Top 4:
Entwurf
eines Haushaltsstrukturgesetzes
zum Haushaltsplan 2009/2010
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache
16/2150
(Ausschussüberweisung am 10. September 2008)
Bericht und
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2370
Änderungsantrag der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 16/2369
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drs. 16/2371
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 16/2372
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/SPD – Drs. 16/2374 |
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Haushalt 2009/2010 im Schatten
der Finanzkrise verabschiedet
Ministerpräsident zieht
Erfolgsbilanz /
FDP und Grüne kritisieren Untätigkeit
Kiel (SHL/10.12.)
Trotz eines Schuldenbergs von 23 Milliarden Euro will die Große
Koalition in den nächsten zwei Jahren 400 Millionen Euro zusätzlich
in Bildung und Infrastruktur investieren. Damit soll den
Auswirkungen der bevorstehenden Wirtschaftsflaute begegnet werden,
wie Vertreter von CDU und SPD in der Zweiten Lesung des
Doppelhaushalts für 2009 und 2010 betonten. Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen (CDU) nutzte die Debatte zu einer
Erfolgsbilanz seiner Amtszeit. Er verwies insbesondere auf positive
Zahlen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt sowie auf den Ausbau
der Autobahnen und des Nord-Ostsee-Kanals. Die Spitzentechnologie
aus dem Norden werde überregional anerkannt, und das Land
investiere „mit Verstand und mit Weitblick" in die Bildung
– etwa in neue Lehrerstellen und den Ausbau der Ganztagsschulen.
Zudem investiere das Land in den kommunalen Straßenbau. Carstensen
kündigte an, mit „Stabilität und Kontinuität" diesen Kurs
fortzusetzen.
Hier gingen Liberale und
Grüne vehement auf Gegenkurs. Oppositionsführer, FDP-Fraktionschef
Wolfgang Kubicki, warf Schwarz-Rot vor, sich angesichts der
heraufziehenden Wirtschaftskrise „einzubuddeln" statt
„jetzt den Menschen zu helfen". Er forderte ein
500-Millionen-Euro-Investitionspaket in den kommunalen Straßenbau
und die Schulsanierung. Auch Karl-Martin Hentschel, Vorsitzender der
Grünen-Fraktion, verlangte ein Konjunkturprogramm: 145 Millionen
Euro in Bildung, einen „Qualitätssprung in den KiTas", eine
stärkere Förderung der Lehrerbildung und Ganztagsschulen sowie 60
Millionen für Klimaschutztechnologien. Demgegenüber seien die von
der Koalition geplanten Investitionen in den Straßenbau Ausgaben für
„Beton" und „in die Vergangenheit" ausgerichtet.
Neue Belastung durch
Urteil zur Pendlerpauschale
Die Vorsitzende des SSW
im Landtag, Anke Spoorendonk, verteidigte hingegen weitgehend die
von der Koalition vorgesehenen Ausgaben, insbesondere im
Bildungsbereich. Es sei vernünftig, dass die Landesregierung „in
dieser besonderen Situation" verstärkt auf Investitionen
setze. Denn: „Es ist nicht möglich das Land gesund zu
sparen." Spoorendonk begrüßte auch die im Haushalt
enthaltenen Zuschüsse für die Fahrtkosten der dänischen Schulen
im Lande.
Der Haushalt hat für
die beiden Jahre ein Gesamtvolumen in Höhe von 18,3 Milliarden Euro
und sieht jährlich rund 605 Millionen Euro neue Schulden vor. Damit
hält er die Verfassungsgrenze knapp ein, wonach die Kreditaufnahme
nicht höher sein darf als die Summe der Investitionen. Der Löwenanteil
des neuen Etats ist mit insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro für die
Bezahlung der rund 62 000 Landesbediensteten reserviert. In letzter
Minute hatten die Koalitionäre das Zahlwerk zudem um 30 Millionen
Euro erweitert, um etwa weitere Lehrerstellen an Gymnasien, den
Ausbau der Kinderförderung sowie Sonderzahlungen für Beamte zu ermöglichen.
Insbesondere die Opposition bezweifelte indes, ob der Haushalt möglichen
Risiken standhält. So sind etwa die Rückerstattungskosten für die
Pendlerpauschale, die das Finanzministerium nach dem Urteil des
Bundesgerichtshofs am Dienstag mit 28 Millionen Euro pro Jahr
bezifferte, noch nicht berücksichtigt.
