Aktuelle Stunde                                                                          Antrag liegt nicht vor

   Gesetzentwürfe

 . . .  Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Landeswassergesetzes und anderer 
wasserrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1455
(Ausschussüberweisung am 13. Juli 2007)
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Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/1738

Entwurf eines Gesetzes über die Anstalt Schleswig-
Holsteinische Landesforsten und zur Änderung 
anderer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1582
(Ausschussüberweisung am 12. September 2007)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/1739

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1772neu

Änderungsantrag der Fraktion FDP

16/1775

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV AG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1566
(Ausschussüberweisung am 13. September 2007)
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Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

16/1743

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

16/1770

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutz-
gesetzes und des Landeskatastrophenschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1404
(Ausschussüberweisung am 6. Juni 2007)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1744

Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der
Jugendstrafe in Schleswig-Holstein –  (Jugendstrafvollzugsgesetz / JStVollzG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1454
(Ausschussüberweisung am 12. Juli 2007)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1745

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

16/1771

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1773

Entwurf eines Gesetzes über das Schleswig-
Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz / LVerfGG)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B´90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/1497
(Ausschussüberweisung am 12. Juli 2007)
       Aufruf gemeinsam mit Top 29, 35

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1746

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Sicherheit in den schleswig-holsteinischen Häfen (Hafensicherheitsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung –  Drucksache 16/1545
(Ausschussüberweisung am 13. September 2007)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1747

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Sammlungs-
gesetzes, des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes und der Landesverordnung über die zuständige Behörde zur Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung –  Drucksache 16/1617
(Ausschussüberweisung am 10. Oktober 2007)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1748

b.  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-
     ministergesetzes (Zusammentreffen von Bezügen)
Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN  – Drs. 16/1667
(Ausschussüberweisung am 22. November 2007)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1749neu

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972
Gesetzentwurf der Landesregierung –  Drucksache 16/1676
(Ausschussüberweisung am 22. November 2007)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1750

  . . . E r s t e  L e s u n g e n

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes
 (Schulgesetz / SchulG)
       Aufruf gemeinsam mit Top 16

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Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1715

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassen-
gesetzes für das Land Schleswig-Holstein

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Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

16/1732

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes

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Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

16/1762

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes

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Wahlvorschlag der CDU

16/1779

   Große Anfrage

Entwicklung der Alters- und Personalstruktur
im Bereich der Landespolizei
Große Anfrage der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1506

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Antwort der Landesregierung
Federführend ist das Innenministerium 

16/1678

    Anträge

Konsequenzen der Landesregierung aus der Entscheidung des nordfriesischen Kreistages gegen die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung
       Aufruf gemeinsam mit Top 12

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/1716

Stand der Einsparungen im Doppelhaushalt 2007/2008
und der Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs

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Antrag der Fraktion der FDP

16/1731

Keine Zwangsverrentung bei Hartz-IV-Empfängern

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/1735neu

Zweckbindung von 40 Prozent der Mittel des Zukunfts-
programms Wirtschaft für erneuerbare Energien

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1740

Bericht über die Zusammenarbeit mit Hamburg 
und über einen möglichen Nordstaat

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/1741

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhalten und weiterentwickeln

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1742

Wirtschaftlichkeit der Amtsgerichtsstruktur

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Antrag der Fraktion der FDP

16/1755

Aktionsplan zur integrierten Meerespolitik
der Europäischen Union

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1759

Aktueller Stand der Genehmigungsverfahren für
Regional- und Gemeinschaftsschulen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1760

Eine interkulturelle Bildung braucht mehr pädagogische Fachkräfte mit Migrationshintergrund

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1761

Berichtsantrag zum Rahmenbeschluss des Rates 
über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken

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Antrag der Fraktion der FDP

16/1763

Berichtsantrag zur "Strategie 2012 der 
Landespolizei Schleswig-Holstein"

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Antrag der Fraktion der FDP

16/1764

Berichterstattung zur Praxisausführung des Gesundheitsdienstgesetzes

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ohne Aussprache
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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1765

Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
       Aufruf gemeinsam mit Top 7, 35

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1766

Vorstand des Universitätsklinikum 
Schleswig Holstein (UKSH)

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1767

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1774

    Berichte...

 . . . d e r   A u s s c h ü s s e

Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN –  Drs. 16/1501
(Ausschussüberweisung am 11. Oktober 2007)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/1736

Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK
Antrag der Abgeordneten des SSW –  Drucksache 16/1478
(Ausschussüberweisung am 11. Juli 2007)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/1751

a.  Staatsmonopol bei Sportwetten aufbrechen – 
     private Wettanbieter zulassen
Antrag der Fraktion der FDP –  Drucksache 16/970

b. Staatliches Lotteriemonopol erhalten – 
     Vertrieb liberalisieren
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN –  Drucksache 16/999
(Ausschussüberweisung am 12. Oktober 2006)
       Aufruf gemeinsam mit Top 4

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16/1752

Keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
von Telefon- und Internetverbindungen
Antrag der Fraktion der FDP –  Drucksache 16/472
(Ausschussüberweisung am 25. Januar 2006)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1753

Sitz des Landesverfassungsgerichts
Antrag der Fraktion der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW –  Drucksache 16/1182neu
(Ausschussüberweisung am 25. Januar 2007)
       Aufruf gemeinsam mit Top 7, 29

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1754

Bericht über die angekündigte Landesförderung
für das Science Center in Kiel
Mündlicher Bericht der Landesregierung
(Ausschussüberweisung am 17. Juni 2005)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/1756

Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/1636
(Ausschussüberweisung am 12. Oktober 2007)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses

16/1758

  . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

Aktionsbündnis gegen den Alkoholmissbrauch
bei Kindern und Jugendlichen
Landtagsbeschluss vom 10. Mai 2007 –  Drs. 16/1392neu

Von der Tagesordnung abgesetzt

Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/1726

Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und
Schulen und Grundversorgung von Kindern
Landtagsbeschlüsse vom 14. September 2007 –  Drs. 16/1585 und vom 12. Oktober 2007 – Drs. 16/1656

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

Federführend sind das Ministerium für Bildung und Frauen und das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/1727

Zukunft der Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 14. September 2007 –  Drs. 16/1583

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Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/1728

Stand der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie
Landtagsbeschluss vom 26. Januar 2005 –  Drs. 15/3956
       Aufruf gemeinsam mit Top 2

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Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/1729

Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in der 16. Legislaturperiode (2005 – 2010) – Minderheitenbericht 2007

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Federführend ist der Ministerpräsident

16/1730

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2006

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Federführend ist das Finanzministerium

16/1733

Fragestunde

Verschiedenes