt der integrative Ansatz einer Meerespolitik für die EU. Das Ziel ist die Verankerung der maritimen Dimension in den verschiedenen Politiken auf der Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der regionalen Regierungen. Um eine Verzahnung der Politiken untereinander zu erreichen, werden als Instrumente die maritime Überwachung, maritime Raumplanung sowie ein Beobachtungs- und Datennetzwerk aufgeführt.

vorherige Debatten zum Thema: plenum-online, September 2007
plenum-online, November 2007

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Fäkalienverschmutzung Ostsee – Drucksachen 16/1501,  16/1736

Der Landtag hat einen Vorstoß der Grünen zum Stopp der Fäkalienverschmutzung in der Ostsee unterstützt. Einstimmig wurde die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen der Ostseekooperation Initiativen zu ergreifen, um das Ablassen von Schmutzwasser aus Fähr- und Kreuzfahrschiffen auf hoher See zu stoppen. Zurzeit ist es den Reedereien erlaubt, außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone Abwässer in die See zu leiten. Die Grünen berufen sich auf die Umweltstiftung WWF, die gemeldet hatte, dass jährlich allein rund 100 Millionen Klospülungen durch die Passagierschifffahrt ungeklärt ins Meer gehen.
  Der Kreuzfahrtverkehr auf der Ostsee hat in den letzten Jahren stark zugenommen: So verzeichnet Kiel in diesem Jahr den Besuch von 115 Kreuzfahrern mit 170.000 Passagieren – ein neuer Rekord. Zweitaktivster Hafen ist Rostock mit 93 Anlandungen. Im regulären Fährverkehr wurden im Lande nach Angaben des Statistikamts Nord im Vorjahr rund 14,8 Millionen Fahrgäste gezählt (Ostsee und Nordsee zusammengenommen). Haupt-Häfen an der Ostsee waren Puttgarden (6,8 Millionen ein- oder ausgestiegene Personen) und Kiel (1,5 Millionen).

Debatte bei Antragstellung: plenum-online, Oktober 2007

Der Landtag will seine Bemühungen für eine intensive Einbindung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes in den Europäischen Forschungsraum (EFR) verstärken. Einen entsprechenden Vorstoß haben die Regierungsfraktionen eingebracht. Ziel sei ein „ungehinderter, effektiver Wissensaustausch". Damit dies gelingt, setzen CDU und SPD auf die umfassende Einführung der Bachelor- und Master-Abschlüsse. Weitere Grundlage der Entwicklung soll das Grünbuch "Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven" sein. Das Konzept ist im Jahr 2000 auf dem EU-Rat von Lissabon beschlossen worden. Demnach soll ein europäischer "Binnenmarkt für Forschung" entstehen, in dem einzelstaatliche und regionale Programme koordiniert werden sollen. Der Vorstoß wurde von allen Landtagsparteien unterstützt.
   Mit dem im April dieses Jahres aufgelegten Grünbuch will die Europäische Kommission eine breite Debatte unter den Forschungseinrichtungen, den Wissenschaftlern, der Industrie, den Behörden sowie der Öffentlichkeit in Gang setzen. Ziel ist es, einen vereinigten und attraktiven europäischen Forschungsraum zu schaffen. Die Kommission will die Ergebnisse der Debatte nutzen, um Initiativen vorzubereiten, die 2008 vorgeschlagen werden sollen.

Debatte bei Antragstellung: plenum-online, Oktober 2007

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