Fraktionschefs der
Koalition zufrieden
Trotz der neuen Schulden
habe die Koalition aber die finanzielle Konsolidierung eingeleitet
und „harte Kürzungsmaßnahmen" vorgenommen, merkte
CDU-Fraktionschef Johann Wadephul an. „Wir haben mehr erreicht,
als wir bei der Regierungsübernahme 2005 versprochen haben",
so Wadephul. Sein SPD-Gegenüber Ralf Stegner wandte sich erneut
gegen Einsparungen bei „Kernbereichen", insbesondere bei der
Inneren Sicherheit und der Bildung, der „Zukunftsfrage Nummer
1". Die Mehrausgaben in diesem Sektor seien gut begründet.
Geschlossen übten die
drei Oppositionsfraktionen Kritik an den Sparmaßnahmen von CDU und
SPD im Verwaltungsbereich. So habe die Koalition in den vergangenen
Jahren ganze zwei Stellen im Landesdienst abgebaut. Sie verfüge über
kein langfristiges Personalkonzept und habe bei der geplanten
Verwaltungsreform versagt.
Nachdenklicher
Finanzminister
Finanzminister Rainer
Wiegard (CDU) schlug nachdenkliche Töne an: Dem Land und seinen
Finanzen stehe das Wasser an der „Oberkante Unterlippe". Die
vorgesehenen Mehrausgaben seien aber dennoch notwendig, damit
Schleswig-Holstein wieder den Anschluss an die westdeutschen Flächenländer
schafft. "Wir benötigen eine wirksame Schuldengrenze, werden
aber nicht den Fehler vorheriger Regierungen machen und in schwachen
Konjunkturphasen Investitionen kürzen", so Wiegard.
Der Haushalt wurde
schließlich mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW verabschiedet. FDP
und Grüne stimmten dagegen.
Vorsitzender des
Finanzausschusses:
Finanzlage ist „katastrophal"
Zum Auftakt der vierstündigen
Debatte hatte der Vorsitzende des Finanzausschusses, der
SPD-Abgeordnete Günter Neugebauer, die Verfassungsmäßigkeit des
Doppelhaushalts in Zweifel gezogen. Angesichts der zu erwartenden
Wachstumseinbrüche sei es wahrscheinlich, dass bereits mit der nächsten
Mai-Steuerschätzung Einbrüche bei den Einnahmen bevorstehen.
In seinem Bericht über
die Beratungen des Doppelhaushaltes beschrieb Neugebauer die
Finanzlage als „katastrophal". Das Land müsse angesichts von
derzeit 23 Milliarden Euro Schulden „umgehend seine Ausgaben
seinen Einnahmen anpassen". Höhere Ausgaben und neue
Ausgabentatbestände seien nur durch gleichzeitiges Streichen
anderer Ausgaben in gleicher Höhe zu finanzieren. Zudem mahnte er
die Umsetzung einer Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform an.
– Druckversion
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Johann Wadephul (CDU):
"Dieser Haushalt
ist maßvoll und verantwortungsvoll. Er ist ein Haushalt des
Vertrauens und der Handlungsfähigkeit der die Regierung tragenden
Fraktionen von CDU und SPD."
Weitere Auszüge
aus der Rede: ...gehe zu |
Ralf Stegner (SPD)
"Die Regierungs-Koalition
hat sich auf einen Haushalt geeinigt, der zeigt, dass wir die folgenden
Jahre aktiv gestalten wollen und zu unserer Verantwortung für
Schleswig-Holstein stehen."
Weitere Auszüge aus der Rede: ...gehe
zu |
Wolfgang Kubicki (FDP)
"Dieser Haushalt verdient
schlicht und ergreifend die Note ungenügend. Er ist keine
ausreichende Antwort auf die zu bewältigenden Herausforderungen."
Weitere Auszüge aus der Rede: ...gehe
zu |
Karl-Martin Hentschel (Grüne)
"Der Entwurf ist eine
konsequente Fortsetzung dieser Regierungsarbeit und ein
Trauerspiel für den Steuerzahler obendrauf. Sie vergeigen mit
diesem Haushalt die letzte Chance, das Ruder herumzureißen."
