Vor dem Hintergrund der Turbulenzen auf dem Weltfinanzmarkt und der sich anbahnenden Konjunkturflaute schnürt die CDU/SPD-Koalition das Haushaltspaket für Schleswig-Holstein: Jeweils rund neun Milliarden Euro wird das Land in den nächsten beiden Jahren ausgeben. Dabei will das Regierungsbündnis mit Neuschulden von je etwa 605 Millionen die Verfassungsgrenze einhalten und zugleich insbesondere Bildung und Infrastruktur im Norden fördern. Die Opposition hat sich schon in Stellung gebracht: Die Große Koalition lässt ernsthaften Sparwillen vermissen, etwa beim Bürokratieabbau, und investiert zu wenig in Kindergärten, Schulen und Universitäten, heißt es bei FDP, Grünen und SSW. Zudem stehe der Etat wegen der unsicheren ökonomischen Lage auf tönernen Füßen. Die unterschiedlichen Standpunkte werden in einer dreistündigen Debatte zu Beginn der Dezember-Tagung aufeinanderprallen (...gehe zu).

Aktuell: Einen Tag vor der Verabschiedung des Haushalts hat sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rückerstattung der Pendlerpauschale ein Loch aufgetan. Das Finanzministerium beziffert die Kosten für das Land mit 28 Millionen Euro pro Jahr.

Über die Wirtschaftslage diskutiert der Landtag auch am Donnerstag: Soll Schleswig-Holstein, ähnlich wie der Bund und die EU, ein massives Investitionspaket – etwa für die Bereiche Straßenbau und Sanierung öffentlicher Gebäude – auflegen, um heimischen Betrieben unter die Arme zu greifen? (...gehe zu)

Zudem kommt auch in der letzten Tagung des Jahres wieder ein Haupt-Debattenthema der abgelaufenen Monate auf den Prüfstand: die schwarz-rote Bildungspolitik. Anlass ist die jüngste PISA-Studie, bei der Schleswig-Holsteins Schüler zwar in einigen Bereichen zugelegt haben – jedoch bei weitem nicht so stark wie ihre Altersgenossen in vielen anderen Bundesländern. Konsequenz: Der Norden ist auf der Rangliste abgerutscht (...gehe zu).