Die Koalitionsparteien begründeten ihr Ansinnen in der Aussprache vor zwei Tagen unter anderem mit der geringen Wahlbeteiligung seit der 1995 eingeführten Direktwahl von Landräten. Kritik kam von Liberalen und Grünen: Sie brandmarkten das Vorgehen der Regierungsfraktionen als Absage an die direkte Demokratie.

„Es wird der Verwaltungschef gewählt – nicht der Regierungschef eines Kreises", begründete Werner Kalinka (CDU) dagegen den Vorstoß der Koalition. Zuletzt habe der Landrat mit den „Ressourcen Personal, Themengewichtung, Informationsfülle und Darstellung" agieren können. Dadurch sei die ehrenamtliche Politik geschwächt worden, so Kalinka. Sein Koalitionskollege Klaus-Peter Puls (SPD) erinnerte in der Debatte an die „erschreckend schwache Wahlbeteiligung" bei den jüngsten Landratswahlen. In Dithmarschen habe sie zuletzt gar nur bei 12,3 Prozent gelegen, in Nordfriesland und in Schleswig-Flensburg bei lediglich 23,3 Prozent.

„Beschneidung der Demokratischen Rechte"

Günther Hildebrand (FDP) kritisierte die Streichung der Direktwahl als „Beschneidung der Demokratischen Rechte der Bürger in Schleswig-Holstein". Das Vorschaltgesetz bezeichnete er als „Lex Pinneberg und Steinburg" und fragte: „Warum die Eile?" Die Antwort gab er selbst: CDU und SPD würden das Ergebnis einer Direktwahl fürchten.

„Wenn Sie die Wahl wegen geringer Wahlbeteiligung abschaffen, gehen Sie einen gefährlichen Weg", warnte Monika Heinold (Grüne). Nicht wählen zu gehen, sei schließlich auch eine Entscheidung. Oder wolle die Große Koalition am Ende auch die Europawahl abschaffen, nur weil ihr die Wahlbeteiligung nicht passe?

„Es ist nicht leicht eine Wahl wieder einzusammeln, aber die Einführung der Direktwahl der Landräte war eine Fehlleistung", begrüßte Anke Spoorendonk vom SSW hingegen die Abkehr von der Direktwahl. Die Interessenkonflikte zwischen Kreistag und Landrat hätten schädliche Langzeitschäden für die kommunale Selbstverwaltung gehabt. Die SSW-Politikerin forderte darüber hinaus auch die Abschaffung der Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister. Kritik äußerte sie am Verfahren: Zwei Lesungen in einer Sitzung seien „milde gesagt, unglücklich".

Minister verteidigt Vorschaltgesetz

Dem widersprach Innenminister Lothar Hay (SPD). Die Kritik am Tempo sei „nicht nachvollziehbar". Das Vorschaltgesetz entspräche den rechtlichen Vorgaben. Der Erlass und die Änderung von Vorschriften seien Aufgabe des Landtages. Somit sei das Vorschaltgesetz eine vernünftige Lösung für die Einführung der mittelbaren Wahl.