Weitere Auszüge
aus der Rede: ...gehe zu |
Anke Spoorendonk (SSW)
"Der Haushaltsentwurf ist
eine durchwachsene Angelegenheit, weil er trotz positiver Ansätze
auf wackeligen Beinen steht"
Weitere Auszüge
aus der Rede: ...gehe zu |
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Johann
Wadephul
(Fraktionsvorsitzender der CDU):
- Auszüge aus der Rede -
Dieser Haushalt stellt
nicht den Anspruch, alle Wünsche zu erfüllen. Die Grenze der
Verfassungsmäßigkeit nach Artikel 53 der Landesverfassung wird
mit diesem Haushaltsentwurf trotz der Finanzkrise erstmals seit
1996 deutlich eingehalten. Auch deshalb weil wir angesichts der
konjunkturellen Entwicklung die Investitionen in beiden
Haushaltsjahren noch einmal um jeweils mehr als 50 Millionen Euro
aufgestockt haben. Die Großen Koalitionen in Kiel und Berlin
haben eine historische Chance, das Schuldenmachen zu beenden.
Dieser Haushalt setzt
Schwerpunkte:
Erstens: Das
konsequente Zurückfahren der Neuverschuldung, das seinen Ausdruck
in zwei verfassungsgemäßen Haushalten findet.
Zweitens: Ein
leistungsfähiger und motivierter öffentlicher Dienst ist die
Grundlage unseres Staatswesens. Deshalb freue ich mich, dass alle
Anwärter – dies umfasst neben Polizei und Justizvollzug auch
die Steuerverwaltung und die Lehramtsreferendare – ein
Weihnachtsgeld in Höhe von 330 Euro in den Jahren 2009 und 2010
erhalten sollen. Aber: Wir haben eben im Öffentlichen Dienst
nicht zu teure Bedienstete, sondern zu viele. Die
CDU-Landtagsfraktion hält aus diesem Grund an der notwendigen
Verschlankung des Personalkörpers des Landes fest.
Drittens: Wir machen
den Standort Schleswig-Holstein stärker: Verkehrswege und
Spitzenforschung bringen uns weiter nach vorn.
Viertens:
Bildungsinvestitionen in Schule und Kindergärten sind das Gebot
der Stunde.
Schleswig-Holstein ist
bei der Konsolidierung der Landesfinanzen einen großen Schritt
vorangekommen. Stärker als wir zuvor je gedacht haben. Ebenso hat
die Große Koalition mit ihren Schwerpunkten in der Familien- und
Bildungspolitik klare Akzente für die Zukunft unseres Landes
gesetzt. Wir setzen die Konsolidierung des Landeshaushalts weiter
fort.
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Ralf
Stegner
(Fraktionsvorsitzender der SPD)
- Auszüge aus der Rede -
Wir legen mit diesem
Haushalt ein Bekenntnis zu einem breiten Investitionsbegriff ab.
Die Verfassungsgrenze wird eingehalten. Und wir haben uns an die
November-Steuer-Schätzung gehalten.
Hineinsparen in
die wirtschaftliche Krise ist falsch. Wir haben es mit der
schwierigsten Krisen seit Jahrzehnten zu tun und darauf sollten
wir uns einstellen. Wir können nicht
warten, bis der Sturm vorüber ist. Falsch ist der pauschale Ruf
nach Steuersenkungen. Das nützt denen, die am meisten haben. Wir
müssen uns an die wenden, die wenig haben.
Für uns ist Bildung
die Frage Nummer 1 für die Zukunft des Landes und für die
soziale Gerechtigkeit. Das können wir nicht allein tun, deshalb
gibt es einen Pakt mit den Kommunen. Kommunen sind immer noch
deutlich finanziell besser gestellt als das Land. Bei der Bildung
sollte es keinen Ort mehr geben, wo der Geldbeutel eine Rolle
spielt. Wir sind für gebührenfreies Studium. Wir werden für
drei kostenfreie KiTa-Jahre sorgen.
Wir brauchen nicht nur
Investition aus Beton, sondern aus Fleisch und Blut. Der
Landesrechnungshof sollte nicht nur über das Ob, sondern auch das
Wie von Einsparungen nachdenken und dabei nicht wie Marcel
Reich-Ranicki (über Politik) reden.
Wenn wir keine
Strukturen ändern, ergeben sich auch keine Einsparmöglichkeiten.
Es ist bedauerlich, dass wir keine Kreis- und Gebietsreform auf
den Weg bringen konnten.
