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Ministerpräsident zieht Erfolgsbilanz / 
FDP und Grüne kritisieren Untätigkeit

Kiel (SHL/10.12.) Trotz eines Schuldenbergs von 23 Milliarden Euro will die Große Koalition in den nächsten zwei Jahren 400 Millionen Euro zusätzlich in Bildung und Infrastruktur investieren. Damit soll den Auswirkungen der bevorstehenden Wirtschaftsflaute begegnet werden, wie Vertreter von CDU und SPD in der Zweiten Lesung des Doppelhaushalts für 2009 und 2010 betonten. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nutzte die Debatte zu einer Erfolgsbilanz seiner Amtszeit. Er verwies insbesondere auf positive Zahlen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt sowie auf den Ausbau der Autobahnen und des Nord-Ostsee-Kanals. Die Spitzentechnologie aus dem Norden werde überregional anerkannt, und das Land investiere „mit Verstand und mit Weitblick" in die Bildung – etwa in neue Lehrerstellen und den Ausbau der Ganztagsschulen. Zudem investiere das Land in den kommunalen Straßenbau. Carstensen kündigte an, mit „Stabilität und Kontinuität" diesen Kurs fortzusetzen.

Hier gingen Liberale und Grüne vehement auf Gegenkurs. Oppositionsführer, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, warf Schwarz-Rot vor, sich angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise „einzubuddeln" statt „jetzt den Menschen zu helfen". Er forderte ein 500-Millionen-Euro-Investitionspaket in den kommunalen Straßenbau und die Schulsanierung. Auch Karl-Martin Hentschel, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, verlangte ein Konjunkturprogramm: 145 Millionen Euro in Bildung, einen „Qualitätssprung in den KiTas", eine stärkere Förderung der Lehrerbildung und Ganztagsschulen sowie 60 Millionen für Klimaschutztechnologien. Demgegenüber seien die von der Koalition geplanten Investitionen in den Straßenbau Ausgaben für „Beton" und „in die Vergangenheit" ausgerichtet.

Neue Belastung durch Urteil zur Pendlerpauschale

Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, verteidigte hingegen weitgehend die von der Koalition vorgesehenen Ausgaben, insbesondere im Bildungsbereich. Es sei vernünftig, dass die Landesregierung „in dieser besonderen Situation" verstärkt auf Investitionen setze. Denn: „Es ist nicht möglich das Land gesund zu sparen." Spoorendonk begrüßte auch die im Haushalt enthaltenen Zuschüsse für die Fahrtkosten der dänischen Schulen im Lande.

Der Haushalt hat für die beiden Jahre ein Gesamtvolumen in Höhe von 18,3 Milliarden Euro und sieht jährlich rund 605 Millionen Euro neue Schulden vor. Damit hält er die Verfassungsgrenze knapp ein, wonach die Kreditaufnahme nicht höher sein darf als die Summe der Investitionen. Der Löwenanteil des neuen Etats ist mit insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro für die Bezahlung der rund 62 000 Landesbediensteten reserviert. In letzter Minute hatten die Koalitionäre das Zahlwerk zudem um 30 Millionen Euro erweitert, um etwa weitere Lehrerstellen an Gymnasien, den Ausbau der Kinderförderung sowie Sonderzahlungen für Beamte zu ermöglichen. Insbesondere die Opposition bezweifelte indes, ob der Haushalt möglichen Risiken standhält. So sind etwa die Rückerstattungskosten für die Pendlerpauschale, die das Finanzministerium nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs am Dienstag mit 28 Millionen Euro pro Jahr bezifferte, noch nicht berücksichtigt.

Fraktionschefs der Koalition zufrieden

Trotz der neuen Schulden habe die Koalition aber die finanzielle Konsolidierung eingeleitet und „harte Kürzungsmaßnahmen" vorgenommen, merkte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul an. „Wir haben mehr erreicht, als wir bei der Regierungsübernahme 2005 versprochen haben", so Wadephul. Sein SPD-Gegenüber Ralf Stegner wandte sich erneut gegen Einsparungen bei „Kernbereichen", insbesondere bei der Inneren Sicherheit und der Bildung, der „Zukunftsfrage Nummer 1". Die Mehrausgaben in diesem Sektor seien gut begründet.

Geschlossen übten die drei Oppositionsfraktionen Kritik an den Sparmaßnahmen von CDU und SPD im Verwaltungsbereich. So habe die Koalition in den vergangenen Jahren ganze zwei Stellen im Landesdienst abgebaut. Sie verfüge über kein langfristiges Personalkonzept und habe bei der geplanten Verwaltungsreform versagt.

Nachdenklicher Finanzminister 

Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) schlug nachdenkliche Töne an: Dem Land und seinen Finanzen stehe das Wasser an der „Oberkante Unterlippe". Die vorgesehenen Mehrausgaben seien aber dennoch notwendig, damit Schleswig-Holstein wieder den Anschluss an die westdeutschen Flächenländer schafft. "Wir benötigen eine wirksame Schuldengrenze, werden aber nicht den Fehler vorheriger Regierungen machen und in schwachen Konjunkturphasen Investitionen kürzen", so Wiegard.

Der Haushalt wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW verabschiedet. FDP und Grüne stimmten dagegen.

Vorsitzender des Finanzausschusses: 
Finanzlage ist „katastrophal"

Zum Auftakt der vierstündigen Debatte hatte der Vorsitzende des Finanzausschusses, der SPD-Abgeordnete Günter Neugebauer, die Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushalts in Zweifel gezogen. Angesichts der zu erwartenden Wachstumseinbrüche sei es wahrscheinlich, dass bereits mit der nächsten Mai-Steuerschätzung Einbrüche bei den Einnahmen bevorstehen.

In seinem Bericht über die Beratungen des Doppelhaushaltes beschrieb Neugebauer die Finanzlage als „katastrophal". Das Land müsse angesichts von derzeit 23 Milliarden Euro Schulden „umgehend seine Ausgaben seinen Einnahmen anpassen". Höhere Ausgaben und neue Ausgabentatbestände seien nur durch gleichzeitiges Streichen anderer Ausgaben in gleicher Höhe zu finanzieren. Zudem mahnte er die Umsetzung einer Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform an.

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