Das Parlament hat den
CDU-Abgeordneten Torsten Geerdts als stellvertretendes Mitglied in die
parlamentarische Kontrollkommission des Verfassungsschutzes gewählt.
Geerdts, der von seiner Fraktion vorgeschlagen wurde, tritt die
Nachfolge seiner erkrankten Fraktionskollegin Monika Schwalm an.
Laut Paragraph 26 des
Landesverfassungsschutzgesetzes unterliegt die Landesregierung in
Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch die
Parlamentarische Kontrollkommission. Der Landtag bestimmt zu Beginn
jeder Wahlperiode die Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen
Kontrollkommission, ihre Zusammensetzung und Arbeitsweise und wählt die
Mitglieder der Kommission aus seiner Mitte.
Die Landesregierung hat die
Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine
Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von
besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die Beratungen der
Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder sind
zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet. Die Parlamentarische
Kontrollkommission tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen.