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Wolfgang
Kubicki
(Fraktionsvorsitzender der FDP)
- Auszüge aus der Rede -
Der von der Großen Koalition vorgelegte
Doppelhaushalt zeigt ein ganz wenig Sonne, aber es dominiert der
haushaltspolitische Schatten. Die Ausgaben steigen dramatisch an,
allerdings nicht für zukunftsweisende Investitionen, sondern für
Schuldendienste, für Sach- und Personalausgaben. Es fehlt jegliches
Konzept zu einer strukturellen Verbesserung der Haushaltslage des
Landes. Eine Strategie zur strukturellen Einnahmeverbesserung, zur
Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von
neuen Arbeitsplätzen ist nicht zu erkennen. Die Abteilung
Entbürokratisierung von Staatssekretär Schlie hat nichts gebracht
und ist aufzulösen.
Die FDP-Fraktion hat mit 179 Änderungsanträgen
aufgezeigt, wie ein Konzept für eine Haushaltspolitik ausgestaltet
werden kann, die konsequent konsolidiert und zukunftsweisend
investiert. Die FDP fordert 200 zusätzliche Lehramtsanwärter, den
Aufbau eines Fördernetzwerks für die gezielte Förderung
hochbegabter Schüler, zur Deckung des erforderlichen Bedarfs von
Sozialarbeitern an den Schulen zwei Millionen Euro sofort pro Jahr
und für die Ausstattung der Kindertagesstätten weitere acht
Millionen Euro jährlich.
Wir wollen ein vereinfachtes Verfahrensrecht,
zeitlich begrenzte öffentliche Investitionen in den kommunalen
Straßenbau, in den Ausbau und die Sanierung von Schulen, in die
energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und in den
zügigeren Ausbau des Breitband-Internets im ländlichen Raum.
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Karl-Martin
Hentschel
(Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die
Grünen)
- Auszüge aus der Rede -
Die Landesregierung rechnet mit 1,7 Milliarden
Mehreinnahmen für 2010. Sie jubeln über die Steuerschätzung,
obwohl sie auf alten Zahlen basiert. Ihre Einschätzungen beruhen
auf einem Wirtschaftswachstum, mit dem nicht mehr zu rechnen ist.
Die Neuverschuldung steigt und damit betonieren Sie auch noch die
Haushalte der Zukunft zu.
Sie haben sich hier alle Mühe gegeben, Ihre Erfolge
darzustellen. Glauben Sie, dass wir vergessen haben, was Sie vor
drei Jahren versprochen haben? Ich bin zwar von der Leiter gefallen,
aber ich habe keine Amnesie. Von 2005 auf 2007 haben Sie lediglich
zwei Stellen abgebaut – angekündigt hatten Sie den Abbau von
5.000 Stellen.
Für die Verwaltungsreform wurde eine eigene
Abteilung eingerichtet, tausende Seiten von Gutachten erstellt –
passiert ist nichts. Die Koalition ist gescheitert. Keiner der
Partner gönnt dem anderen das Schwarze unter den Fingernägeln.
Wer eine neue Schullandschaft will, muss mehr in die
Bildung und Weiterbildung von Lehrern investieren. Wir dürfen die
Lehrer nicht im Stich lassen. Warum müssen Lehrer an
Gemeinschaftsschulen mehr arbeiten als an Gymnasien – das kann man
niemandem erklären.
96 Prozent der Mittelständler sehen die
alternativen Energien als die Zukunftsbranche. Deshalb müsste mehr
auf dem Sektor der erneuerbaren Energien investiert werden. Wer in
die Vergangenheit investiert, setzt die Zukunft aufs Spiel. Sie
setzen immer noch auf Beton. Der Bau von Straßen ist der falsche
Weg.
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Anke Spoorendonk
(Vorsitzende des SSW im Landtag)
- Auszüge aus der Rede -
Aus Sicht der dänischen
Minderheit und der friesischen Volksgruppe ist der Haushalt mehr als
ein halbvolles Glas. Er bedeutet einen wichtigen Schritt in Richtung
Gleichheit von Minderheit und Mehrheit. Wir begrüßen die
Ankündigung der Koalition, sich an den Fahrtkosten der Schüler des
dänischen Schulvereins zu beteiligen und die
Minderheiteneinrichtungen stärker zu fördern.
Der SSW begrüßt, dass
die Landesregierung auf Investitionen setzt, nur so kann das Land
seine Einnahmesituation verbessern. Es ist nicht möglich,
Schleswig-Holstein gesund zu sparen. Wir brauchen kein eigenes
Konjunkturprogramm. Der Ansatz, mehr Geld für Hochschulen
auszugeben ist richtig, aber für die Universität Flensburg reicht
das Geld nicht aus. Den Beschluss der Großen Koalition, das dritte
Kindergartenjahr für Eltern beitragsfrei zu gestalten, findet
grundsätzlich die Unterstützung des SSW.
Aber: Die
Regierungskoalition hat es versäumt, in wirtschaftlich besseren
Zeiten mehr für die Haushaltskonsolidierung zu tun. Das
Personaleinsparkonzept wurde verfehlt. Beim Stichwort
Haushaltskonsolidierung sind wir noch weit von transparenten und
einzuhaltenden Kriterien entfernt.
Die
Verwaltungsstrukturen müssen reformiert werden. Wir brauchen
flachere Strukturen und größere Entscheidungsbefugnisse für
Mitarbeiter. In Schule, Steuerverwaltung, Polizei und Justiz darf es
keine Personaleinsparung geben.
Hintergrund:
Nach der Einbringung des Doppelhaushalts 2009/2010 und
der Ersten Lesung im September haben die Landesregierung,
aber auch die Landtagsfraktionen Ergänzungen erarbeitet.
Im Finanzausschuss wurden die Koalitionspläne in der
vergangenen Woche erwartungsgemäß mit Mehrheit
angenommen und die Oppositionsentwürfe abgelehnt. Summa
summarum sattelte die Große Koalition in letzter Minute
rund 30 Millionen Euro gegenüber dem Ursprungsentwurf
drauf. Der Haushalt hat somit ein Volumen von jeweils etwa
neun Milliarden Euro pro Jahr. Die Neuverschuldung wird
2009 nach Agenturangaben mit 607 Millionen Euro und 2010 mit knapp
604
Millionen beziffert. Dennoch will die Koalition die
Verfassungsgrenze einhalten, wonach die Neuverschuldung
die Summe der Investitionen nicht übersteigen darf.
Aktuell:
Einen Tag vor der Verabschiedung des Haushalts hat sich
durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rückerstattung
der Pendlerpauschale ein Loch aufgetan. Das
Finanzministerium beziffert die Kosten für das Land mit
28 Millionen Euro pro Jahr.
Das will
die Koalition
Sowohl
Landesregierung als auch Koalitionsfraktionen haben
nachträgliche Änderungen in den Etat-Entwurf eingefügt:
Die Landesregierung:
In der so genannten Nachschiebeliste hat das
schwarz-rote Kabinett neue Investitionen zur
Konjunkturförderung sowie Zuschüsse an die Kommunen auf
den Weg gebracht. Geplant sind zum Beispiel zusätzlich 21
Millionen Euro pro Jahr für Sanierung und Modernisierung
von Schulen. Insgesamt 14 Millionen fließt in den
Straßenbau, etwa in den Ausbau der A 7 und der A 20.
Jeweils drei Millionen Euro sind pro Jahr zusätzlich
veranschlagt, um die kulturellen Schätze des Landes zu
bewahren, Arbeit im Handwerk zu schaffen und den
Kulturtourismus zu fördern. Bei der Einführung des
Polizei-Digitalfunks kommt es zu Mehrkosten von 18
Millionen.
Da die HSH
Nordbank in diesem Jahr voraussichtlich keinen Gewinn
ausweisen wird, wurden die eingeplante Dividende für 2009
von 68,4 Millionen und die für 2010 von 76,6 Millionen
Euro aus dem Etatentwurf gestrichen. Demgegenüber nimmt
das Land aufgrund der aktuellen Steuerschätzung im Jahr
2009 einschließlich Länderfinanzausgleich und
Bundesergänzungszuweisungen rund 73 Millionen Euro mehr
ein als bisher erwartet. Aufgrund höherer Steuereinnahmen
wurde der kommunale Finanzausgleich für 2009 um 11,7
Millionen Euro erhöht.
CDU und SPD:
Die Koalitionsfraktionen haben sich darüber hinaus auf
weitere Änderungen verständigt. Sie wollen 100
zusätzliche Lehrerstellen an Gymnasien sowie 50 an
gebundenen Ganztagsschulen schaffen. Das gebührenfreie
dritte KiTa-Jahr wird festgeschrieben, und der Fonds
"Kein Kind ohne Mahlzeit" soll mit weiteren
600.000 Euro ausgestattet werden (s. auch Meldung ...gehe
zu). Das Land beteiligt sich mit einer Million an
den Beförderungskosten der dänischen Schulen und
verbessert die Finanzausstattung der Hochschulen.
Zudem
einigte sich die Koalition darauf, Beamte zu entlasten.
Künftig sollen alle Anwärter im öffentlichen Dienst ein
Weihnachtsgeld von 330 Euro erhalten, und kinderreiche
Staatsdiener sollen bessergestellt werden. Die Summe zur
Unterstützung finanzschwacher Kommunen wird auf 36
Millionen Euro im nächsten Jahr und auf 50 Millionen im
Jahr 2010 aufgestockt. Geplant sind zudem sechs
zusätzliche Stellen für Staatsanwälte.
Zur
Finanzierung der Änderungen muss die bislang für 2009
geplante Neuverschuldung in Höhe von knapp 600 Millionen
Euro um weitere zehn Millionen Euro aufgestockt werden.
Die für 2010 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 591
Millionen Euro würde auf knapp 608 Millionen Euro
erhöht. Dennoch will die Koalition die Verfassungsgrenze
einhalten, wonach die Neuverschuldung die Summe der
Investitionen nicht übersteigen darf. Der Haushalt hat
ein Volumen von 8,94 beziehungsweise 9,16 Milliarden Euro
in den beiden kommenden Jahren.
Das will
die Opposition
Alle drei
Oppositionsfraktionen haben eigene Pakete erstellt.
Die FDP:
Die Liberalen bringen 179 Vorschläge ein. Sie laufen
darauf hinaus, im Vergleich zu den Plänen der Koalition
die Neuverschuldung 2009 um 131 Millionen Euro zu senken
und 2010 um 136 Millionen zu erhöhen. Mit der kompletten
Auflösung der Rücklagen des Landes, die zum Jahresende
2007 insgesamt 416 Millionen Euro betrugen, will die FDP
neuen Spielraum gewinnen. Denn: Bei schuldenfinanzierten
Haushalten sei es nicht nachvollziehbar, Rücklagen zu
bilden.
Erneut
schlägt die FDP vor, die 42 Abteilungsleiter-Stellen in
der obersten Landesverwaltung zu streichen. Dies ergäbe
eine Ersparnis von sechs Millionen pro Jahr. Auch soll die
Katasterverwaltung ebenso aufgelöst werden wie die
Abteilung Entbürokratisierung von Staatssekretär Klaus
Schlie im Finanzministerium. Mit solchen Maßnahmen
könnten nach Ansicht der Liberalen viele Millionen
gespart werden. Sie fordern auch die Einführung
nachgelagerter Studiengebühren. Außerdem soll der
Zusammenschluss der Universitätskliniken in Kiel und
Lübeck rückgängig gemacht werden. Den Standort Lübeck
will die FDP zum Teil privatisieren und die dortige
Universität zur Stiftungsuniversität machen.
Darüber hinaus wollen
die Liberalen ein 500 Millionen schweres
Konjunkturprogramm für Straßenbau. Schulsanierung und
energetische Sanierung öffentlicher Gebäude auflegen –
hierüber debattiert das Parlament in einem eigenen
Tagesordnungspunkt (...gehe
zu). Die Einschnitte des
Landes in den kommunalen Finanzausgleich (jährlich 120
Millionen) und in das Weihnachts- und Urlaubsgeld der
Landesbeamten (60 Millionen) sollen rückgängig gemacht
werden. 100 Gymnasiallehrer, 200 Referendare sowie
Schulsozialarbeiter sollen zusätzlich eingestellt werden.
Die
Grünen:
Die Grünen wollen die Grunderwerbssteuer in Schleswig-
Holstein um einen Prozentpunkt erhöhen und mit den
Mehreinnahmen die vorschulische Bildung in
Kindertagesstätten ausbauen und die KiTas energetisch
sanieren. Diesen Vorschlag, der rund 57 Millionen Euro pro
Jahr bringen soll, hatten sie bereits im November erhoben
- inzwischen hat ihn der Finanzausschuss abgelehnt (...gehe
zu).
Als
Investitionen in Bildung fordern die Grünen die
Einstellung von 175 neuen Lehrern und von 100
Referendaren. Zudem soll Geld in die Lehrer-Fortbildung
und in die Einrichtung gebundener Ganztagsschulen
fließen. Der Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit" soll
um 22 Millionen aufgestockt und auf die Schulen
ausgeweitet werden. 14 Millionen sollen zusätzlich an die
Hochschulen gehen. Und: Ein 200 Millionen schweres
Investitionsprogramm von Land und Kommunen soll den
Schulbau in den nächsten vier Jahren voranbringen. Zudem
soll es einen Investitionsfonds von 10 Millionen pro Jahr
für die energetische Modernisierung von Gebäuden geben.
Einsparungen
planen die Grünen innerhalb der Verwaltung – so circa
100 Millionen durch eine Gebiets- und Verwaltungsreform.
Rund 200 Stellen sollen pro Jahr wegfallen. Das bringe
Entlastungen von rund 40 Millionen Euro. Von den
Kürzungen wollen die Grünen jedoch die Bereiche Bildung,
Justiz und Polizei ausnehmen. Zudem wollen die Grünen
weniger Geld in den Schleswig-Holstein-Fonds und in den
Straßenbau stecken. Dies soll 60 Millionen Minderausgaben
bringen. Geld aus der Landwirtschaftsförderung soll in
den Schulbau fließen.
Der SSW:
Die Vertretung der dänischen Minderheit hat in den
Ausschussberatungen Nachbesserungen im fünfstelligen
Bereich bei den Minderheitenzuschüssen gefordert, etwa
für das Danewerk-Museum bei Schleswig, die Dänische
Zentralbibliothek in Flensburg oder das Nordfriisk
Instituut in Bredstedt. Zudem soll die Universität
Flensburg (mit 500.000 Euro) besser ausgestattet werden.
Beim Städtebau fordert der SSW, eine geplante Kürzung um
1,4 Millionen Euro zurückzunehmen.
Einsparungen
erhofft sich der SSW bei den Kosten für Gutachten und
Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien. Die geplante
Kapitalaufstockung der Stiftung Naturschutz und die Kosten
für den Ausbau der Bundesstraße 207 als
Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung sollen
zurückgenommen werden
Der SSW hat
bereits positiv auf die Ankündigung der Koalition
reagiert, sich an den Fahrtkosten der Schüler des
dänischen Schulvereins zu beteiligen und die
Minderheiteneinrichtungen stärker zu fördern.
1. Lesung: plenum-online,
September 2008
Stichwort: Haushaltsplanung
Im Haushaltsplan, der aus den Einzelplänen und dem
Gesamtplan besteht, sind alle Einnahmen und Ausgaben sowie
Verpflichtungsermächtigungen des Landes für ein
Rechnungsjahr eingestellt. Die Einzelpläne enthalten
Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
eines einzelnen Verwaltungszweigs oder von bestimmten
Gruppen. Der Gesamtplan enthält eine Haushaltsübersicht
und eine Finanzierungsübersicht sowie den
Kreditfinanzierungsplan.
Landesbedienstete kosten...
Der größte
Block im Landesetat sind die Personalausgaben für etwa
69.500 Landesbedienstete, darunter Lehrer, Richter und
Polizisten. Die größten Einzeletats stellen das
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr und
das für Schulen und Hochschulen zuständige
Bildungsministerium.
Der Entwurf des
Haushaltsplans wird zusammen mit dem Entwurf des
Haushaltsgesetzes von der Landesregierung beraten,
beschlossen und in den Landtag eingebracht. Die
parlamentarische Beratung umfasst zwei, auf Beschluss des
Plenums drei Lesungen.
Alle
Fachausschüsse prüfen
Nach der Ersten
Lesung lässt der Landtag die Einzelheiten der
Gesetzesvorlage nicht nur durch seinen Finanzausschuss prüfen.
Auch die anderen Fachausschüsse diskutieren den Entwurf
des jeweils in ihrem Fachbereich tätigen Ministerium. Die
politische Diskussion über das Zahlenwerk beginnt
allerdings schon bevor der Landtag sich damit befasst. Die
Grundzüge des Doppelhaushalts 2009/2010 hatte die
Landesregierung der Öffentlichkeit schon vor der Ersten
Lesung im Frühsommer präsentiert
(s. plenum-online, Juni
2008).
Das
Gesetzgebungsverfahren schließt üblicherweise im
Dezember mit der Zweiten Lesung ab. Anschließend wird das
Haushaltsgesetz mit dem Gesamtplan vom Finanzminister des
Landes und vom Ministerpräsidenten gegengezeichnet und im
Gesetzblatt verkündet.
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